BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung

von | 2017-06-20T13:55:20+00:00 21. Juni 2017|

H.D.Volz / pixelio.de Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht ausreichend konkretisierten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt hatte, reichte die

BGH: Bei grenzüberschreitendem Transport Verfall des gesamten Transportlohns möglich

von | 2017-06-06T16:06:09+00:00 7. Juni 2017|

Elkawe, Wikimedia Commons Unter den Oberlandesgerichten war umstritten, ob bei einem internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann, wenn während der Fahrt durch Deutschland eine Ordnungswidrigkeit etwa durch Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, die zulässige Fahrzeughöhe oder