OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

splitshire.com
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Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Kleinkraftrad ei­ne Straße mit ca. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit ei­ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h be­rech­tigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konn­te er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch er­ken­nen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h er­gab si­ch für das LG dar­aus, dass hin­ter­her­fah­ren­de Polizeibeamte auf ih­rem Tacho ei­nen sol­chen Wert ab­ge­le­sen ha­ben. Das ge­nügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müss­ten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mit­tei­len und ob die­ser si­ch ver­än­dert hat. Außerdem müs­se an­ge­ge­ben wer­den, ob es si­ch um ei­nen ge­eich­ten oder un­ge­eich­ten Tacho im Polizeifahrzeug ge­han­delt hat. Bei ei­nem un­ge­eich­ten Tacho sei vom ab­ge­le­se­nen Wert ein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men, um bei gu­ten all­ge­mei­nen Sichtverhältnissen grund­sätz­li­ch al­le zu Gunsten des Täters in Betracht kom­men­den Fehlerquellen mensch­li­cher und tech­ni­scher Art zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug et­wa den hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert (in Metern), den das nach­fah­ren­de Fahrzeug an­zeigt, nicht über­steigt, der Abstand un­ge­fähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke we­nigs­tens rund das Fünffache des Abstandes be­trägt und der Tachometer in kur­zen Abständen ab­ge­le­sen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maß­geb­li­ch auf die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ge­stützt ha­be, sei das Urteil auf­zu­he­ben. Allerdings kön­ne selbst bei ei­ner vom Angeklagten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit no­ch in Betracht kom­men, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häu­fig be­reits vor­sätz­li­ches Handeln an­zu­neh­men sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

Andrea Damm / pixelio.de
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Noch im­mer ist nicht end­gül­tig ge­klärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel, et­wa un­ter Verletzung des Richtervorbehalts ent­nom­me­ne Blutproben ver­wer­tet wer­den dür­fen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hat­te in ei­nem sol­chen Fall er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel ge­hegt, dies aber nicht ab­schlie­ßend be­ur­teilt. Dennoch sind ei­ni­ge Verwaltungsgerichte bei ih­rer Rechtsprechung ge­blie­ben und ha­ben mög­li­che Beweisverwertungsverbote auf Ausnahmefälle be­schränkt. So sieht es nun auch das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.06.2017 - 3 M 53/17). wei­ter­le­sen OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

pixabay.com
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Zu ei­ner eher un­ge­wohn­ten Art der Fahreridentifizierung wur­de in ei­nem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken ge­grif­fen: Der Angeklagten wur­de fahr­läs­si­ge Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis vor­ge­wor­fen. Die Fahrerin, der we­gen des ge­nann­ten Verdachts auf Grund ei­ner Polizeikontrolle ei­ne Blutprobe ent­nom­men wur­de, zeig­te bei die­ser Kontrolle ei­nen frem­den Führerschein vor. Die Inhaberin des Führerscheins hat­te die­sen ver­lo­ren und konn­te als Fahrerin aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Angeklagte be­stritt ih­re Fahrereigenschaft, auch die die Kontrolle durch­füh­ren­den Beamten wa­ren si­ch nicht mehr si­cher, ob es si­ch bei der Angeklagten um die Fahrerin han­delt. Das LG ord­ne­te die Entnahme ei­ner Speichel- bzw. Blutprobe bei der Angeklagten an, um die ent­hal­te­ne DNA mit der der no­ch vor­han­de­nen Blutprobe vom Tattag zu ver­glei­chen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2017 - 10 Ns 5/17). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 70 ver­ur­teilt. Sein Verteidiger mein­te, ei­ne da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde be­dür­fe  ent­spre­chend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG kei­ner Zulassung, da der Betroffene si­ch zum Tatzeitpunkt in der Probezeit be­fun­den hat­te. Dieser Sichtweise ist das OLG Bamberg nicht ge­folgt. Mögliche Probezeitmaßnahmen sei­en kei­ne vom Amtsgericht im Urteil an­ge­ord­ne­ten Rechts- bzw. Nebenfolgen. Mittelbare fahr­erlaub­nis­recht­li­che Folgen der Verurteilung könn­ten eben­falls nicht zur Zulässigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde füh­ren (Beschluss vom 16.02.2017 - 3 Ss OWi 174/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

