AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

Jepessen, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger be­an­trag­te u. a., ihm die Messdaten ei­ner ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da die von der Behörde über­sand­ten Daten nur mit ei­ner spe­zi­el­len, ihm nicht vor­lie­gen­den Software (Viewer) an­ge­zeigt wer­den könn­ten. Das AG Ludwigshafen lehn­te den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.2015 - 4b OWi 601/15; Beschwerde ge­mäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG als un­zu­läs­sig ver­wor­fen durch Beschluss des LG Frankenthal (Pfalz) vom 02.02.2016 - 2 Qs 13/16) und be­stä­tigt, was wohl mehr oder we­ni­ger herr­schen­de Meinung in der Rechtsprechung ist: Ein Verteidiger kann die Überlassung der Messdaten in der Form, wie sie vor­lie­gen, ver­lan­gen, je­doch kei­ne Umwandlung in ein be­stimm­tes Dateiformat, da ihm zu­ge­mu­tet wer­den kann, ei­ne Software zum Anzeigen der Original-Daten vom Hersteller zu er­wer­ben oder ei­nen Sachverständigen, dem die Software zur Verfügung steht, mit der Auswertung zu be­auf­tra­gen. Dass ei­ni­ge Gerichte ei­nen Anspruch auf Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten bei ES 3.0 be­jaht ha­ben, hat(te) sei­nen Grund dar­in, dass bei die­sem Messsystem zu­min­dest ei­ne Zeit lang die Helligkeitsprofile auf Grund ei­ner zu­sätz­li­chen Verschlüsselung auch mit der da­ma­li­gen Hersteller-Software nicht mehr aus­ge­le­sen wer­den konn­ten. Missverständlich ist in die­sem Zusammenhang das Abstellen auf den Public Key “zum Entschlüsseln”: Der Public Key dient da­zu, si­cher­zu­stel­len, dass die Messdaten von der ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessanlage stam­men und nicht nach­träg­li­ch ver­än­dert wur­den. Dazu wird der Public Key der Messanlage be­nö­tigt und vom Sachverständigen mit dem in den Falldatensätzen hin­ter­leg­ten Public Key ver­gli­chen. wei­ter­le­sen AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

pixabay.com
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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

OLG Koblenz zu ES 3.0: “Der PTB ver­trau­en wir eher als dem AG Meißen.”

Jepessen, Wikimedia Commons
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Außer zu PoliScan Speed hat si­ch das OLG Koblenz kürz­li­ch auch wie­der zum ES 3.0 ge­äu­ßert. Auch hier bleibt es bei der Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens, “so­lan­ge die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fort­be­steht”. Daran sei auch trotz des Urteils des AG Meißen, in dem auf ei­ni­ge Probleme bei dem Messverfahren hin­ge­wie­sen wur­de (wo­bei ei­ni­ge Aussagen dar­in al­ler­dings wi­der­legt wer­den konn­ten) fest­zu­hal­ten. Anhaltspunkte für ei­ne ge­ne­rel­le Fehlerhaftigkeit sei­en nicht er­sicht­li­ch; die in an­ders­lau­ten­den Sachverständigengutachten ge­nann­ten Hinweise auf Fehler sei­en bloß “denk­theo­re­ti­sch”. In die­sem Zusammenhang kann die Lektüre der “Papageienmessung” emp­foh­len wer­den, bei der si­ch ge­zeigt hat, dass die theo­re­ti­sche Möglichkeit der Messung an­de­rer Objekte auch in der Praxis durch­aus auf­tre­ten kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 1 OWi 4 SsBs 11/16). wei­ter­le­sen OLG Koblenz zu ES 3.0: “Der PTB ver­trau­en wir eher als dem AG Meißen.”

OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Jepessen, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vor­ge­wor­fen. Verwendet wur­de ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, “dass ei­ne feh­ler­haf­te Messung vor­liegt”, hat der Betroffene die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens be­an­tragt. Dazu soll­te die Firma ESO im Vorfeld sämt­li­che Algorithmen und Schlüssel her­aus­ge­ben. Beides wur­de vom Amtsgericht man­gels Anhaltspunkten für ei­ne Fehlmessung ab­ge­lehnt; das OLG hat dies hin­ge­nom­men (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.01.2016, Az. Ss RS 3/2016 (3/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als “un­zu­läs­si­ge Ausforschung”

