Beim AG ging eine Bußgeldakte verloren und musste im Nachhinein, als das Verfahren bereits verjährt war, rekonstruiert werden. Das AG stellte dann das Verfahren ein, sah aber gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
Das bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigte Lichtbild war, was die Darstellung des Fahrers anbelangt, von schlechter Qualität. Das Amtsgericht konnte darauf dennoch zahlreiche Merkmale ("junger Mann mit dunklem Backenbart, rundem, vollem Gesicht, einer geraden, eher breiten [...]
Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, was der Verwaltungsbehörde auf Grund der Angabe eines falschen Aktenzeichens im Einspruchsschreiben nicht bewusst war, so dass diese zunächst von der Rechtskraft des Bußgeldbescheids ausging. Später gab es das [...]
Das gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geführte Bußgeldverfahren wurde vom AG eingestellt, nachdem der Verstoß infolge einer Corona-Erkrankung des zuständigen Richters und mehrwöchiger Quarantäne beider Geschäftsstellenmitabeiterinnen längere Zeit unbearbeitet blieb und schließlich verjährt war. [...]
Hier befasst sich das VG Saarlouis mit der Sperrung eines Verbindungsweges zweier Orte im einstweiligen Rechtsschutz. Beanstandet wurde zum einen, dass vor Anordnung der Aufstellung des Zeichens 250 keine straßenrechtliche Teil-Einziehung erfolgte, zum anderen Fehler [...]
BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 Der Kläger ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte im Juli 2013 bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von [...]
Der Fahrer des von der Klägerin gehaltenen und geleasten Rettungswagens fuhr unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht und durch einen Lkw eingeschränkten Sichtverhältnissen in eine Kreuzung ein und stieß mit einem bei der [...]
Mit dem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Diesel-Pkws mit manipuliertem Abgasverhalten hat sich nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz befasst; einmal (in der hier vorgestellten Entscheidung) hinsichtlich einer Anordnung zur Beseitigung des [...]
Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]
Margit Völtz / pixelio.de Über den Fall des motorradfahrenden Sikhs, der sich aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen und daher auf dem Motorrad keinen Helm anziehen zu [...]
