OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße in Höhe von € 70 ver­ur­teilt. Sein Verteidiger mein­te, ei­ne da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde be­dür­fe  ent­spre­chend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG kei­ner Zulassung, da der Betroffene si­ch zum Tatzeitpunkt in der Probezeit be­fun­den hat­te. Dieser Sichtweise ist das OLG Bamberg nicht ge­folgt. Mögliche Probezeitmaßnahmen sei­en kei­ne vom Amtsgericht im Urteil an­ge­ord­ne­ten Rechts- bzw. Nebenfolgen. Mittelbare fahr­erlaub­nis­recht­li­che Folgen der Verurteilung könn­ten eben­falls nicht zur Zulässigkeit ei­ner Rechtsbeschwerde füh­ren (Beschluss vom 16.02.2017 - 3 Ss OWi 174/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Keine Rechtsbeschwerde we­gen dro­hen­der Verlängerung der Probezeit

AG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn un­klar, ob Fahrerlaubnis be­steht

 RainerSturm / pixelio.de
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Die Staatsanwaltschaft hat den Angeschuldigten we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr an­ge­klagt und be­an­tragt, ihm die Fahrerlaubnis vor­läu­fig zu ent­zie­hen. Unklar ist bis­lang je­doch, ob der Angeschuldigte über­haupt Inhaber ei­ner (mut­maß­li­ch bel­gi­schen) Fahrerlaubnis ist. Laut AG Kehl ist dem Gericht bei die­ser Sachlage den­no­ch ein (vor­sorg­li­cher) Beschluss nach § 111a StPO mög­li­ch (Beschluss vom 09.03.2017 - 2 Ds 308 Js 14338/16). wei­ter­le­sen AG Kehl: Vorläufige Entziehung auch, wenn un­klar, ob Fahrerlaubnis be­steht

LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

Dieter Schütz / pixelio.de
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Das LG hat­te zu ent­schei­den, ob fol­gen­der Sachverhalt ein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort dar­stellt, das die vor­läu­fi­ge Entziehung der Fahrerlaubnis recht­fer­ti­gen wür­de: Der Beschuldigte soll mit ei­nem Fahrzeug ein Rolltor be­schä­digt und da­bei ei­nen Sachschaden in Höhe von ca. 2800 Euro ver­ur­sacht und si­ch dann ent­fernt ha­ben. Das Rolltor be­fin­det si­ch auf dem hin­te­ren Teil ei­nes Betriebsgeländes mit drei Anlieferungstoren; der dor­ti­ge Bereich ist für die Anlieferung mit­tels Lkw mit Fahrstreifen für die­se ge­kenn­zeich­net und ab­ge­senkt. In der Zufahrt zum Gelände be­fin­den si­ch Ein- und Ausfahrtsschranken. Das LG hat hier den öf­fent­li­chen Verkehrsraum ver­neint. Das Gelände sei auf Grund der Schranken nicht für je­der­mann, son­dern nur ei­nem be­schränk­ten Zuliefererkreis zu­gäng­li­ch (LG Arnsberg, Beschluss vom 25.10.2016 - 2 Qs 71/16). wei­ter­le­sen LG Arnsberg: Betriebsgelände mit Schranken ist kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum

Theoretische Fahrerlaubnisprüfung auch auf Hocharabisch mög­li­ch

Markus Spiske raumrot.com, pexels.com
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Für die theo­re­ti­sche Prüfung sieht die Fahrerlaubnisverordnung nun auch Hocharabisch als mög­li­che Prüfungssprache vor. Dies er­gibt si­ch aus Nummer 1.3 Satz 5 lit. l der Anlage 7 FeV, der durch die kürz­li­ch im Bundesgesetzblatt ver­öf­fent­lich­te Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und an­de­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vorschriften (Art. 1 Nr. 25 lit. b) ein­ge­fügt wur­de. Die seit Längerem er­war­te­te Änderung tritt rück­wir­kend ab dem 01.10.2016 in Kraft.

Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz stand­haft

 RainerSturm / pixelio.de
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Beim Antragsteller wur­den wäh­rend ei­ner Polizeikontrolle 0,4 Gramm Haschisch so­wie ei­ne (un­be­kann­te) Tablette ge­fun­den, von der der Antragsteller be­haup­tet hat, es han­de­le si­ch um Viagra. Beides ist für das VG Freiburg kein Grund für die Beibringung ei­nes ärzt­li­chen Gutachtens bzw. ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis. Aus dem Besitz ei­ner ge­rin­gen Menge Haschisch fol­ge nicht, dass Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers ge­ge­ben sei­en. Auch kön­ne das Auffinden ei­ner un­be­kann­ten Substanz nicht für sol­che Zweifel her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Tablette sei zwi­schen­zeit­li­ch ver­nich­tet wor­den. Die Behauptung der Fahrerlaubnisbehörde, Polizisten könn­ten Drogen von an­de­ren Materialien auf Grund ih­rer Erfahrung un­ter­schei­den, sei in die­ser Pauschalität nicht zu­tref­fend. Damit ste­he nicht mit der er­for­der­li­chen Sicherheit fest, dass es si­ch bei der Tablette um ein Betäubungsmittel ge­han­delt ha­be (VG Freiburg, Beschluss vom 28.07.2016 - 4 K 1916/16). wei­ter­le­sen Kein Fahrerlaubnisentzug: VG bleibt bei Viagra-Besitz stand­haft

