AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

Hendrike, Wikimedia Commons
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Nach die­ser Entscheidung des AG Köln ist frag­li­ch, ob der zu­vor hier vor­ge­stell­te Beschluss des LG Köln zum zu­stän­di­gen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der be­tei­lig­ten Amtsgerichte be­en­det hat. Das AG Köln bleibt bei sei­ner - of­fen­bar schon zu­vor ver­tre­te­nen - Ansicht, wo­nach zu­stän­dig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, wäh­rend das LG ei­ne Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft be­für­wor­tet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17). wei­ter­le­sen AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Die Frage des für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren zu­stän­di­gen Amtsgerichts scheint häu­fi­ger zu Problemen zu füh­ren. Sie hat be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr in ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg ei­ne Rolle ge­spielt, nach­dem dort zwei Amtsgerichte je­weils ih­re Zuständigkeit ver­neint hat­ten. Ähnlich ist es in die­ser Sache zu­ge­gan­gen: Hier ha­ben si­ch ins­ge­samt drei Amtsgerichte (u. a. ei­nes am Sitz der Verwaltungsbehörde und ei­nes am Sitz der zu­stän­di­gen Staatsanwaltschaft) ge­wei­gert, über den Antrag ei­nes Polizeibeamten auf Entnahme ei­ner Blutprobe zu ent­schei­den. Letztlich wur­de die Sache zur Bestimmung des zu­stän­di­gen Gerichts dem LG Köln vor­ge­legt. Das LG meint: Zuständig wä­re ge­mäß § 162 Abs. 1 S. 1 StPO der Ermittlungsrichter am Sitz der Staatsanwaltschaft ge­we­sen. Auch im Bußgeldverfahren (sie­he § 46 Abs. 1 OWiG: sinn­ge­mä­ße Geltung der StPO) sei die­se Vorschrift nicht so zu ver­ste­hen, dass der Sitz der Verwaltungsbehörde ent­schei­dend sei, so dass in Straf- wie in Bußgeldsachen das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu ent­schei­den ha­be (LG Köln, Beschluss vom 22.03.2017 - 105 AR 3/17). wei­ter­le­sen LG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Staatsanwaltschaft