Margit Völtz / pixelio.de Über den Fall des motorradfahrenden Sikhs, der sich aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen und daher auf dem Motorrad keinen Helm anziehen zu können, wurde hier bereits berichtet. Das VG Freiburg hatte seine
H.D.Volz / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht ausreichend konkretisierten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt hatte, reichte die
Elkawe, Wikimedia Commons Unter den Oberlandesgerichten war umstritten, ob bei einem internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann, wenn während der Fahrt durch Deutschland eine Ordnungswidrigkeit etwa durch Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zulässige Fahrzeughöhe oder