LG Braunschweig: Ab 2016 ist un­ter 1500 EUR kein be­deu­ten­der Schaden mehr an­zu­neh­men

PeterA / pixelio.de
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Dem Beschuldigten wird vor­ge­wor­fen, mit ei­nem Pkw ge­gen zwei ge­park­te Fahrzeuge ge­sto­ßen zu sein. Dabei sei ein Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 EUR ent­stan­den. Die Staatsanwaltschaft hat die vor­läu­fi­ge Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis be­an­tragt, was vom AG und LG Braunschweig je­weils ab­ge­lehnt wur­de: Die von der Staatsanwaltschaft ver­tre­te­ne Grenze für ei­nen be­deu­ten­den Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB in Höhe von 1.300 EUR sei vor al­lem in äl­te­rer Rechtsprechung und da­mit oh­ne Berücksichtigung der zwi­schen­zeit­li­chen Geldentwicklung ver­tre­ten wor­den. Als ein­zi­ger mit Tatsachen be­last­ba­rer Anhaltspunkt für die durch­schnitt­li­che Preisentwicklung kom­me der Verbraucherpreisindex in Betracht. Dieser sei seit 2002 von ei­nem Durchschnitt von 88,6 bis 2015 auf 106,9 ge­stie­gen. Habe man im Jahr 2002 no­ch auf ei­nen Wert von 1.300 EUR ab­ge­stellt, ent­spre­che dem im Jahr 2016 ein Wert von 1.568,45 EUR. Daher sei die Wertgrenze für ei­nen be­deu­ten­den Schaden je­den­falls nicht mehr un­ter 1.500 EUR fest­zu­set­zen (LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016, Az. 8 Qs 113/16). wei­ter­le­sen LG Braunschweig: Ab 2016 ist un­ter 1500 EUR kein be­deu­ten­der Schaden mehr an­zu­neh­men

Verwaltungsgerichte ver­wer­ten wei­ter­hin rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel

Andrea Damm / pixelio.de
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In ei­ner Entscheidung aus 2014 hat­te das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren “er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (…) flä­chen­de­ckend aus­he­belt”. Denn auch wenn bei­spiels­wei­se ei­ne Blutprobe oh­ne Wahrung des Richtervorbehalts an­ge­ord­net wur­de, kön­nen sol­che Beweismittel nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung in Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ver­wer­tet wer­den. Seitdem wa­ren ei­ni­ge Verwaltungsgerichte mit der Problematik be­fasst; ein Beweisverwertungsverbot wur­de je­doch - so­weit mir be­kannt - in kei­nem Fall an­ge­nom­men. Erst kürz­li­ch ent­schied das VG Gelsenkirchen (Beschluss vom 01.03.2016, Az 7 L 270/16) un­ter Berufung auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, an der bis­he­ri­gen Ansicht fest­zu­hal­ten, da das BVerfG sei­ne Bedenken nicht nä­her be­grün­de und si­ch auch nicht mit der ge­fes­tig­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung aus­ein­an­der­set­ze. Beim VGH München (Beschluss vom 23.02.2016, Az. 11 CS 16.38) ging es nicht um die Verwertung ei­ner Blutentnahme, die un­ter Verstoß ge­gen den Richtervorbehalt er­folgt ist, son­dern die Verwertung der Einlassung des Antragstellers, der - so lässt die Entscheidung ver­mu­ten - von den Polizeibeamten nicht über sein Schweigerecht be­lehrt wur­de. Der VGH hält aus die­sem Grund die BVerfG-Rechtsprechung für hier nicht an­wend­bar, denn die­se soll nur Blutproben be­tref­fen. In ei­ner an­de­ren Entscheidung hielt das OVG Nordrhein-Westfalen bei­de Fälle durch­aus für ver­gleich­bar, den Beschluss des BVerfG al­so auch hier pas­send. Zu ei­nem Verwertungsverbot kam es aber auch dort nicht.

