LG Kaiserslautern: Keine Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Beschwerdeverfahren

Von |2022-02-06T08:59:36+01:0022. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Für den Betroffenen wurde gegenüber dem erkennenden Gericht die Herausgabe verschiedener Messdaten beantragt, was dieses ablehnte. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein. Das Amtsgericht legte die Beschwerde nach der Nichtabhilfe dem Landgericht vor, forderte die [...]

OLG Saarbrücken: Regulierungsfrist des Haftpflichtversicheres beginnt nicht vor Mitteilung des Unfallhergangs

Von |2018-02-05T11:05:02+01:0005. Februar 2018|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall am 05.01.2017 begehrte die Klägerin von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2017 und unter Fristsetzung bis zum 27.01.2017 vorläufig bezifferten Schadensersatz. Der Unfallhergang wurde in diesem Schreiben nicht geschildert. Nach Beanstandung [...]

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