AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Man könn­te mei­nen, in den letz­ten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten eher rück- als fort­schritt­li­ch oder die Amtsgerichte ma­chen si­ch den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte all­mäh­li­ch zu Eigen. Nach der Entscheidung des AG Bad Hersfeld, das Anträge nach § 62 OWiG in die­sem Zusammenhang für un­zu­läs­sig hält, nun ein Beschluss des AG Wittlich: Dieses hält ei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, mit dem die Behörde zur Herausgabe der Messreihe ver­pflich­tet wer­den soll, zwar für zu­läs­sig, aber un­be­grün­det. Bei der Messreihe han­de­le es si­ch nicht um ein Beweismittel im Verfahren ge­gen den Betroffenen. Es müs­se auf das vor­lie­gen­de Verfahren aus­rei­chend tat­sa­chen­fun­diert vor­ge­tra­gen wer­den, war­um die ge­sam­te Messreihe be­nö­tigt wer­de und in Persönlichkeitsrechte Dritter ein­ge­grif­fen wer­den sol­le - doch wenn die Verteidigung be­reits Anhaltspunkte für Messfehler hät­te, wür­de sie die Messreihe kaum be­nö­ti­gen (“Teufelskreis”). Dass die Messreihe nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den muss, er­gibt si­ch auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015, auf den das AG ver­weist, auch wenn dies im­mer wie­der be­haup­tet wird: Das OLG Düsseldorf hat ei­nen Einsichtsanspruch letzt­li­ch of­fen­ge­las­sen, aber aus­ge­führt: Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein sol­ches Einsichtsrecht hin­sicht­li­ch der Messdaten, die nur an­de­re Verkehrsteilnehmer be­tref­fen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu ge­ben, auf brei­te­rer Grundlage zu prü­fen, ob tat­säch­li­ch im kon­kre­ten Fall ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren ord­nungs­ge­mäß zur Anwendung ge­kom­men ist und das Messgerät feh­ler­frei funk­tio­niert hat. Dieses Einsichtsrecht müs­se aber (wie vor­lie­gend) ge­gen­über der Behörde, nicht ge­gen­über dem Gericht gel­tend ge­macht wer­den, wor­an die Rechtsbeschwerde in dem vom OLG Düsseldorf ent­schie­de­nen Verfahren ge­schei­tert ist. Auch zur Lebensakte ent­hält der Beschluss des AG Wittlich nicht viel Neues: Wartungsunterlagen wür­den zu dem Messgerät nicht ge­führt und die Polizei sei da­zu auch nicht ge­mäß § 31 MessEG ver­pflich­tet (AG Wittlich, Beschluss vom 16.03.2017 - 36 OWi 7/17). wei­ter­le­sen AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

Jepessen, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger be­an­trag­te u. a., ihm die Messdaten ei­ner ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da die von der Behörde über­sand­ten Daten nur mit ei­ner spe­zi­el­len, ihm nicht vor­lie­gen­den Software (Viewer) an­ge­zeigt wer­den könn­ten. Das AG Ludwigshafen lehn­te den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.2015 - 4b OWi 601/15; Beschwerde ge­mäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG als un­zu­läs­sig ver­wor­fen durch Beschluss des LG Frankenthal (Pfalz) vom 02.02.2016 - 2 Qs 13/16) und be­stä­tigt, was wohl mehr oder we­ni­ger herr­schen­de Meinung in der Rechtsprechung ist: Ein Verteidiger kann die Überlassung der Messdaten in der Form, wie sie vor­lie­gen, ver­lan­gen, je­doch kei­ne Umwandlung in ein be­stimm­tes Dateiformat, da ihm zu­ge­mu­tet wer­den kann, ei­ne Software zum Anzeigen der Original-Daten vom Hersteller zu er­wer­ben oder ei­nen Sachverständigen, dem die Software zur Verfügung steht, mit der Auswertung zu be­auf­tra­gen. Dass ei­ni­ge Gerichte ei­nen Anspruch auf Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten bei ES 3.0 be­jaht ha­ben, hat(te) sei­nen Grund dar­in, dass bei die­sem Messsystem zu­min­dest ei­ne Zeit lang die Helligkeitsprofile auf Grund ei­ner zu­sätz­li­chen Verschlüsselung auch mit der da­ma­li­gen Hersteller-Software nicht mehr aus­ge­le­sen wer­den konn­ten. Missverständlich ist in die­sem Zusammenhang das Abstellen auf den Public Key “zum Entschlüsseln”: Der Public Key dient da­zu, si­cher­zu­stel­len, dass die Messdaten von der ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessanlage stam­men und nicht nach­träg­li­ch ver­än­dert wur­den. Dazu wird der Public Key der Messanlage be­nö­tigt und vom Sachverständigen mit dem in den Falldatensätzen hin­ter­leg­ten Public Key ver­gli­chen. wei­ter­le­sen AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

