Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]
Das Fahrzeug des Klägers kollidierte auf einem Parkplatz beim Einfahren in eine Parktasche mit der geöffneten Fahrertür eines in der benachbarten Parktasche stehenden Fahrzeugs. Das LG Saarbrücken wendet die nach § 14 Abs. 1 StVO [...]
Der Betroffene überholte innerorts einen Bus und beschleunigte hierfür kurzzeitig auf 82 km/h. Das AG verhängte auf Grund von Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 240 Euro, sah von der Verhängung eines Fahrverbots aber ab. Das [...]
Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]
Hier befasste sich das KG mit den Anforderungen an die subjektive Tatseite bei § 24a Abs. 1 StVG. Die vom OLG Hamm in einer älteren Entscheidung vertretene Sichtweise, der Tatrichter müsse Feststellungen dazu treffen, "aufgrund [...]
Überholt ein Radfahrer einen anderen, muss er dies nach einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts nicht zwingend dem anderen Radfahrer durch Schallzeichen ankündigen. Eine solche Verpflichtung komme höchstens bei einer besonderen Sachlage, etwa einer besonderen Gefährlichkeit des [...]
Fahrradfahrer aufgepasst: Ein Radfahrer, der einen Gehweg und diesen noch dazu in entgegengesetzter Fahrtrichtung befährt, hat nach einem Berufungsurteil des LG Osnabrück keine Bevorrechtigung gegenüber von links kommenden Fahrzeugen. Im konkreten Fall nahm das LG [...]
Die Beklagte unterhält eine (öffentliche) Tiefgarage; die Ein- und Ausfahrt sind mit Schranken versehen. Auf Grund einer defekten Schranke, welche der Hausmeister der Beklagten reparieren und währenddessen die Zufahrt zur Tiefgarage versperren wollte, ließ dieser [...]
Die Mitglieder eines Kegelclubs verabredeten sich zur Durchführung einer Cold Water Challenge: Dabei sollte die Schaufel eines Teleskopradladers, welche mit 1.800 Litern Wasser gefüllt war, über einer an einer Biertischgarnitur auf einem Acker sitzenden Personengruppe [...]
Der Beschluss des OLG Bamberg befasst sich mit den Aufsichts- und Überwachungspflichten des Fahrzeughalters in Bezug auf die Ladungssicherung (§ 31 Abs. 2 StVZO). Die Überprüfung der Fahrzeuge könne auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer [...]
