Gegen den Angeklagten erging ein Haftbefehl u. a. wegen des Verdachts des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, was sich bei einer wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angeordneten längerfristigen Observierung (§ 163f StPO) des [...]
Dem Angeklagten wurde 2006 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und seitdem nicht mehr erteilt. 2011 erhielt er einen polnischen Führerschein nach Umschreibung eines ungarischen Führerscheins, welchen er wiederum nach Umtauschen eines gefälschten russischen Führerscheins erhielt. [...]
Der vom Angeklagten bei einem Fahren ohne Fahrerlaubnis verwendete Pkw wurde vom LG gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG eingezogen. Hierbei müsse das Fahrzeug zunächst unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der FIN [...]
Das LG hat gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt, da er sich - so die alleinige Begründung - durch die Strafat als ungeeignet zum Kraftfahrzeugen [...]
Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]
Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Strafschärfend wurde erstens berücksichtigt, dass – wie der Angeklagte selbst angegeben habe – dieser einen Punktestand von 58 im Fahreignungsregister habe. Ebenso wurde berücksichtigt, [...]
RainerSturm / pixelio.de Der BGH hat auf Vorlage des OLG Nürnberg entschieden, dass eine Berufung gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch bei knapp gehaltenen Feststellungen auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
H.D.Volz / pixelio.de Nicht einheitlich wird beurteilt, welche Feststellungen der Tatrichter bei Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis treffen muss. Einige Oberlandesgerichte verlangen über die Angabe von Zeit und Ort im Urteil auch solche [...]
H.D.Volz / pixelio.de Bisher ist unter verschiedenen Oberlandesgerichten umstritten, welche Feststellungen für einen Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu treffen sind. Einige halten es für ausreichend, wenn sich aus dem [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hatte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt; das Urteil ist seit 18.11.2014 rechtskräftig. Er hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens [...]