pixabay.com
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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Nach den ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen des AG Senftenberg und des AG Nauen ha­ben mi­ch vom Kollegen Rubinstein und vom Kollegen Moscardini (je­weils Berlin) wei­te­re Beschlüsse aus Brandenburg er­reicht. Der er­s­te stammt vom AG Königs Wusterhausen, der zwei­te vom AG Bernau bei Berlin. In bei­den wur­den die an­ge­foch­te­nen Entscheidungen der je­wei­li­gen Verwaltungsbehörden auf­ge­ho­ben und die Herausgabe der Messreihe an­ge­ord­net. Bei ESO ES 3.0-Messungen wur­de das schon vor län­ge­rer Zeit als sinn­voll er­kannt, wenn die Messung tech­ni­sch über­prüft wer­den soll. Wofür nun ge­ra­de beim Messsystem PoliScan Speed, auch als Folge ei­ner Verfahrenseinstellung durch das AG Mannheim, die Falldatensätze al­ler Messungen des Tattages bei der gut­ach­ter­li­chen Überprüfung be­nö­tigt wer­den, kann hier nach­ge­le­sen wer­den. Selbst bei Leivtec XV3 (Infrarotmesssystem) ist zu emp­feh­len, die Herausgabe der Messserie zu be­an­tra­gen. Da in bei­den Beschlüssen, auch das scheint in Brandenburg nicht un­üb­li­ch zu sein, auf ei­ne ei­ge­ne Begründung ver­zich­tet wur­de, ver­öf­fent­li­che ich sie hier zu­sam­men. wei­ter­le­sen Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe

Jepessen, Wikimedia Commons
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In der letz­ten Zeit wur­den hier we­ni­ge Entscheidungen zur Akteneinsicht, Rohmessdaten usw. ver­öf­fent­licht. Nachdem ich in den letz­ten Tagen wie­der ei­ni­ge Beschlüsse von ver­schie­de­nen Amtsgerichten zu die­sem Themenkreis er­hal­ten ha­be, be­gin­ne ich da­zu heu­te mit dem AG Velbert: Es ord­net an, dem Verteidiger die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten der Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stel­len, da­mit er an­schlie­ßend zu mög­li­chen Messfehlern sub­stan­ti­iert vor­tra­gen kann. Aus der Begründung er­gibt si­ch schließ­li­ch, dass auf Antrag (der hier in­so­weit nicht vor­lag) au­ßer­dem u. a. auch ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung be­stehen kann (AG Velbert, Beschluss vom 17.11.2016 - 31 OWi 1003/16 [b]). wei­ter­le­sen AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe

AG Pirmasens: Komplette Messreihe gibt es un­ver­schlüs­selt, Lebensakte ha­ben wir kei­ne

