OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe ohne richterliche Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren verwertbar

von | 2017-07-23T17:14:38+00:00 27. Juli 2017|

Andrea Damm / pixelio.de Noch immer ist nicht endgültig geklärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechtswidrig erlangte Beweismittel, etwa unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommene Blutproben verwertet werden dürfen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hatte in einem solchen Fall erhebliche Bedenken gegen eine großzügige

LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (ausnahmsweise) auch per DNA-Vergleich

von | 2017-07-14T20:15:57+00:00 20. Juli 2017|

pixabay.com Zu einer eher ungewohnten Art der Fahreridentifizierung wurde in einem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken gegriffen: Der Angeklagten wurde fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Die Fahrerin, der wegen des genannten Verdachts auf Grund einer Polizeikontrolle eine

Verwaltungsgerichte verwerten weiterhin rechtswidrig erlangte Beweismittel

von | 2016-04-17T18:58:00+00:00 21. April 2016|

Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "er­heb­li­che Bedenken ge­gen eine Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch eine groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt". Denn auch wenn beispielsweise eine