AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

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Der Angeklagte ver­ur­sach­te am 11.02.2016 ei­nen Verkehrsunfall, in­dem er auf ei­nen vor ihm ver­kehrs­be­dingt hal­ten­den Pkw auf­fuhr. Zu die­sem Zeitpunkt be­trug sei­ne Blutalkoholkonzentration 3,12 Promille. Dennoch hat das AG Tiergarten dem Betroffenen aus­nahms­wei­se die Fahrerlaubnis nicht ent­zo­gen. Dabei be­rück­sich­tig­te es u. a., dass der Angeklagte seit dem 03.04.2016 kei­nen Alkohol mehr zu si­ch ge­nom­men hat. Eine ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­schen Einzelberatung mit 18 Sitzungen ha­be er er­folg­reich ab­sol­viert; vier spon­ta­ne Urin-Screenings er­ga­ben je­wils ei­nen ne­ga­ti­ven Befund. Das Privatleben des Angeklagten ha­be si­ch stark ver­än­dert; er be­su­che nun mit sei­ner Ehefrau kul­tu­rel­le Veranstaltungen so­wie ein Fitnessstudio, was vor dem Tattag nicht denk­bar ge­we­sen wä­re. Selbst ei­nen fa­mi­liä­ren Schicksalsschlag ha­be der Angeklagte über­stan­den, oh­ne er­neut Alkohol zu si­ch zu neh­men. Daher sei aus­nahms­wei­se auch ein Fahrverbot trotz § 44 Abs. 1 S. 2 StGB in die­ser Situation nicht er­for­der­li­ch (AG Tiergarten, Urteil vom 28.04.2017 - 315 Cs 254/16). wei­ter­le­sen AG Tiergarten: Bei be­son­de­ren Umständen trotz 3,12 Promille kei­ne Fahrerlaubnisentziehung

OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­li­ch

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Nach dem OLG Brandenburg kön­nen die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation über­tra­gen wer­den, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dün­ner wer­den­den Besiedlung da­von aus­geht, nicht mehr in­ner­orts un­ter­wegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von ei­nem durch den Bußgeldkatalog in­di­zier­ten Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den könn­te, lie­ge dann re­gel­mä­ßig nicht vor. “Vermutet” der Betroffene le­dig­li­ch, si­ch au­ßer­orts zu be­fin­den, lie­ge ei­ne gro­be Pflichtverletzung um­so mehr auf der Hand (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­li­ch

OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

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Das Amtsgericht hat­te den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 31 km/h zu ei­ner Geldbuße von EUR 320 ver­ur­teilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots ab­ge­se­hen, da si­ch die Messstelle ent­ge­gen ei­ner Verwaltungsvorschrift we­ni­ger als 200 m vor dem Ortsausgangsschild be­fun­den ha­be und der Betroffene an die­ser Stelle die in­ner­ört­li­che Bebauung be­reits zu­rück­ge­legt hat­te. Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BayObLG er­kennt das OLG Bamberg eben­falls an, dass bei ei­nem sol­chen Verstoß die Indizwirkung des Regelbeispiels für ein Fahrverbot ent­fal­len kann. Nach ei­ner Vorschrift des Bayerischen Staatsministeriums des Innern soll die Messstelle des Geschwindigkeitsmessgeräts min­des­tens 200 m vom Beginn oder Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung ent­fernt sein. Allerdings sei­en nach die­ser Vorschrift in be­grün­de­ten Ausnahmefällen (die Richtlinie nennt hier bei­spiel­haft das Fehlen von Fußwegen bei spür­ba­rem Fußgängerverkehr, ein­mün­den­de Straßen, Firmenzufahrten, Schulen und Kindergärten) Abweichungen mög­li­ch. Dazu müs­se das Amtsgericht Feststellungen tref­fen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, kei­ne pri­va­ten Messungen

goslarDie Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei all­ge­mei­ner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder Albtraum? Stand der Entwicklung - recht­li­che Rahmenbedingungen) des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags sind on­line: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_55_vgt.pdf

OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus

siepmannH / pixelio.de
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Die Betroffene be­fuhr ei­ne Bundesstraße und pas­sier­te beid­sei­ti­ge auf­ge­stell­te Verkehrszeichen, die die Geschwindigkeit auf 70 km/h be­grenz­ten. 125 Meter da­na­ch fuhr sie 111 km/h schnell, was das Amtsgericht für ein Augenblicksversagen hielt, vom Fahrverbot ab­sah und die Geldbuße ver­dop­pel­te. Die Annahme des Augenblicksversagens war laut OLG Zweibrücken aus­rei­chend be­grün­det (Beschluss vom 31.08.2016 - 1 OWi 1 Ss Bs 35/16): Selbst bei beid­sei­tig auf­ge­stell­ten Verkehrsschilder sei ein Übersehen mög­li­ch. Bei ei­ner Bundesstraße, die an ei­nem Ortseingang vor­bei­führt und un­ter der ei­ne Fußgängerunterführung hin­durch­führt, drän­ge si­ch ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auch nicht zwangs­läu­fig auf. Dass die Betroffene ei­ne au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften grund­sätz­li­ch gel­ten­de Begrenzung auf 100 km/h eben­falls ge­ring­fü­gig über­schrit­ten hät­te, sei nicht zwin­gend grob nach­läs­sig. In die­sem Zusammenhang sei auch die Nichterörterung der Tatsache durch das Amtsgericht, dass die Betroffene be­reits in den Vorjahren mehr­fach we­gen Geschwindigkeitsverstößen ge­ahn­det wur­de, un­schäd­li­ch, da es si­ch bei der Betroffenen um ei­ne Vielfahrerin han­de­le, bei der es na­tur­ge­mäß häu­fi­ger zu Verstößen ge­gen Verkehrsregeln kom­me. Es sei auch nicht si­cher, dass ge­ra­de die Überschreitung der 100 km/h das Übersehen der Begrenzung auf 70 km/h zur Folge hat­te. Fehlerhaft sei je­doch, bei ei­nem Augenblicksversagen un­ter Berufung auf § 4 Abs. 4 BKatV die Geldbuße zu er­hö­hen. Über ei­ne ver­gleich­ba­re Konstellation hat­te vor gut ei­nem Jahr das OLG Naumburg ähn­li­ch ent­schie­den. wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Beidseitige Beschilderung schließt Augenblicksversagen nicht aus

AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen

Politikaner, Wikimedia Commons
Politikaner, Wikimedia Commons

Der Betroffene pas­sier­te mit 128 km/h auf ei­ner Autobahn ei­ne Schilderbrücke mit ei­ner Wechselverkehrszeichenanlage, die zu die­sem Zeitpunkt auf 100 km/h ge­schal­tet war. Er gab an, die WVZ-Anlage nicht be­merkt zu ha­ben, da er er­st kurz zu­vor auf die Autobahn auf­ge­fah­ren sei und an der Stelle dich­ter (LKW-)Verkehr ge­herrscht ha­be. Ein Augenblicksversagen wur­de je­doch vom Gericht ver­neint, da ein sol­ches we­gen der be­son­de­ren Auffälligkeit von Wechselverkehrszeichen und de­ren Erstreckung über meh­re­re Fahrstreifen in der Regel aus­ge­schlos­sen sei. Der Betroffene ha­be die Anlage wäh­rend ei­ner Strecke von 400 Metern er­ken­nen kön­nen, es sei denn, er ha­be in die­ser Zeit kein ein­zi­ges Mal nach vor­ne ge­blickt, was eben­falls zur Annahme von Fahrlässigkeit füh­re (AG Helmstedt, Urteil vom 11.08.2016 - 15 OWi 912 Js 19328/16, Rechtsbeschwerde durch OLG Braunschweig ver­wor­fen). wei­ter­le­sen AG Helmstedt: Regelmäßig kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichen

OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zu­rück­lie­gen­der Vorsatztat

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Ständig pra­xis­re­le­vant sind Entscheidungen, die si­ch mit dem Fahrverbot bzw. dem Absehen vom Fahrverbot be­schäf­ti­gen. Hier führt das OLG Koblenz aus, dass si­ch bei ei­nem nicht nä­her be­nann­ten, vor­sätz­li­chen Verstoß aus den Urteilsgründen kei­ne Abwägung, ob ge­gen Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot ent­fal­len kann, er­ge­ben muss. Daran än­de­re auch die Teilnahme an ei­nem Verkehrsunterricht nichts. Auch der Zeitablauf von ei­nem Jahr und fünf Monaten bis zum amts­ge­richt­li­chen Urteil füh­re nicht zum Wegfall des Fahrverbots. Die Besonderheit war hier, dass das Urteil des AG am 07.04.15 er­ging, die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in­des er­st ein Jahr spä­ter. Ob die­ser Zeitraum eben­falls zu be­rück­sich­ti­gen ist, ist un­ter den Oberlandesgerichten nicht ab­schlie­ßend ge­klärt, wird vom OLG Koblenz aber mit ei­nem Großteil der üb­ri­gen Gerichte, u. a. dem Kammergericht, ver­neint (Beschluss vom 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15) wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zu­rück­lie­gen­der Vorsatztat

„Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene fuhr in­ner­halb ei­nes Bereichs mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit 87 km/h schnell. Damit war er we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG zu ver­ur­tei­len. 11.3.6. BKatV sieht in sol­chen Fällen ei­ne Regelgeldbuße von 160,00 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot vor. Der Betroffene hat si­ch je­doch auf be­ruf­li­che Härten be­ru­fen, die mit ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot ver­bun­den sei­en. Er le­be in Südkirchen und sei, nach­dem sei­ne bis­he­ri­ge Arbeitgeberin den Bäckereibetrieb vor ei­ni­gen Monaten ein­ge­stellt ha­be, nun­mehr in Werne in ei­ner Bäckerei als Bäcker be­schäf­tigt. Dort müs­se er täg­li­ch ab 2:00 Uhr nachts ar­bei­ten. Da er sei­nen Arbeitsplatz mit öf­fent­li­chen Verkehrsmitteln nicht zu­ver­läs­sig auf­su­chen kön­ne, dro­he ihm ei­ne Kündigung. Dadurch, dass im Arbeitsvertrag des Bäckers ei­ne Probezeit von drei Monaten vor­ge­se­hen ist, wä­re nach § 622 Abs. 3 BGB ei­ne Kündigung mit ei­ner Frist von zwei Wochen mög­li­ch. Unabhängig da­von, ob im kon­kre­ten Fall der be­trieb­li­che Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes er­öff­net wä­re (vgl. § 23 KSchG), ist je­den­falls der per­sön­li­che Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 KSchG) nicht er­öff­net, so­dass das Kündigungsschutzgesetz kei­ne Anwendung fin­det. Im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014, 2 SsBs 14/14 m. w. Nachw.) hat si­ch das AG Lüdinghausen nicht auf den Vortrag des Betroffenen ver­las­sen, son­dern die Geschäftsführerin als Zeugin ver­nom­men. Diese hat den Vortrag des Betroffenen be­stä­tigt (AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05.2016, 19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16). wei­ter­le­sen „Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. ent­fal­len

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Der Betroffene wur­de in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft mit ei­ner Geschwindigkeit von 86 km/h, al­so 83 km/h nach Abzug des Toleranzwertes, ge­mes­sen. Die Messstelle be­fand si­ch ca. 80 m vom Ortsausgangsschild ent­fernt. Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport muss bei der­ar­ti­gen Messungen der Abstand zum Ortsausgangsschild min­des­tens 100 m be­tra­gen, was das AG als nicht nach­voll­zieh­bar an­sah und das Regelfahrverbot ver­häng­te. Das OLG Frankfurt meint, dass der für ein Fahrverbot er­for­der­li­che Handlungsunwert bei ei­ner Missachtung der mi­nis­te­ri­el­len Vorgabe ent­fal­len kön­ne, auch auf Grund der ge­wünsch­ten Gleichbehandlung al­ler Verkehrsteilnehmer. Es müs­se aber fest­ste­hen, dass nicht aus­nahms­wei­se die Richtlinien ei­ne Abweichung von dem Entfernungswert zu­las­sen. Außerdem müs­se der Tatrichter dar­le­gen, mit wel­cher Geschwindigkeit der Betroffene - hy­po­the­ti­sch - bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung (in hö­he­rer Entfernung zum Schild) ge­mes­sen wor­den wä­re. Wenn ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Messung zu ei­nem Fahrverbot ge­führt hät­te, müs­se dies auch vor­lie­gend gel­ten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az. 2 Ss-OWi 893/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. ent­fal­len

OLG Zweibrücken: Hauptauftraggeber droht weg­zu­fal­len - Absehen vom Fahrverbot mög­li­ch

 RainerSturm / pixelio.de
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Häufig pro­ble­ma­ti­sch ist das Absehen von ei­nem Regelfahrverbot bei ei­ner be­haup­te­ten Existenzgefährung. Nicht sel­ten wer­den amts­ge­richt­li­che Entscheidungen auf­ge­ho­ben, weil das Absehen von der Verhängung ei­nes Fahrverbots un­ge­nü­gend be­grün­det oder ei­ne Einlassung des Betroffenen zur dro­hen­den Gefährung sei­ner Existenz oder dem Verlust des Arbeitsplatzes un­kri­ti­sch über­nom­men wor­den ist. Hat das Amtsgericht das Absehen vom Fahrverbot aber aus­rei­chend er­ör­tert, hat es da­hin­ge­hend ei­nen vom Rechtsbeschwerdegericht nicht über­prüf­ba­ren Ermessensspielraum. Die Existenzbedrohung ei­nes Selbständigen kann laut OLG Zweibrücken da­her ein ver­tret­ba­rer Grund für das Amtsgericht sein, von der Verhängung ei­nes Fahrverbotes ab­zu­se­hen, auch wenn - wie hier - nicht ein­schlä­gi­ge Vorbelastungen des Betroffenen ge­ge­ben sind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.12.2015, Az. 1 OWi 1 SsBs 57/15). wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Hauptauftraggeber droht weg­zu­fal­len - Absehen vom Fahrverbot mög­li­ch