Jepessen, Wikimedia Commons
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Dass das Führen und ggf. Herausgeben (an Betroffene oder Verteidiger) von Lebensakten in den Bundesländern un­ter­schied­li­ch ge­hand­habt wird, eben­so wie die Herausgabe ver­schie­de­ner Messdaten, wur­de hier be­reits er­wähnt. In Rheinland-Pfalz weist das Polizeipräsidium Rheinpfalz (Zentrale Bußgeldstelle) Verteidiger re­gel­mä­ßig dar­auf hin, dass Lebensakten nicht ge­führt wer­den müs­sen und auch kei­ne ent­spre­chen­den Unterlagen zu den ver­wen­de­ten Messgeräten exis­tie­ren. Diese Problematik war schon Gegenstand ei­ner Entscheidung des AG Kaiserslautern, das si­ch au­ßer der Lebensakte, die man­gels Führung nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den konn­te, auch mit der Einsicht des Verteidigers in die ge­sam­te Messreihe be­schäf­tigt und ei­nen da­hin­ge­hen­den Anspruch be­jaht hat. Ähnlich hat nun das AG Pirmasens ent­schie­den: Die Polizeibehörde muss die kom­plet­te Messserie ei­ner Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ben. Die Herausgabe der Lebensakte sei, da sie nicht exis­tie­re (und laut Auskunft der PTB auch nicht exis­tie­ren müs­se...), der Behörde hin­ge­gen un­mög­li­ch. Auch Unterlagen zu Reparaturen könn­ten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, weil von de­ren Existenz eben­falls nicht (mehr) aus­zu­ge­hen sei (AG Pirmasens, Beschluss vom 05.10.2016 - 2 OWi 467/16). wei­ter­le­sen AG Pirmasens: Komplette Messreihe gibt es un­ver­schlüs­selt, Lebensakte ha­ben wir kei­ne

AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach Beschlüssen zur Messdateneinsicht vom AG Neunkirchen und AG Völklingen hier ei­ne wei­te­re Entscheidung aus dem Saarland, näm­li­ch des AG Saarbrücken (Beschluss vom 20.09.2016 - 22 OWi 252/16), der von den vor­ge­nann­ten Beschlüssen et­was ab­weicht. Zwar ge­bie­te es der Grundsatz des fai­ren Verfahrens, der Verteidigung ei­ne Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung mit­tels di­gi­ta­ler Falldatei (ES 3.0-Rohdaten) zu er­mög­li­chen. Auf die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe aber kein Anspruch, da das Interesse der an­de­ren auf­ge­nom­me­nen Verkehrsteilnehmer am Schutz ih­rer Daten über­wie­ge. Leider wird nicht mit­ge­teilt, wel­che Aspekte das Gericht in sei­ne Abwägung hat ein­flie­ßen las­sen. Denn auch hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messserie kann das Recht auf ein fai­res Verfahren für wei­te­re Überprüfungsmöglichkeiten spre­chen. wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

Jepessen, Wikimedia Commons
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Im Saarland (im Gegensatz et­wa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häu­fig un­pro­ble­ma­ti­sch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu er­hal­ten. Das Landespolizeipräsidium so­wie ver­schie­de­ne Städte füh­ren da­zu “Gerätestammkarten” bzw. “Geräteakten”, in de­nen Eichungen, Instandsetzungen etc. über­sicht­li­ch auf­ge­lis­tet sind. Diese wer­den auf Antrag auch re­gel­mä­ßig vom Landesverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldbehörde) an Verteidiger her­aus­ge­ge­ben. In die­sem Verfahren hat die Herausgabe ver­schie­de­ner Messunterlagen wohl et­was län­ger ge­dau­ert. Dem AG Neunkirchen dau­er­te es dann zu lan­ge und es hat - er­freu­li­cher­wei­se - be­schlos­sen, dass die an­ge­for­der­ten, no­ch feh­len­den Unterlagen her­aus­zu­geb­gen sind. Auch hin­sicht­li­ch der Lebensakte fol­ge die­ser Einsichtsanspruch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Das Gleiche gel­te au­ßer­dem für die bei Messungen mit­tels ESO ES 3.0 (ähn­li­ch auch bei Leivtec XV3) an­fal­len­de Statistikdatei zur Messreihe. Mit die­ser kann u. a. die Annulierungsrate be­stimmt wer­den, al­so wie vie­le Messungen das Gerät selbst als un­ver­wert­bar ver­wor­fen hat, so­wie ob Messungen aus der Messreihe “ver­schwun­den” sind (AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

OLG Koblenz zu ES 3.0: “Der PTB ver­trau­en wir eher als dem AG Meißen.”

