BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung er­for­dert Ermessensausübung

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Die Staatsanwaltschaft führ­te ein Ermittlungsverfahren ge­gen den Beschwerdeführer we­gen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit ei­nem Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zu­stän­di­ge Amtsgericht die Akten we­gen ei­ner nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zu­rück­ge­sandt hat­te, reich­te die Staatsanwaltschaft ei­ne neue Anklageschrift ein. Dennoch ließ das Amtsgericht in der Folge die ur­sprüng­li­che Anklage zur Hauptverhandlung zu; in der Verhandlung wur­de auch der Anklagesatz aus die­ser ers­ten Anklageschrift ver­le­sen. Das OLG Düsseldorf hob das vom Amtsgericht an­schlie­ßend er­gan­ge­ne Urteil spä­ter auf und stell­te das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss un­wirk­sam ge­we­sen sei. Dabei sah es ge­mäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO da­von ab, die dem Beschwerdeführer ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen der Staatskasse auf­zu­er­le­gen, da ab­ge­se­hen von dem Verfahrenshindernis sei­ne Verurteilung zu­recht er­gan­gen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der Beschwerdeführer nur des­halb nicht (rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wur­de, weil ein Verfahrenshindernis be­stan­den hat, lä­gen da­mit nur die Voraussetzungen für ei­ne Ermessensentscheidung vor. Sein Ermessen ha­be das OLG ent­ge­gen der straf­pro­zes­sua­len Regelung aber nicht aus­ge­übt, was ge­gen das Willkürverbot ver­sto­ße (BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16). wei­ter­le­sen BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung er­for­dert Ermessensausübung

BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch

Elkawe, Wikimedia Commons
Elkawe, Wikimedia Commons

Unter den Oberlandesgerichten war um­strit­ten, ob bei ei­nem in­ter­na­tio­na­len Transport der Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­ge­ord­net wer­den kann, wenn wäh­rend der Fahrt durch Deutschland ei­ne Ordnungswidrigkeit et­wa durch Verstoß ge­gen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zu­läs­si­ge Fahrzeughöhe oder das zu­läs­si­ge Gesamtgewicht be­gan­gen wird. Nach ei­ner Ansicht muss be­rech­net wer­den, wel­chen Anteil von der Gesamtstrecke des Transports die Fahrt auf deut­schen Straßen hat­te; nur der ent­spre­chen­de Bruchteil des Lohns darf für ver­fal­len er­klärt wer­den. Auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg hat der BGH die von die­sem for­mu­lier­te Frage je­doch da­hin­ge­hend be­ant­wor­tet, dass be­reits ei­ne ge­rin­ge Fahrtstrecke in Deutschland (im Vergleich zu der zu­rück­ge­leg­ten bzw. zu­rück­zu­le­gen­den Strecke in an­de­ren Staaten) aus­rei­chend ist, den Verfall in Höhe des ge­sam­ten Transportlohns an­zu­ord­nen. Unbillige Ergebnisse, et­wa im Falle meh­re­rer Verfallsverfahren in un­ter­schied­li­chen Staaten, könn­ten not­falls durch Ausübung des in § 29a OWiG vor­ge­se­he­nen Ermessens ver­mie­den wer­den (BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299/16). wei­ter­le­sen BGH: Bei grenz­über­schrei­ten­dem Transport Verfall des ge­sam­ten Transportlohns mög­li­ch