AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger er­hält Einsicht in die Lebensakte

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Mit dem AG Neumarkt in der Oberpfalz er­kennt ein wei­te­res Gericht (auch in Bayern) an, dass, um ein fai­res Verfahren zu ge­währ­leis­ten, der Verteidiger die Einsicht in die Lebensakte ei­nes Messgeräts be­nö­tigt und die­se da­her (in Kopie) auch er­hal­ten muss (AG Neumarkt in der Oberpfalz, Beschluss vom 13.05.2017 - 35 OWi 702 Js 102324/17). Ähnlich hat­te im letz­ten Jahr schon das AG Landsberg am Lech (zur Geräteakte) ent­schie­den. Zu Recht, denn aus sol­chen Wartungsunterlagen kön­nen si­ch Hinweise auf Reparaturen und/oder Defekte am Messgerät er­ge­ben, was wie­der­um ei­nen Schluss auf die Zuverlässigkeit des Messgeräts er­mög­licht. wei­ter­le­sen AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger er­hält Einsicht in die Lebensakte

AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Alma, Wikimedia Commons
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Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung des AG Trier eig­ne­te si­ch im­mer gut, um Behörden oder an­de­re Gerichte von der Übersendung der ge­wünsch­ten Messdaten zu über­zeu­gen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG Trier - eben­so wie nun das AG Daun - die Verwaltungsbehörde an­ge­wie­sen hat­te, Wartungsunterlagen zum Messgerät her­aus­zu­ge­ben, denn bei vie­len an­de­ren Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz wer­den Verteidiger pau­schal da­mit “ab­ge­spei­st”, dass die dor­ti­gen Polizeibehörden kei­ne Lebensakten füh­ren. Seine Rechtsprechung hat das AG Trier nun so­wohl hin­sicht­li­ch der Messserie so­wie der Wartungsunterlagen/Lebensakte oh­ne gro­ße Begründung auf­ge­ge­ben und ver­neint je­weils ei­nen Einsichtsanspruch. Die Begründung da­für stimmt in wei­ten Teilen mit ei­nem un­ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des AG Mainz vom 06.01.2016 - 409 OWi 831/15 - über­ein, wel­chen es in­so­fern miss­ver­steht, als es da­von aus­zu­ge­hen scheint, dass das “TUFF-Format” sämt­li­che Falldaten ei­nes Jahres meint. Wieso das AG im Übrigen nun­mehr die­ser Ansicht des AG Mainz statt sei­ner bis­he­ri­gen folgt, bleibt un­klar (AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 - 35 OWi 967/16). wei­ter­le­sen AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

Jepessen, Wikimedia Commons
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Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letz­ten Zeit nicht mehr durch­weg er­freu­li­ch wa­ren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor ei­ni­gen Tagen ei­nen schö­nen Beschluss des AG Daun zu­kom­men las­sen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden ei­nes Speichermediums durch den Verteidiger die­sem die ge­sam­te Messreihe in des­sen Büroräume über­sen­den. Die Messdaten müs­sen da­zu ent­schlüs­selt oder ggf. ei­ne Token-Datei zur Verfügung ge­stellt wer­den (ab­hän­gig vom Messgerätetyp). Richtig ist da­bei auch die Erwägung des Amtsgerichts, dass der Betroffene die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung nur dann er­folg­reich in Zweifel zie­hen kann, wenn er die Messreihe und sons­ti­gen Messunterlagen tech­ni­sch über­prü­fen lässt und da­durch ge­fun­de­ne Messfehler dem Gericht mit­teilt. Die Herausgabe ver­sto­ße auch nicht ge­gen da­ten­schutz­recht­li­che Normen. In Rheinland-Pfalz eben­falls nicht selbst­ver­ständ­li­ch: Es sind auch sämt­li­che Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben (AG Daun, Beschluss vom 04.07.2017 - 4 OWi 35/17). wei­ter­le­sen AG Daun ge­währt Einsicht in gan­ze Messserie und Wartungsunterlagen des Messgeräts

Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

s350_03_3_sDass ein und die sel­be Rechtsfrage in zwei be­nach­bar­ten Gerichtsbezirken völ­lig un­ter­schied­li­ch be­ant­wor­tet wer­den kann, zei­gen das ges­tern vor­ge­stell­te Urteil des AG Saarbrücken und die heu­ti­ge Entscheidung, die vom AG Neunkirchen (Urteil vom 15.05.2017 - 19 OWi 534/16) er­gan­gen ist. Zur Erinnerung: Bei dem Messsystem TraffiStar S 350 wer­den in den di­gi­ta­len Falldatensätzen kei­ne Rohdaten zum ei­gent­li­chen Messvorgang (Laufzeiten und Winkelangaben der Laserimpulse, die die Fahrzeuge im Messbereich er­fas­sen) ab­ge­spei­chert. Zu Messbeginn und Messende wird au­ßer­dem zwar die Entfernung des Fahrzeugs vom Messgerät, aber nicht die je­wei­li­ge Zeit ge­spei­chert, wel­che aber be­nö­tigt wird, um ei­nen Geschwindigkeitswert zu er­rech­nen (und mit dem vom Gerät an­ge­zeig­ten Wert zu ver­glei­chen). Unter Verweis auf das AG St. Ingbert, das kürz­li­ch über ei­ne ganz ähn­li­che Problematik beim Leivtec XV3-Messsystem zu ent­schei­den hat­te, meint das AG Neunkirchen: Die Unterdrückung der Rohmessdaten ver­letzt das Recht ei­nes je­den Betroffenen auf ein fai­res Verfahren, da ihm da­durch die Grundlage ge­nom­men wird, die Annahme ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens an­zu­grei­fen. Da al­so we­der Betroffener no­ch das Gericht das Messergebnis über­prü­fen konn­ten, sieht si­ch das Gericht an ei­ner Verurteilung des Betroffenen ge­hin­dert. Ohnehin stellt si­ch mir die Frage: Warum möch­ten Gerätehersteller die Auswertung von Rohmessdaten ver­hin­dern, wenn die Geräte ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nie­ren und mes­sen? TraffiStar S 350-Messgeräte wer­den im Saarland au­ßer­dem u. a. im Bezirk des AG Saarlouis so­wie das AG Merzig ver­wen­det; auch das OLG Saarbrücken dürf­te si­ch dem­nächst no­ch zu dem Messsystem äu­ßern. wei­ter­le­sen Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 un­ver­wert­bar!

AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren we­gen Betruges ge­führt. Dort sind im Rahmen ei­ner Telefonüberwachung Aufzeichnungen an­ge­fal­len, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf ei­ner DVD über­ge­ben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer ver­füg­te dar­auf­hin, den Verteidigern ei­ne Kopie des Datenträgers in ih­re Büroräume zu über­sen­den. Gegen die­se Verfügung wen­de­te si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde, die vom OLG Zweibrücken ver­wor­fen wur­de. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, da § 147 Abs. 4 S. 2 StPO die Art und Weise der Akteneinsicht von der Beschwerdemöglichkeit aus­neh­me, was auch für die Staatsanwaltschaft gel­te. Dennoch äu­ßert si­ch das OLG - da­her stel­le ich die Entscheidung hier vor, da­her auch das Foto des ES 3.0-Messgeräts - no­ch zur (Un-)Begründetheit der Beschwerde und bringt Argumente vor, die auch bei der Problematik Einsicht in die ge­sam­te Messreihe pas­sen kön­nen (auch wenn si­ch die­se Daten re­gel­mä­ßig nicht in der Akte be­fin­den und ein Einsichtsrecht da­her meist nicht aus § 147 StPO, son­dern Art. 6 EMRK her­ge­lei­tet wird): Während § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten oh­ne Verteidiger die Akteneinsicht nur ge­währt, wenn nicht über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interessen Dritter ent­ge­gen­ste­hen, wo­zu auch die Intimsphäre Dritter ge­hö­re, ha­be der Gesetzgeber beim Verteidiger von ei­ner ent­spre­chen­den Einschränkung ab­ge­se­hen. Bei der Zweckbindung der Einsicht stellt das OLG ent­schei­dend auf die Aufgabe der Verteidigung und die be­son­de­re Stellung des an­walt­li­chen Verteidigers als Organ der Rechtspflege ab. Die Gefahr ei­ner un­kon­trol­lier­ten Weitergabe be­stehe re­gel­mä­ßig nicht, auch das Berufsrecht se­he ei­ne Verschwiegenheit des Rechtsanwalts vor; die­ser kön­ne al­ler­dings - je­den­falls im Hinblick auf die bei Telefonüberwachung gel­ten­den Löschungspflichten nach § 101 Abs. 8 StPO - ver­pflich­tet sein, Datenträger und Kopien da­von wie­der an das Gericht zu­rück­zu­ge­ben. Schließlich lau­fe das blo­ße Zugänglichmachen der Telefonaufnahmen in den Räumen ei­nes Polizeipräsidiums dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens zu­wi­der, was so­wohl die räum­li­che und zeit­li­che Begrenzung der Einsicht als auch die ge­gen­über Gericht und Staatsanwaltschaft un­ter­le­ge­ne Möglichkeit zur Kenntnisnahme (sog. Waffengleichheit; die Verweisungen ei­ni­ger Bußgeldstellen auf Einsicht in die Messreihe [nur] in ih­ren Räumlichkeiten las­sen grü­ßen). Auch die­ses Argument kann m. E. auf Messreihen in Bußgeldverfahren über­tra­gen wer­den, denn nur, weil Gericht und Behörden zur Beiziehung der Messreihe bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren nicht ver­pflich­tet sind, be­deu­tet nicht, dass sie es nicht könn­ten. Es darf auch nicht über­se­hen wer­den, dass das OLG Zweibrücken hier so­gar die Überlassung sen­si­bler, heim­li­ch an­ge­fer­tig­ter und die Privat- und/oder Intimsphäre be­tref­fen­den Aufnahmen aus der Telefonüberwachung zu­ge­las­sen hat, wäh­rend die Anfertigung und Weitergabe von Messfotos im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ei­ne deut­li­ch ge­rin­ge­re Eingriffsintensität auf­weist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017 - 1 Ws 348/16). wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

lebensakteWie üb­li­ch wur­de der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kom­plet­ten Messserie - Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß - ab­ge­lehnt bzw. mit­ge­teilt, die Überlassung sei nur auf rich­ter­li­chen Beschluss mög­li­ch. Zur Lebensakte wur­de aus­ge­führt, auch das ken­nen wir be­reits, dass in Rheinland-Pfalz kei­ne Pflicht zur Führung be­stehe und da­her auch ei­ne Herausgabe nicht mög­li­ch sei. Beides hat das AG Trier nicht über­zeugt, das in ei­nem um­fang­reich be­grün­de­ten Beschluss er­klärt, wes­halb die Verwaltungsbehörde die kom­plet­te PoliScan Speed-Messreihe so­wie die Token-Datei und das Passwort der Verteidigerin zu­kom­men las­sen muss. Bei der Lebensakte geht es ei­nen an­de­ren Weg als das AG Kaiserslautern und das AG Pirmasens: Da ei­ne Lebensakte nach Auskunft der Behörde nicht ge­führt wird, sei­en qua­si als Minus zu die­ser die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stel­len; je­den­falls dann, wenn dies wie vor­lie­gend hilfs­wei­se be­an­tragt wur­de (AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16). wei­ter­le­sen AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach Beschlüssen zur Messdateneinsicht vom AG Neunkirchen und AG Völklingen hier ei­ne wei­te­re Entscheidung aus dem Saarland, näm­li­ch des AG Saarbrücken (Beschluss vom 20.09.2016 - 22 OWi 252/16), der von den vor­ge­nann­ten Beschlüssen et­was ab­weicht. Zwar ge­bie­te es der Grundsatz des fai­ren Verfahrens, der Verteidigung ei­ne Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung mit­tels di­gi­ta­ler Falldatei (ES 3.0-Rohdaten) zu er­mög­li­chen. Auf die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe aber kein Anspruch, da das Interesse der an­de­ren auf­ge­nom­me­nen Verkehrsteilnehmer am Schutz ih­rer Daten über­wie­ge. Leider wird nicht mit­ge­teilt, wel­che Aspekte das Gericht in sei­ne Abwägung hat ein­flie­ßen las­sen. Denn auch hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messserie kann das Recht auf ein fai­res Verfahren für wei­te­re Überprüfungsmöglichkeiten spre­chen. wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Im Saarland (im Gegensatz et­wa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häu­fig un­pro­ble­ma­ti­sch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu er­hal­ten. Das Landespolizeipräsidium so­wie ver­schie­de­ne Städte füh­ren da­zu “Gerätestammkarten” bzw. “Geräteakten”, in de­nen Eichungen, Instandsetzungen etc. über­sicht­li­ch auf­ge­lis­tet sind. Diese wer­den auf Antrag auch re­gel­mä­ßig vom Landesverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldbehörde) an Verteidiger her­aus­ge­ge­ben. In die­sem Verfahren hat die Herausgabe ver­schie­de­ner Messunterlagen wohl et­was län­ger ge­dau­ert. Dem AG Neunkirchen dau­er­te es dann zu lan­ge und es hat - er­freu­li­cher­wei­se - be­schlos­sen, dass die an­ge­for­der­ten, no­ch feh­len­den Unterlagen her­aus­zu­geb­gen sind. Auch hin­sicht­li­ch der Lebensakte fol­ge die­ser Einsichtsanspruch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Das Gleiche gel­te au­ßer­dem für die bei Messungen mit­tels ESO ES 3.0 (ähn­li­ch auch bei Leivtec XV3) an­fal­len­de Statistikdatei zur Messreihe. Mit die­ser kann u. a. die Annulierungsrate be­stimmt wer­den, al­so wie vie­le Messungen das Gerät selbst als un­ver­wert­bar ver­wor­fen hat, so­wie ob Messungen aus der Messreihe “ver­schwun­den” sind (AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben