LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

Von |2019-02-17T16:46:22+01:0020. Februar 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]

OVG NRW zur Annahme eines standardisierten Messverfahrens im Fahrtenbuchverfahren bei Löschung von Rohmessdaten

Von |2019-01-27T22:46:54+01:0028. Januar 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist mittlerweile auch bei den Verwaltungsgerichten angekommen, welche über die Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen zu befinden haben, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war. Hier wandte die [...]

LG Nürnberg-Fürth: Halter des Leasingfahrzeugs muss sich als Prozessstandschafter Haftungsquote anrechnen lassen

Von |2018-02-18T20:04:10+01:0020. Februar 2018|Zivilrecht|

Die Klägerin ist Halterin eines geleasten Pkw und nach diesem Leasingvertrag ermächtigt, Schadensersatzansprüche des Fahrzeugeigentümers geltend zu machen. Ihr damaliger Geschäftsführer war mit dem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Klägerin verlangte von dem Halter [...]

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