Die Staatsanwaltschaft führ­te ein Ermittlungsverfahren ge­gen den Beschwerdeführer we­gen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit ei­nem Verstoß ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zu­stän­di­ge Amtsgericht die Akten we­gen ei­ner nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zu­rück­ge­sandt hat­te, reich­te die Staatsanwaltschaft ei­ne neue Anklageschrift ein. Dennoch ließ das Amtsgericht in der Folge die ur­sprüng­li­che Anklage zur Hauptverhandlung zu; in der Verhandlung wur­de auch der Anklagesatz aus die­ser ers­ten Anklageschrift ver­le­sen. Das OLG Düsseldorf hob das vom Amtsgericht an­schlie­ßend er­gan­ge­ne Urteil spä­ter auf und stell­te das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss un­wirk­sam ge­we­sen sei. Dabei sah es ge­mäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO da­von ab, die dem Beschwerdeführer ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen der Staatskasse auf­zu­er­le­gen, da ab­ge­se­hen von dem Verfahrenshindernis sei­ne Verurteilung zu­recht er­gan­gen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der Beschwerdeführer nur des­halb nicht (rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wur­de, weil ein Verfahrenshindernis be­stan­den hat, lä­gen da­mit nur die Voraussetzungen für ei­ne Ermessensentscheidung vor. Sein Ermessen ha­be das OLG ent­ge­gen der straf­pro­zes­sua­len Regelung aber nicht aus­ge­übt, was ge­gen das Willkürverbot ver­sto­ße (BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16). wei­ter­le­sen BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung er­for­dert Ermessensausübung→