OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­li­ch

pixabay.com
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Nach dem OLG Brandenburg kön­nen die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation über­tra­gen wer­den, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dün­ner wer­den­den Besiedlung da­von aus­geht, nicht mehr in­ner­orts un­ter­wegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von ei­nem durch den Bußgeldkatalog in­di­zier­ten Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den könn­te, lie­ge dann re­gel­mä­ßig nicht vor. “Vermutet” der Betroffene le­dig­li­ch, si­ch au­ßer­orts zu be­fin­den, lie­ge ei­ne gro­be Pflichtverletzung um­so mehr auf der Hand (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­li­ch

OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
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Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te si­ch die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne no­ch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer si­ch auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem sol­ch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

BGH zur Fahrlässigkeit beim Fahren nach zu­rück­lie­gen­dem Cannabiskonsum

H.D.Volz / pixelio.de
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Soeben hat der BGH in ei­ner Pressemitteilung auf ei­nen Beschluss hin­ge­wie­sen, in­dem er die strei­ti­ge Frage, wann das Führen ei­nes Fahrzeugs un­ter THC-Einfluss auf Grund vor­an­ge­gan­ge­nen, nicht in zeit­li­chem Zusammenhang mit dem Fahrzeugführen ste­hen­den Cannabiskonsums als fahr­läs­sig an­zu­se­hen ist, ent­schie­den hat. Der Leitsatz zur Entscheidung, die auf ei­ne Vorlage des OLG Oldenburg er­gan­gen ist, lau­tet: Der Tatrichter ist in Fällen, in de­nen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeit­li­chen Zusammenhang mit ei­nem vor­an­ge­gan­ge­nen Cannabiskonsum er­folgt, aus Rechtsgründen nicht ge­hin­dert, beim Fehlen ge­gen­läu­fi­ger Beweisanzeichen aus der Feststellung ei­ner den ana­ly­ti­schen Grenzwert er­rei­chen­den THC-Konzentration im Blut auf ein ob­jek­tiv und sub­jek­tiv sorg­falts­wid­ri­ges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu schlie­ßen (BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15). wei­ter­le­sen BGH zur Fahrlässigkeit beim Fahren nach zu­rück­lie­gen­dem Cannabiskonsum

LG Dessau-Roßlau: Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs muss si­ch mit Ausmaßen ver­traut ma­chen

Thomas doerfer, Wikimedia Commons
Thomas do­er­fer, Wikimedia Commons

Die Klägerin ver­langt vom Beklagten Schadensersatz we­gen Beschädigung ei­nes von ihr ver­mie­te­ten Fahrzeugs vom Typ Mercedes Sprinter mit ei­ner Höhe von 2,70 Meter, wo­bei an der Windschutzscheibe ein Warnhinweis mit der Höhenangabe 3,10 Meter an­ge­bracht ist. Der Beklagte be­ab­sich­tig­te, mit dem Transporter auf ei­nen über­dach­ten Parkplatz zu fah­ren. Am Beginn der Zufahrt zu dem Parkplatz be­fin­det si­ch das Zeichen 265 - Durchfahrtshöhe ma­xi­mal 2,30 Meter. Am Dach des Parkplatzes selbst be­fin­det si­ch ein sol­cher Hinweis nicht. Als der Beklagte in den Parkplatz ein­fuhr, wur­de der Transporter am Dach be­schä­digt. Das LG Dessau-Roßlau be­ur­teil­te das Verhalten des Beklagten als grob fahr­läs­sig. Bei ei­nem Mietfahrzeug mit ei­ner ge­gen­über ei­nem her­kömm­li­chen Pkw grö­ße­ren Aufbauhöhe ha­be si­ch der Fahrer vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen und sons­ti­gen Besonderheiten des Fahrzeugs ge­wis­sen­haft ver­traut zu ma­chen und si­ch die Abmessungen in je­der Verkehrssituation, ins­be­son­de­re beim Passieren von in der Höhe be­schränk­ten Durchfahrten, je­der­zeit vor Augen zu hal­ten. Dies ha­be der Beklagte - zu­mal im Fahrzeug ein ent­spre­chen­der Warnhinweis an­ge­bracht war - grob miss­ach­tet. Unter Berücksichtigung des Mietvertrags und der all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen, wo­nach bei grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Schäden in ei­nem der Schwere des Verschuldens ent­spre­chen­den Verhältnis ge­haf­tet wer­de, hielt das LG ei­ne Haftungsquote von 50% für ge­recht­fer­tigt (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.07.2016 - 2 O 103/16). wei­ter­le­sen LG Dessau-Roßlau: Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs muss si­ch mit Ausmaßen ver­traut ma­chen

BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Verurteilungen we­gen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind feh­ler­an­fäl­lig, wie auch die­se BGH-Entscheidung no­ch ein­mal zeigt: Der Angeklagte hat­te Amphetamine und Cannabis kon­su­miert, ein Fahrzeug - oh­ne Fahrerlaubnis, oh­ne Versicherungsschutz so­wie mit ei­nem fal­schen Kennzeichen - ge­führt und war vor der Polizei ge­flüch­tet, wo­bei er ein ge­park­tes Fahrzeug be­schä­digt hat. Dem Urteil des Landgerichts konn­te schon nicht si­cher ent­nom­men wer­den, ob hier ei­ne Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder rei­ne Fahrlässigkeit vor­lag. Zudem gab der BGH zu be­den­ken, dass ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrunsicherheit an­der als bei Alkohol nicht al­lein durch ei­ne Blutanalyse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Es be­dür­fe wei­te­rer Beweisanzeichen, wo­bei auch die Polizeiflucht und da­bei auf­tre­ten­de Fahrfehler in die Prüfung ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Beim Sachschaden müs­se zu­er­st ge­prüft wer­den, ob die ge­fähr­de­te Sache ei­nen be­deu­ten­den Wert ha­be - was bei äl­te­ren oder vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen zwei­fel­haft sein kön­ne - und in ei­nem zwei­ten Schritt, ob der Sache ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16). wei­ter­le­sen BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

LG Dessau-Roßlau zur Verkehrssicherungspflicht ei­nes Tankstellenbetreibers bei Nässe

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Der Kläger be­haup­tet, auf dem Weg zur Kasse des Tankstellengeländes der Beklagten auf dem rut­schi­gen, da wit­te­rungs­be­dingt nas­sen und au­ßer­dem öli­gen Boden aus­ge­rutscht und ge­stürzt zu sein, wo­bei er si­ch Verletzungen zu­ge­zo­gen ha­be. Die Beklagte be­haup­tet, ih­re Mitarbeiter da­zu an­ge­hal­ten zu ha­ben, die Zapfsäulen re­gel­mä­ßig zu kon­trol­lie­ren und bei aus­ge­lau­fe­nem Kraftstoff Bindemittel auf­zu­tra­gen und dies zu mel­den. Am frag­li­chen Tag sei­en kei­ne Beschwerden ein­ge­gan­gen, auch ent­hal­te das ge­führ­te Protokoll kei­ne Hinweise auf be­son­de­re Glätte. Die Betonoberfläche des Bodens sei an­ge­r­aut und nicht glatt ge­we­sen. Laut LG Dessau-Roßlau fin­den die all­ge­mei­nen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht wie auf öf­fent­li­chen Verkehrsflächen Anwendung. Danach ha­be die Beklagte nach Möglichkeit ih­re Kunden vor Schaden auf dem Grundstück zu be­wah­ren, was auch die Beseitigung wit­te­rungs­be­ding­ter Gefahrenstellen ein­schlie­ße; der Ausschluss je­der Gefahr sei aber nicht er­reich­bar. Es müss­ten da­her die von ei­nem um­sich­ti­gen, ver­stän­di­gen und in ver­nünf­ti­gen Grenzen vor­sich­ti­gen Menschen für not­wen­dig und aus­rei­chend er­ach­te­ten Maßnahmen ge­nü­gen. Kunden müss­ten den Tankstellenboden in dem Zustand hin­neh­men, wie er si­ch ih­nen er­kennn­bar dar­bie­tet; sie sei­en nur vor Gefahren zu schüt­zen, die sie un­ter der ge­bo­te­nen Sorgfalt nicht recht­zei­tig er­ken­nen kön­nen. Diese Grundsätze ha­be die Beklagte nicht ver­letzt: Eine all­ge­mei­ne Warnung vor wit­te­rungs­be­ding­ter Nässe sei nicht not­wen­dig, da je­der Kunde da­mit zu rech­nen ha­be. Gleiches gel­te für ge­rin­ge Mengen Kraftstoff, die beim Entnehmen oder Einführen der Zapfpistole aus­tre­ten und auf den Boden trop­fen kön­nen. Eine Vermischung von Regenwasser und Kraftstoff, die zu ei­ner be­son­de­ren Rutschgefahr führt, kön­ne hin­ge­gen ei­ne Verkehrssicherungspflicht aus­lö­sen, wenn sie dem Betreiber der Tankstelle be­kannt ist und be­kannt sein muss; hier sei je­doch we­der ei­ne sol­che be­son­de­re Rutschgefahr no­ch ei­ne Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten nach­ge­wie­sen wor­den (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.08.2016 - 2 O 46/16). wei­ter­le­sen LG Dessau-Roßlau zur Verkehrssicherungspflicht ei­nes Tankstellenbetreibers bei Nässe

OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus

siepmannH / pixelio.de
siep­mannH / pixelio.de

Die Betroffene be­fuhr ei­ne Bundesstraße und pas­sier­te beid­sei­ti­ge auf­ge­stell­te Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit auf 70 km/h be­grenz­ten. 125 Meter da­na­ch fuhr sie 111 km/h schnell, was das Amtsgericht für ein Augenblicksversagen hielt, vom Fahrverbot ab­sah und die Geldbuße ver­dop­pel­te. Die Annahme des Augenblicksversagens war laut OLG Zweibrücken aus­rei­chend be­grün­det (Beschluss vom 31.08.2016 - 1 OWi 1 Ss Bs 35/16): Selbst bei beid­sei­tig auf­ge­stell­ten Verkehrsschilder sei ein Übersehen mög­li­ch. Bei ei­ner Bundesstraße, die an ei­nem Ortseingang vor­bei­führt und un­ter der ei­ne Fußgängerunterführung hin­durch­führt, drän­ge si­ch ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht zwangs­läu­fig auf. Dass die Betroffene ei­ne au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften grund­sätz­li­ch gel­ten­de Begrenzung auf 100 km/h eben­falls ge­ring­fü­gig über­schrit­ten hät­te, sei nicht zwin­gend grob nach­läs­sig. In die­sem Zusammenhang sei auch die Nichterörterung der Tatsache durch das Amtsgericht, dass die Betroffene be­reits in den Vorjahren mehr­fach we­gen Geschwindigkeitsverstößen ge­ahn­det wur­de, un­schäd­li­ch, da es si­ch bei der Betroffenen um ei­ne Vielfahrerin han­de­le, bei der es na­tur­ge­mäß häu­fi­ger zu Verstößen ge­gen Verkehrsregeln kom­me. Es sei auch nicht si­cher, dass ge­ra­de die Überschreitung der 100 km/h das Übersehen der Begrenzung auf 70 km/h zur Folge hat­te. Fehlerhaft sei je­doch, bei ei­nem Augenblicksversagen un­ter Berufung auf § 4 Abs. 4 BKatV die Geldbuße zu er­hö­hen. Über ei­ne ver­gleich­ba­re Konstellation hat­te vor gut ei­nem Jahr das OLG Naumburg ähn­li­ch ent­schie­den. wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus

Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende: Werkstatt haf­tet bei Diebstahl

Philipp451, Wikimedia Commons
Philipp451, Wikimedia Commons

Die Klägerin ist ein lu­xem­bur­gi­scher (Vollkasko-)Versicherer und macht Schadensersatzansprüche aus über­ge­gan­ge­nem Recht gel­tend. In der Werkstatt der Beklagten wur­de an ei­nem Fahrzeug ei­ne Inspektion durch­ge­führt. Während der Nacht be­fand si­ch das Fahrzeug in ei­ner Servicehalle auf dem Werkstattgelände, wo­bei ein Mitarbeiter der Beklagten die Türen der Halle so­wie ein Rolltor ver­schlos­sen, das Fahrzeug selbst in­des un­ver­schlos­sen ge­las­sen und den Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende ver­steckt hat. In der Nacht wur­de das Fahrzeug von Unbekannten, die zu­nächst das Rolltor auf­bra­chen, ent­wen­det. Das LG Trier gab der Klage statt, da die Beklagte ih­re Obhutspflichten ver­letzt ha­be. Außer der Halle hät­te der Mitarbeiter auch das Fahrzeug ver­schlie­ßen und den Schlüssel ge­son­dert auf­be­wah­ren müs­sen. Dies sei auf Grund des ge­rin­gen Aufwands zu­mut­bar. Es sei auch an­ge­sichts des eher un­pro­fes­sio­nel­len Vorgehens der Täter nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass die­se das mit ei­ner Wegfahrsperre aus­ge­rüs­te­te Fahrzeug oh­ne den Schlüssel hät­ten star­ten und ent­fer­nen kön­nen. Die rein theo­re­ti­sche Möglichkeit, den Keyless Go-Komfortzugang zu “kna­cken” und ein da­mit aus­ge­stat­te­tes Fahrzeug oh­ne Schlüssel zu fah­ren, ste­he dem Anspruch da­her nicht ent­ge­gen (LG Trier, Urteil vom 30.09.2016 - 4 O 105/16). wei­ter­le­sen Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende: Werkstatt haf­tet bei Diebstahl

AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen

Politikaner, Wikimedia Commons
Politikaner, Wikimedia Commons

Der Betroffene pas­sier­te mit 128 km/h auf ei­ner Autobahn ei­ne Schilderbrücke mit ei­ner Wechselverkehrszeichenanlage, die zu die­sem Zeitpunkt auf 100 km/h ge­schal­tet war. Er gab an, die WVZ-Anlage nicht be­merkt zu ha­ben, da er er­st kurz zu­vor auf die Autobahn auf­ge­fah­ren sei und an der Stelle dich­ter (LKW-)Verkehr ge­herrscht ha­be. Ein Augenblicksversagen wur­de je­doch vom Gericht ver­neint, da ein sol­ches we­gen der be­son­de­ren Auffälligkeit von Wechselverkehrszeichen und de­ren Erstreckung über meh­re­re Fahrstreifen in der Regel aus­ge­schlos­sen sei. Der Betroffene ha­be die Anlage wäh­rend ei­ner Strecke von 400 Metern er­ken­nen kön­nen, es sei denn, er ha­be in die­ser Zeit kein ein­zi­ges Mal nach vor­ne ge­blickt, was eben­falls zur Annahme von Fahrlässigkeit füh­re (AG Helmstedt, Urteil vom 11.08.2016 - 15 OWi 912 Js 19328/16, Rechtsbeschwerde durch OLG Braunschweig ver­wor­fen). wei­ter­le­sen AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen

“Einspruch be­schränkt, aber Messung soll über­prüft wer­den” - un­wirk­sam. Und: Keine Rosinentheorie!

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Das AG wies den Betroffenen in ei­ner Bußgeldsache in der Hauptverhandlung dar­auf hin, dass statt ei­ner fahr­läs­si­gen Geschwindigkeitsübertretung auch ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatz in Betracht kom­me. Die Verteidigerin er­klär­te schließ­li­ch, den Einspruch auf die Rechtsfolgenseite zu be­schrän­ken. Auf Nachfrage des Gerichts mein­te sie, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung sol­le den­no­ch über­prüft wer­den. Dies er­ach­te­te das Gericht als wi­der­sprüch­li­ch und sah die Beschränkung des Einspruchs als un­wirk­sam an. Dem folg­te auch das OLG Frankfurt und führ­te er­gän­zend aus, dass die Schuldform nicht los­ge­löst von den Rechtsfolgen be­trach­tet wer­den kön­ne und in Situationen, in de­nen die Verurteilung we­gen vor­sätz­li­cher Tatbegehung na­he­liegt, ei­ne Beschränkung des Einspruchs ge­ne­rell nicht mög­li­ch sei. Sonst könn­te der Betroffene ent­spre­chend der Rosinentheorie (nur) die ge­richt­li­che Überprüfung von Tatsachen, die für ihn nach­tei­lig sind, un­ter­bin­den. Damit steht al­ler­dings ei­ne Abweichung zu der kürz­li­ch vor­ge­stell­ten Entscheidung des OLG Oldenburg im Raum (Beschluss vom 23.03.2016, Az. 2 Ss OWi 52/16). wei­ter­le­sen “Einspruch be­schränkt, aber Messung soll über­prüft wer­den” - un­wirk­sam. Und: Keine Rosinentheorie!