pixabay.com
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Betreffend die Einsicht in die Messdaten aus Geschwindigkeitsmessungen gibt es nicht nur po­si­ti­ve Entscheidungen. In die­sem Fall wur­de wur­de von der Verteidigung mehr­fach bei der Verwaltungsbehörde und dem Gericht be­an­tragt, die ESO-Messdatei mit der Messung des Betroffenen her­aus­zu­ge­ben, um sie von ei­nem Sachverständigen aus­wer­ten zu las­sen. Keiner der Anträge hat­te Erfolg, je­weils mit der Begründung, dass § 147 Abs. 1 StPO ei­nen sol­chen Anspruch nicht vor­se­he. Auch die Hauptverhandlung wur­de nicht aus­ge­setzt mit der Begründung, bei dem Antrag han­de­le es si­ch um ei­nen un­zu­läs­si­gen Ausforschungsbeweis. Sehr är­ger­li­ch auch der Hinweis, die Verteidigung müs­se kon­kre­te Zweifel an dem Messergebnis dar­le­gen, um die Daten zu er­hal­ten. Gerade dies soll­te näm­li­ch mit­tels der Daten er­fol­gen. Mal se­hen, wie es in der Sache wei­ter­geht (AG Freising, Urteil vom 22.02.2016, Az. 6 OWi 406 Js 43408/15 (2)). wei­ter­le­sen AG Freising: Einsicht in ES 3.0-Messdaten als “un­zu­läs­si­ge Ausforschung”

AG Kaiserslautern: Unverschlüsselte Messdaten und Anleitung gibt es, Lebensakte aber nicht?

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Der Verteidiger hat­te bei der Behörde au­ßer der Akteneinsicht auf Grund die Überlassung ver­schie­de­ner dar­über hin­aus­ge­hen­der Unterlagen zu dem be­haup­te­ten Geschwindigkeitsverstoß be­an­tragt, was ab­ge­lehnt wur­de. Einen Teilerfolg konn­te er nun beim AG Kaiserslautern er­zie­len: Die un­ver­schlüs­sel­ten Rohdaten der ESO ES 3.0-Messserie so­wie die Bedienungsanleitung müs­sen ihm über­sandt wer­den. Das ge­bie­te der Grundsatz des fai­ren Verfahrens, um die im stan­dar­di­sier­ten Verfahren er­folg­ten Messung über­prü­fen zu kön­nen. So weit, so gut. Ein Anspruch auf Zusendung des Beschilderungsplanes und der Lebensakte hin­ge­gen be­stehe nicht, da die­se Unterlagen bei der Behörde nicht ge­führt wür­den. Man fragt si­ch dann na­tür­li­ch, wie die Behörde Wartungs- o. ä. Nachweise auf­be­wahrt, wo­zu sie ge­mäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG ver­pflich­tet ist (AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13.06.2016, Az. 5 OWi 1020/16). wei­ter­le­sen AG Kaiserslautern: Unverschlüsselte Messdaten und Anleitung gibt es, Lebensakte aber nicht?

Der Papagei im Teufelskreis, “tie­ri­sche Akteneinsicht”, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr

Robert01, Wikimedia Commons
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Am Morgen des 12.05.2016 führ­te das Polizeipräsidium Westpfalz ei­ne Geschwindigkeitsmessung in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft durch. Um 09:59 wur­de das ES 3.0-Messgerät aus­ge­löst, als ein Papagei mit 43 km/h an den Helligkeitssensoren vor­bei­flog. Da das exo­ti­sche Federvieh oh­ne amt­li­ches Kennzeichen un­ter­wegs war und auch im Anschluss an das ver­bots­wid­ri­ge mit über­höh­ter Geschwindigkeit Durchfliegen der Messstelle zur Identitäts- / Halterfeststellung nicht ge­stoppt wur­de, wur­de of­fen­sicht­li­ch auch kein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein­ge­lei­tet. Unabhängig hier­von kommt dem von der Polizeibehörde ver­öf­fent­lich­ten Messfoto im Hinblick auf die seit Langem ge­führ­ten Diskussionen um das ge­gen­ständ­li­che Messsystem er­heb­li­che fachlich-technische Bedeutung zu. Da ei­ne Akteneinsicht nach § 147 StPO nicht in Betracht kam, dem Falldatensatz und den Rohmessdaten aber ei­ne gro­ße Bedeutung zu­kommt, wur­de durch die GFU Akteneinsicht nach dem Landestransparenzgesetz/Rheinland-Pfalz be­an­tragt und um die Übersendung des Falldatensatz in­klu­si­ve der Rohmessdaten ge­be­ten. wei­ter­le­sen Der Papagei im Teufelskreis, “tie­ri­sche Akteneinsicht”, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr

OLG Stuttgart: Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kri­ti­sch hin­ter­fra­gen

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Betroffene wur­de mit­tels ESO ES 3.0 mit ei­ner Geschwindigkeit von - nach Toleranzabzug - 111 km/h ge­mes­sen. Das AG ver­ur­teil­te ihn nicht zu ei­ner Geldbuße von 160 EUR so­wie ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot, wie nor­ma­ler­wei­se vor­ge­se­hen - die Geschwindigkeit war an der Messstelle auf 70 km/h be­schränkt - son­dern ließ die Rohdaten (Helligkeitsprofile) der Messung durch ei­nen Sachverständigen un­ter­su­chen und kam da­na­ch no­ch auf ei­ne ge­fah­re­ne Geschwindigkeit von 95 km/h. Entsprechend be­trug das Bußgeld 80 EUR. Die im Urteil ent­hal­te­nen Angaben aus dem Gutachten des Sachverständigen ge­nüg­ten dem OLG Stuttgart nicht: Sie wa­ren ei­ner­seits wi­der­sprüch­li­ch, an­de­rer­seits lü­cken­haft: Wenn der Sachverständige von ei­ne Qualität bzw. Güte der Helligkeitsprofile von 70 % for­de­re, müs­se auch an­ge­ge­ben wer­den, wie der Sachverständige auf die­se Zahl kam. Nachdem das Messverfahren grund­sätz­li­ch als stan­dar­di­siert an­zu­se­hen sei und das Messgerät die Messung des Betroffenen nicht an­nu­lier­te, hät­te das Gericht au­ßer­dem die Einschätzung des Gutachters kri­ti­sch hin­ter­fra­gen und dies im Urteil dar­le­gen müs­sen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.2015, Az. 4 Ss 242/15). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Tatrichter muss Analyse der ES 3.0-Rohdaten durch Gutachter kri­ti­sch hin­ter­fra­gen

AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

Jepessen, Wikimedia Commons
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Und hier der zwei­te Versuch in ei­ner Bußgeldsache, an die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten ei­ner ES 3.0-Messung zu ge­lan­gen: Die Verwaltungsbehörde hat­te nach ei­nem ers­ten Gerichtsbeschluss vom 30.12.2015, dass die Messdaten des Betroffenen in un­ver­schlüs­sel­ter Form her­aus­ge­ge­ben wer­den müs­sen, ei­ne CD mit den Messdaten an die Anwaltskanzlei über­sen­det. Ein GFU-Sachverständiger hat dar­auf­hin aber fest­ge­stellt, dass es si­ch er­neut um ver­schlüs­sel­te Daten han­delt, bei de­nen die Überprüfung mit ei­ner her­stel­ler­un­ab­hän­gi­gen Software nicht mög­li­ch ist. Nun er­ging ein wei­te­rer Beschluss, der die Behörde er­neut zur Übersendung der ge­wünsch­ten - un­ver­schlüs­sel­ten - Daten ver­pflich­tet. Dabei kann sie si­ch, wie si­ch aus dem Beschluss er­gibt, “Hilfe” beim Messgerätehersteller ESO ho­len, der eben­falls ver­pflich­tet wur­de, an der Entschlüsselung mit­zu­wir­ken (AG Neunkirchen, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 19 OWi 365/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen: ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rück­gän­gig ma­chen

OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme wi­der­legt!

Jepessen, Wikimedia Commons
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Das AG Meißen hat am 29.05.2015 in ei­ner um­fang­rei­chen Entscheidung auf zahl­rei­che Probleme beim ES 3.0-Messverfahren hin­ge­wie­sen und dar­aus ge­schlos­sen, dass es si­ch nicht um ei­ne stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln kön­ne. Die PTB hat mit ei­nem Dokument dar­auf re­agiert und meh­re­re Gutachten, auf die si­ch das AG Meißen ge­stützt hat, kri­ti­siert. Mit bei­dem hat si­ch kürz­li­ch das OLG Oldenburg aus­ein­an­der­ge­setzt und si­ch auf die Seite der PTB ge­stellt. Daher blei­be es, was kaum ver­wun­dert, bei der stän­di­gen Rechtsprechung zur Geeignetheit die­ses Messverfahrens (OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2016, Az. 2 Ss (OWi) 57/16). wei­ter­le­sen OLG Oldenburg zu ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme wi­der­legt!