Jepessen, Wikimedia Commons
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Außer zu PoliScan Speed hat si­ch das OLG Koblenz kürz­li­ch auch wie­der zum ES 3.0 ge­äu­ßert. Auch hier bleibt es bei der Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens, “so­lan­ge die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fort­be­steht”. Daran sei auch trotz des Urteils des AG Meißen, in dem auf ei­ni­ge Probleme bei dem Messverfahren hin­ge­wie­sen wur­de (wo­bei ei­ni­ge Aussagen dar­in al­ler­dings wi­der­legt wer­den konn­ten) fest­zu­hal­ten. Anhaltspunkte für ei­ne ge­ne­rel­le Fehlerhaftigkeit sei­en nicht er­sicht­li­ch; die in an­ders­lau­ten­den Sachverständigengutachten ge­nann­ten Hinweise auf Fehler sei­en bloß “denk­theo­re­ti­sch”. In die­sem Zusammenhang kann die Lektüre der “Papageienmessung” emp­foh­len wer­den, bei der si­ch ge­zeigt hat, dass die theo­re­ti­sche Möglichkeit der Messung an­de­rer Objekte auch in der Praxis durch­aus auf­tre­ten kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 1 OWi 4 SsBs 11/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz zu ES 3.0: “Der PTB ver­trau­en wir eher als dem AG Meißen.”

“Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus” - so das AG Kerpen

Jepessen, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h vor­ge­wor­fen. Der Verteidiger hat bei Gericht das von ihm in Auftrag ge­ge­be­ne Gutachten zu der ES 3.0-Messung ein­ge­reicht. Das AG Kerpen at­tes­tiert dem Gutachter Sachkunde, wenn es schreibt “Das Privatgutachten ist um­fang­reich und in si­ch schlüs­sig. Der Gutachter ar­bei­tet für die GFU Verkehrsmesstechnik Unfallanalytik Akademie für Bildung und Beratung GmbH, so­dass das Gericht von sei­ner Sachkunde aus­geht.” Das ist für die Kollegen der GFU Verkehrsmesstechnik si­cher schön zu le­sen. Gebracht hat es dem Betroffenen letzt­li­ch nichts, da das Gericht an der herr­schen­den Ansicht zu ES 3.0 fest­hält. Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler wa­ren nicht zu fin­den. Daher gel­te das Messverfahren als zu­ver­läs­sig. Allgemeine tech­ni­sche Einwände des Sachverständigen ge­gen das Messverfahren sei­en un­be­acht­li­ch, da ei­ner wei­te­ren Überprüfung die PTB-Zulassung ent­ge­gen­ste­he. Daran än­de­re auch ein an­ders lau­ten­des Urteil des AG Meißen nichts. Aus die­sem Grund hilft dem Verteidiger, der die ES 3.0-Messung an­grei­fen möch­te, nur ei­nes, was hier (wohl) un­ter­las­sen wur­de: die Anforderung und an­schlie­ßen­de Auswertung der Rohmessdaten (was na­tür­li­ch bei der GFU mög­li­ch ist). Ergeben si­ch hier­aus Fehler oder Ungenauigkeiten, kön­nen die­se als kon­kre­ter Hinweis auf ei­ne feh­ler­haf­te Messung beim Gericht an­ge­bracht wer­den (AG Kerpen, Urteil vom 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15). wei­ter­le­sen “Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus” - so das AG Kerpen