OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung ei­nes Ersatzfahrzeugs mit­tels Airbrush

Das zwölf Jahre al­te Fahrzeug des Klägers er­litt bei ei­nem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf die­sem war ei­ne in­di­vi­du­el­le Airbrushlackierung auf­ge­bracht, de­ren Herstellungkosten bei ei­nem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brut­to EUR 2.900,00 schätz­te. Diese Kosten hielt das OLG Jena vor­lie­gend für un­ver­hält­nis­mä­ßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ho­her Laufleistung tre­te ei­ne Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätz­te es den Zeitwert der un­trenn­bar mit dem Fahrzeug ver­bun­de­nen Lackierung auf 10 % ih­rer Anschaffungskosten; die­sen Betrag kön­ne der Kläger als Entschädigung ver­lan­gen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16). wei­ter­le­sen

LG Saarbrücken: Transportkosten für Ersatzfahrzeug vom Schädiger zu er­set­zen, wenn ver­hält­nis­mä­ßig

Das ca. zehn Jahre al­te Fahrzeug des Klägers mit ei­ner Laufleistung von un­ge­fähr 287.000 km wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall, für den die Beklagte voll­stän­dig haf­tet, be­schä­digt. Nachdem er sei­nen Schaden zu­nächst fik­tiv ab­rech­ne­te, ist er wäh­rend des Prozesses - zu­läs­si­ger­wei­se - auf die kon­kre­te Schadensabrechnung über­ge­gan­gen und gab an, da ein ver­gleich­ba­res Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt nicht zu fin­den ge­we­sen sei, ha­be er für die Abholung und Überführung ei­nes wei­ter ent­fern­ten Fahrzeugs 328,70 € auf­wen­den müs­sen. Das LG Saarbrücken hat die Verfügbarkeit ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeug auf dem re­gio­na­len Markt da­hin­ste­hen las­sen. Der Kläger sei oh­ne­hin nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, sich auf Ersatzfahrzeuge des re­gio­na­len Markts zu be­schrän­ken. Das Wirtschaftlichkeitsverbot sei erst dann ver­letzt, wenn für die Wiederbeschaffung Nebenkosten an­fal­len, die un­ver­hält­nis­mä­ßig sind, so dass sie der Geschädigte bei ver­nünf­ti­ger Betrachtung nicht mehr für er­for­der­lich hal­ten darf. Auch sei­en die Kosten nicht über­höht, nach­dem die Überführungskosten gän­gi­ger Autohersteller zwi­schen 400,- und 900,- € lä­gen (LG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2017 - 13 S 185/16). wei­ter­le­sen

OLG Frankfurt zur Nutzungsausfallentschädigung bei ei­nem Geschäftsführerfahrzeug

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Uneinheitlich wird be­ur­teilt, ob bei ei­nem ge­werb­lich ge­nutz­ten Fahrzeug ein Anspruch auf Zahlung ei­ner abs­trak­ten Nutzungsentschädigung ent­steht. Hier ver­lang­te die Klägerin nach ei­nem Verkehrsunfall u. a. Ersatz des Nutzungsausfalls für ihr Geschäftsführerfahrzeug. Sie hat­te nach dem Unfall ein gleich­wer­ti­ges Ersatzfahrzeug ge­mie­tet. Nach dem OLG Frankfurt muss der Schadensersatz an­hand der für die Anmietung er­for­der­li­chen (kon­kre­ten) Kosten be­rech­net wer­den (Urteil vom 22.09.2016 - 1 U 231/14). wei­ter­le­sen

BGH: Unfallgeschädigter muss Mietwagenangebote des Haftpflichtversicherers be­ach­ten

Grundsätzlich steht es dem Geschädigten nach ei­nem Verkehrsunfall frei, vom Schädiger bzw. sei­nem Versicherer den Ersatz der Mietwagenkosten zu ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschädigten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te, wo­bei er bei meh­re­ren ver­gleich­ba­ren Angeboten für Mietfahrzeuge in sei­ner Nähe dar­auf ach­ten muss, das Angebot mit dem güns­tigs­ten Mietpreis zu wäh­len. Bietet der Haftpflichtversicherer des Schädigers ihm ein kos­ten­güns­ti­ges Ersatzfahrzeug in der Weise an, dass ihm die­ses oh­ne wei­te­res zu­gäng­lich ist, dann liegt nach dem BGH bei der Anmietung ei­nes an­de­ren und teu­re­ren Mietfahrzeugs ein Verstoß ge­gen die Schadenminderungspflicht vor, die zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs führt (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az. VI ZR 563/15). wei­ter­le­sen