Die Betroffene wurde bereits im Jahr 2020 wegen einer am 13.03.2019 begangenen mutmaßlichen Geschwindigkeitsüberschreitung (52 km/h außerorts, eine Vorahndung wegen Überschreitung um 35 km/h außerorts, rechtskräftig seit dem 02.03.2019) zu einer Geldbuße von 530 Euro [...]
Das VG Freiburg hielt bei dem Antragsteller, bei dem es zu wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kam, welcher die Grenze von acht Punkten im Fahreignungsregister allerdings nicht erreicht hatte, die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig, nachdem er [...]
Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Strafschärfend wurde erstens berücksichtigt, dass – wie der Angeklagte selbst angegeben habe – dieser einen Punktestand von 58 im Fahreignungsregister habe. Ebenso wurde berücksichtigt, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Die Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 80 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Eichscheine des verwendeten Messgeräts lagen am Tag der Messung zwar vor, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Fall hat der Bußgeldrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da dem Betroffenen ohnehin die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktegrenze drohe und daher kein verkehrserzieherischer [...]
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach einem Verkehrsstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt kann durch das zuständige Oberlandesgericht im Verfahren nach § 23 EGGVG [...]
