Der zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alte Sohn der Beklagten beschädigte ein Fahrzeug, als er ohne Begleitung eines Erwachsenen mit seinem Fahrrad im öffentlichen Raum umherfuhr. Das Kind war zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerer Zeit [...]
Das OLG München hat entschieden, dass der Grundsatz, wonach ein Geschädigter bei einem Totalschaden die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen kann, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % [...]
Hier kam es zu einem Zusammenstoß zweier Radfahrer. Der Beklagte befuhr den Seitenstreifen der bevorrechtigten Straße. Nach dem OLG Hamm nahm er dennoch an der Bevorrechtigung teil: Der Seitenstreifen sei zwar kein Teil der Fahrbahn, [...]
Nach dem OLG Hamm trifft einen Fahrradfahrer, welcher die Vorfahrt eines von rechts kommenden und sich verkehrsgerecht verhaltenden Pkw missachtet, ein solches Eigenverschulden an dem Unfall, dass eine Haftung des Pkw-Halters gemäß § 9 StVG [...]
Bekanntlich sind Fahrradfahrer auf Fußgängerüberwegen nicht bevorrechtigt. Diesen Grundsatz überträgt das OLG Hamm auf Pedelecs. Im vorliegenden Fall ging das LG von einer Haftung des Pedelec-Fahrers zu 2/3 und des mit ihm zusammenstoßenden Pkw von [...]
Der Angeklagte, welcher sich selbst als Verkehrsaktivist bezeichnet, blockierte mit seinem Fahrrad in zwei Fällen Straßen in Münster, in dem er dieses jeweils quer vor ein Kraftfahrzeug stellte, so dass dieses und der restliche, nachfolgende [...]
Überholt ein Radfahrer einen anderen, muss er dies nach einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts nicht zwingend dem anderen Radfahrer durch Schallzeichen ankündigen. Eine solche Verpflichtung komme höchstens bei einer besonderen Sachlage, etwa einer besonderen Gefährlichkeit des [...]
Das OLG Bremen befasst sich mit der Frage, ob ein Fahrradfahrer, der von seinem Rad abgestiegen ist, weiterhin eine Vorfahrtsberechtigtung haben kann. Als Fahrzeugführer im Sinne des § 8 StVO könne nur derjenige gelten, der [...]
Fahrradfahrer aufgepasst: Ein Radfahrer, der einen Gehweg und diesen noch dazu in entgegengesetzter Fahrtrichtung befährt, hat nach einem Berufungsurteil des LG Osnabrück keine Bevorrechtigung gegenüber von links kommenden Fahrzeugen. Im konkreten Fall nahm das LG [...]
Der Beklagte befuhr bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad eine Straße. Der Kläger beabsichtigte, vom Bürgersteig aus zwischen zwei geparkten Fahrzeugen hindurch mit seinem Fahrrad auf die Straße zu fahren. Als er den plötzlich auftauchtenden [...]
