Trotz mehrerer anderslautender OVG-Beschlüsse: VG Saarlouis wendet Rechtsprechung zu Rohmessdaten nicht im Fahrtenbuchverfahren an

Von |2021-01-03T15:07:49+01:0007. Januar 2021|Öffentliches Recht|

Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]

OVG Saarland bleibt dabei: VerfGH-Rechtsprechung gilt auch in Verwaltungsverfahren wegen Fahrtenbuchauflagen

Von |2020-10-25T09:52:39+01:0026. Oktober 2020|Öffentliches Recht|

Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]

OVG Saarland zu PoliScan: Kein Fahrtenbuch ohne Rohmessdaten – VG soll Sprungrevision zum BVerwG zulassen

Von |2020-04-07T09:39:28+02:0008. April 2020|Öffentliches Recht|

Gegen den Antragsteller erging eine Fahrtenbuchauflage unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, nachdem der Führer des von ihm gehaltenen Fahrzeugs in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h außerorts, ermittelt bei einer Messung mittels PoliScan FM1 bei [...]

VG Saarlouis: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten als Grundlage für Fahrtenbuchauflage

Von |2020-02-08T09:47:58+01:0003. Februar 2020|Öffentliches Recht|

Das vom Antragsteller gehaltene Fahrzeug wurde bei Zweibrücken mittels PoliScan FM1 mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Nachdem ein Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging eine Fahrtenbuchauflage. Der Antragsteller meint, dass ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht nachzuweisen [...]

OVG NRW zur Annahme eines standardisierten Messverfahrens im Fahrtenbuchverfahren bei Löschung von Rohmessdaten

Von |2019-01-27T22:46:54+01:0028. Januar 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]

OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage auch gegenüber Rechtsanwalt nach Überlassung des Fahrzeugs an Mandanten möglich

Von |2018-02-24T15:44:25+01:0002. März 2018|Öffentliches Recht|

Mit einem auf die Klägerin, eine Rechtsanwältin, zugelassenen Fahrzeug wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die Verwaltungsbehörde forderte die Klägerin mehrfach auf, den Fahrer zu benennen. Diese berief sich darauf als Verteidigerin des Fahrzeugführers auf ihr anwaltliches [...]

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