AG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn un­klar, ob Fahrerlaubnis be­steht

 RainerSturm / pixelio.de
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Die Staatsanwaltschaft hat den Angeschuldigten we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr an­ge­klagt und be­an­tragt, ihm die Fahrerlaubnis vor­läu­fig zu ent­zie­hen. Unklar ist bis­lang je­doch, ob der Angeschuldigte über­haupt Inhaber ei­ner (mut­maß­li­ch bel­gi­schen) Fahrerlaubnis ist. Laut AG Kehl ist dem Gericht bei die­ser Sachlage den­no­ch ein (vor­sorg­li­cher) Beschluss nach § 111a StPO mög­li­ch (Beschluss vom 09.03.2017 - 2 Ds 308 Js 14338/16). wei­ter­le­sen AG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn un­klar, ob Fahrerlaubnis be­steht

LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

Dieter Schütz / pixelio.de
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Das LG hat­te zu ent­schei­den, ob fol­gen­der Sachverhalt ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort dar­stellt, das die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis recht­fer­ti­gen wür­de: Der Beschuldigte soll mit ei­nem Fahrzeug ein Rolltor be­schä­digt und da­bei ei­nen Sachschaden in Höhe von ca. 2800 Euro ver­ur­sacht und si­ch dann ent­fernt ha­ben. Das Rolltor be­fin­det si­ch auf dem hin­te­ren Teil ei­nes Betriebsgeländes mit drei Anlieferungstoren; der dor­ti­ge Bereich ist für die Anlieferung mit­tels Lkw mit Fahrstreifen für die­se ge­kenn­zeich­net und ab­ge­senkt. In der Zufahrt zum Gelände be­fin­den si­ch Ein- und Ausfahrtsschranken. Das LG hat hier den öf­fent­li­chen Verkehrsraum ver­neint. Das Gelände sei auf Grund der Schranken nicht für je­der­mann, son­dern nur ei­nem be­schränk­ten Zuliefererkreis zu­gäng­li­ch (LG Arnsberg, Beschluss vom 25.10.2016 - 2 Qs 71/16). wei­ter­le­sen LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

Theoretische Fahrerlaubnisprüfung auch auf Hocharabisch mög­li­ch

Markus Spiske raumrot.com, pexels.com
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Für die theo­re­ti­sche Prüfung sieht die Fahrerlaubnisverordnung nun auch Hocharabisch als mög­li­che Prüfungssprache vor. Dies er­gibt si­ch aus Nummer 1.3 Satz 5 lit. l der Anlage 7 FeV, der durch die kürz­li­ch im Bundesgesetzblatt ver­öf­fent­lich­te Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und an­de­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vorschriften (Art. 1 Nr. 25 lit. b) ein­ge­fügt wur­de. Die seit Längerem er­war­te­te Änderung tritt rück­wir­kend ab dem 01.10.2016 in Kraft.

Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz stand­haft

 RainerSturm / pixelio.de
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Beim Antragsteller wur­den wäh­rend ei­ner Polizeikontrolle 0,4 Gramm Haschisch so­wie ei­ne (un­be­kann­te) Tablette ge­fun­den, von der der Antragsteller be­haup­tet hat, es han­de­le si­ch um Viagra. Beides ist für das VG Freiburg kein Grund für die Beibringung ei­nes ärzt­li­chen Gutachtens bzw. ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis. Aus dem Besitz ei­ner ge­rin­gen Menge Haschisch fol­ge nicht, dass Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers ge­ge­ben sei­en. Auch kön­ne das Auffinden ei­ner un­be­kann­ten Substanz nicht für sol­che Zweifel her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Tablette sei zwi­schen­zeit­li­ch ver­nich­tet wor­den. Die Behauptung der Fahrerlaubnisbehörde, Polizisten könn­ten Drogen von an­de­ren Materialien auf Grund ih­rer Erfahrung un­ter­schei­den, sei in die­ser Pauschalität nicht zu­tref­fend. Damit ste­he nicht mit der er­for­der­li­chen Sicherheit fest, dass es si­ch bei der Tablette um ein Betäubungsmittel ge­han­delt ha­be (VG Freiburg, Beschluss vom 28.07.2016 - 4 K 1916/16). wei­ter­le­sen Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz stand­haft