LG Krefeld zur Fahrerflucht: Fahrerlaubnisentziehung nur, wenn be­deu­ten­der Schaden zu er­ken­nen war

Quelle: Usien, Wikimedia Commons
Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB führt das un­er­laub­te Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Täter weiß oder wis­sen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch ge­tö­tet oder nicht un­er­heb­li­ch ver­letzt wor­den oder an frem­den Sachen be­deu­ten­der Schaden ent­stan­den ist. Umstritten ist da­bei schon, ab wann ein be­deu­ten­der Schaden vor­liegt; das LG Krefeld geht in die­ser neue­ren Entscheidung wie zahl­rei­che an­de­re Gerichte von der Grenze bei 1.300,00 € aus. Hier er­mit­tel­te der Sachverständige ei­nen Schaden von 1.625,17 €, wo­bei äu­ßer­li­ch nur ei­ne leich­te­re Beschädigung am Kotflügel zu er­ken­nen war. Polizeibeamte schätz­ten den Schaden auf nicht mehr als 700 EUR. Daher hat­te die Kammer Zweifel dar­an, dass die Beschuldigte von dem be­deu­ten­den Schaden wuss­te oder wis­sen mus­s­te, als sie den Unfallort ver­ließ. Somit sei nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass ihr die Fahrerlaubnis ent­zo­gen wer­den wird (LG Krefeld, Beschluss vom 23.03.2016, Az. 21 Qs-13 Js 170/16-47/16). wei­ter­le­sen LG Krefeld zur Fahrerflucht: Fahrerlaubnisentziehung nur, wenn be­deu­ten­der Schaden zu er­ken­nen war

OVG NRW: “BVerfG setzt si­ch nicht ge­nug mit ge­fes­tig­ter OVG-Rechtsprechung aus­ein­an­der...”

NicoLeHe / pixelio.de
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Der drit­te Artikel in mei­ner “Serie” zur Verwertbarkeit rechts­wid­rig er­lang­ter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren be­han­delt kei­ne rechts­wid­ri­ge Blutentnahme (oh­ne rich­ter­li­che Anordnung), son­dern ei­ne an­de­re, aber teil­wei­se ver­gleich­ba­re Konstellation. Aus den Gründen die­ses Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen er­gibt si­ch, dass der Kläger bei ei­ner Polizeikontrolle als Beschuldigter be­fragt, aber - wie er be­haup­tet - nicht be­lehrt (§ 163a Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 136 Abs. 2 S. 1 StPO) wor­den ist. Seine an­schlie­ßen­den Äußerungen wur­den dann of­fen­bar in ei­nem Verfahren zur Entziehung sei­ner Fahrerlaubnis ver­wer­tet. Das OVG sieht kei­ne Probleme. Zunächst zieht es - mei­nes Erachtens zu Recht - ei­ne Parallele zu den Fällen rechts­wid­ri­ger Blutentnahmen, zu de­nen das BVerfG si­ch kurz ge­äu­ßert hat, hält je­doch an sei­ner (al­ten) Rechtsprechung da­zu fest, da (eben­falls zu­tref­fend) das BVerfG si­ch nur in ei­nem ob­iter dic­tum ge­äu­ßert ha­be. Dieses set­ze si­ch nicht aus­rei­chend mit der Begründung der ge­gen­tei­li­gen Ansicht durch die Oberverwaltungsgerichte aus­ein­an­der. Allerdings meint das OVG im Ergebnis, die­se Problematik im PKH-Verfahren “durch­ent­schei­den” zu kön­nen und spricht der Klage da­her ei­ne hin­rei­chen­de Aussicht auf Erfolg ab (Beschluss vom 26.11.2015, Az. 16 E 648/15). wei­ter­le­sen OVG NRW: “BVerfG setzt si­ch nicht ge­nug mit ge­fes­tig­ter OVG-Rechtsprechung aus­ein­an­der...”

BayVGH: MPU auch bei un­ter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht

krü / pixelio.de
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In ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung hat der BayVGH sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung im Fahrerlaubnisrecht auf­ge­ge­ben und ent­schie­den, dass nach ei­ner straf­ge­richt­li­chen Verurteilung we­gen Teilnahme am Straßenverkehr un­ter Alkoholeinfluss, durch die die Fahrerlaubnis ent­zo­gen wor­den ist, die Beibringung ei­nes medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde auch dann an­zu­ord­nen ist, wenn die Blutalkoholkonzentration we­ni­ger als 1,6 Promille be­tra­gen hat (Urteil vom 17.11.2015, Az. 11 BV 14.2738). Darauf hat mi­ch dan­kens­wer­ter­wei­se RA Gordon Kirchmann (Wülfrath) hin­ge­wie­sen. Die voll­stän­di­ge Entscheidung (mit über 20 Seiten) ist bis­her nur auf den Seiten der Landesanwaltschaft Bayern ab­ruf­bar. wei­ter­le­sen BayVGH: MPU auch bei un­ter 1,6 Promille nach Fahrerlaubnisentziehung durch Strafgericht