Nach diesem Urteil des VG Karlsruhe kann das Vorliegen eines sog. Messie-Syndroms, also des zwanghaften Hortens von Gegenständen bzw. Abfall, zur fehlenden oder bedingten Fahreignung führen. Dies gelte zumindest dann, wenn sich im eigenen Fahrzeug [...]
Der Antragsgegner ordnete die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Antragsteller an zur Klärung einer Betäubungsmittelabhängigkeit bzw. -konsum, nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln strafrechtlich verurteilt worden war. Die Anordnung wurde auf verschiedene, [...]
Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]
krü / pixelio.de In einer aktuellen Entscheidung hat der BayVGH seine bisherige Rechtsprechung im Fahrerlaubnisrecht aufgegeben und entschieden, dass nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, durch die die Fahrerlaubnis [...]
FotoHiero / pixelio.de Der Beschuldigte ist Arzt und behandelte den Antragsteller nach einem Hirninfarkt in seiner Praxis. Bei ihm trat eine halbseitige Lähmung auf. Dennoch bestand bei ihm der Wunsch, wieder Kraftfahrzeuge zu [...]
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Eine LKW-Fahrt unter Alkoholeinfluss eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers rechtfertigen nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar liege dann eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Pflichten vor, allerdings könne dem Fahrer [...]