LG Braunschweig: Ab 2016 ist un­ter 1500 EUR kein be­deu­ten­der Schaden mehr an­zu­neh­men

PeterA / pixelio.de
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Dem Beschuldigten wird vor­ge­wor­fen, mit ei­nem Pkw ge­gen zwei ge­park­te Fahrzeuge ge­sto­ßen zu sein. Dabei sei ein Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 EUR ent­stan­den. Die Staatsanwaltschaft hat die vor­läu­fi­ge Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis be­an­tragt, was vom AG und LG Braunschweig je­weils ab­ge­lehnt wur­de: Die von der Staatsanwaltschaft ver­tre­te­ne Grenze für ei­nen be­deu­ten­den Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in Höhe von 1.300 EUR sei vor al­lem in äl­te­rer Rechtsprechung und da­mit oh­ne Berücksichtigung der zwi­schen­zeit­li­chen Geldentwicklung ver­tre­ten wor­den. Als ein­zi­ger mit Tatsachen be­last­ba­rer Anhaltspunkt für die durch­schnitt­li­che Preisentwicklung kom­me der Verbraucherpreisindex in Betracht. Dieser sei seit 2002 von ei­nem Durchschnitt von 88,6 bis 2015 auf 106,9 ge­stie­gen. Habe man im Jahr 2002 no­ch auf ei­nen Wert von 1.300 EUR ab­ge­stellt, ent­spre­che dem im Jahr 2016 ein Wert von 1.568,45 EUR. Daher sei die Wertgrenze für ei­nen be­deu­ten­den Schaden je­den­falls nicht mehr un­ter 1.500 EUR fest­zu­set­zen (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az. 8 Qs 113/16). wei­ter­le­sen LG Braunschweig: Ab 2016 ist un­ter 1500 EUR kein be­deu­ten­der Schaden mehr an­zu­neh­men

Verwaltungsgerichte ver­wer­ten wei­ter­hin rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel

Andrea Damm / pixelio.de
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In ei­ner Entscheidung aus 2014 hat­te das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren “er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt”. Denn auch wenn bei­spiels­wei­se ei­ne Blutprobe oh­ne Wahrung des Richtervorbehalts an­ge­ord­net wur­de, kön­nen sol­che Beweismittel nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ver­wer­tet wer­den. Seitdem wa­ren ei­ni­ge Verwaltungsgerichte mit der Problematik be­fasst; ein Beweisverwertungsverbot wur­de je­doch - so­weit mir be­kannt - in kei­nem Fall an­ge­nom­men. Erst kürz­li­ch ent­schied das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.03.2016, Az 7 L 270/16) un­ter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, an der bis­he­ri­gen Ansicht fest­zu­hal­ten, da das BVerfG sei­ne Bedenken nicht nä­her be­grün­de und si­ch auch nicht mit der ge­fes­tig­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung aus­ein­an­der­set­ze. Beim VGH München (Beschluss vom 23.02.2016, Az. 11 CS 16.38) ging es nicht um die Verwertung ei­ner Blutentnahme, die un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt er­folgt ist, son­dern die Verwertung der Einlassung des Antragstellers, der - so lässt die Entscheidung ver­mu­ten - von den Polizeibeamten nicht über sein Schweigerecht be­lehrt wur­de. Der VGH hält aus die­sem Grund die BVerfG-Rechtsprechung für hier nicht an­wend­bar, denn die­se soll nur Blutproben be­tref­fen. In ei­ner an­de­ren Entscheidung hielt das OVG Nordrhein-Westfalen bei­de Fälle durch­aus für ver­gleich­bar, den Beschluss des BVerfG al­so auch hier pas­send. Zu ei­nem Verwertungsverbot kam es aber auch dort nicht.