LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

FotoHiero / pixelio.de
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Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 80,00. Nach des­sen Rechtskraft wur­de über sein Vermögen das Insolvenzverfahren er­öff­net. Da in der Folge das Bußgeld nicht ge­zahlt wur­de, ord­ne­te das AG drei Tage Erzwingungshaft ge­gen den Betroffenen an. Seine Beschwerde hat­te Erfolg: Das zu­stän­di­ge LG hält die Erzwingungshaft für un­zu­läs­sig, da wäh­rend des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ein­zel­ner Insolvenzgläubiger un­zu­läs­sig sind. Die (un­zu­läs­si­gen) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO sei­en nicht auf die zi­vil­pro­zes­sua­le Zwangsvollstreckung be­schränkt. Da die Forderung im Übrigen we­der durch den Insolvenzplan aus­ge­schlos­sen no­ch von ei­ner mög­li­chen Restschuldbefreiung er­fasst wer­de und auch die Vollstreckungsverjährung ru­he, kön­ne der Bußgeldbescheid no­ch zu ei­nem spä­te­ren Zeitpunkt voll­streckt wer­den (LG Duisburg, Beschluss vom 05.07.2017 – 69 Qs 22/17). wei­ter­le­sen LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

Quelle: pixabay.com
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Gegen den Betroffenen wur­de ei­ne Geldbuße von 15 Euro fest­ge­setzt. Die Verwaltungsbehörde hat we­gen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft be­an­tragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wur­de von ihr als un­ver­hält­nis­mä­ßig an­ge­se­hen, da si­ch die Forderung ins­ge­samt nur auf 76,10 Euro be­lau­fe. Das AG Dortmund meint: Grundsätzlich sei auch ge­rin­gen Geldbußen die Erzwingungshaft mög­li­ch. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver­lan­ge aber, zu­nächst die Beitreibung der Geldbuße auf an­de­rem Wege zu ver­su­chen. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft sei ein mil­de­res Mittel als die Anordnung von Haft (AG Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017 - 729 OWi 19/17). wei­ter­le­sen AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft