AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren we­gen Betruges ge­führt. Dort sind im Rahmen ei­ner Telefonüberwachung Aufzeichnungen an­ge­fal­len, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf ei­ner DVD über­ge­ben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer ver­füg­te dar­auf­hin, den Verteidigern ei­ne Kopie des Datenträgers in ih­re Büroräume zu über­sen­den. Gegen die­se Verfügung wen­de­te si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde, die vom OLG Zweibrücken ver­wor­fen wur­de. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, da § 147 Abs. 4 S. 2 StPO die Art und Weise der Akteneinsicht von der Beschwerdemöglichkeit aus­neh­me, was auch für die Staatsanwaltschaft gel­te. Dennoch äu­ßert si­ch das OLG - da­her stel­le ich die Entscheidung hier vor, da­her auch das Foto des ES 3.0-Messgeräts - no­ch zur (Un-)Begründetheit der Beschwerde und bringt Argumente vor, die auch bei der Problematik Einsicht in die ge­sam­te Messreihe pas­sen kön­nen (auch wenn si­ch die­se Daten re­gel­mä­ßig nicht in der Akte be­fin­den und ein Einsichtsrecht da­her meist nicht aus § 147 StPO, son­dern Art. 6 EMRK her­ge­lei­tet wird): Während § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten oh­ne Verteidiger die Akteneinsicht nur ge­währt, wenn nicht über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interessen Dritter ent­ge­gen­ste­hen, wo­zu auch die Intimsphäre Dritter ge­hö­re, ha­be der Gesetzgeber beim Verteidiger von ei­ner ent­spre­chen­den Einschränkung ab­ge­se­hen. Bei der Zweckbindung der Einsicht stellt das OLG ent­schei­dend auf die Aufgabe der Verteidigung und die be­son­de­re Stellung des an­walt­li­chen Verteidigers als Organ der Rechtspflege ab. Die Gefahr ei­ner un­kon­trol­lier­ten Weitergabe be­stehe re­gel­mä­ßig nicht, auch das Berufsrecht se­he ei­ne Verschwiegenheit des Rechtsanwalts vor; die­ser kön­ne al­ler­dings - je­den­falls im Hinblick auf die bei Telefonüberwachung gel­ten­den Löschungspflichten nach § 101 Abs. 8 StPO - ver­pflich­tet sein, Datenträger und Kopien da­von wie­der an das Gericht zu­rück­zu­ge­ben. Schließlich lau­fe das blo­ße Zugänglichmachen der Telefonaufnahmen in den Räumen ei­nes Polizeipräsidiums dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens zu­wi­der, was so­wohl die räum­li­che und zeit­li­che Begrenzung der Einsicht als auch die ge­gen­über Gericht und Staatsanwaltschaft un­ter­le­ge­ne Möglichkeit zur Kenntnisnahme (sog. Waffengleichheit; die Verweisungen ei­ni­ger Bußgeldstellen auf Einsicht in die Messreihe [nur] in ih­ren Räumlichkeiten las­sen grü­ßen). Auch die­ses Argument kann m. E. auf Messreihen in Bußgeldverfahren über­tra­gen wer­den, denn nur, weil Gericht und Behörden zur Beiziehung der Messreihe bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren nicht ver­pflich­tet sind, be­deu­tet nicht, dass sie es nicht könn­ten. Es darf auch nicht über­se­hen wer­den, dass das OLG Zweibrücken hier so­gar die Überlassung sen­si­bler, heim­li­ch an­ge­fer­tig­ter und die Privat- und/oder Intimsphäre be­tref­fen­den Aufnahmen aus der Telefonüberwachung zu­ge­las­sen hat, wäh­rend die Anfertigung und Weitergabe von Messfotos im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ei­ne deut­li­ch ge­rin­ge­re Eingriffsintensität auf­weist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017 - 1 Ws 348/16). wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

lebensakteWie üb­li­ch wur­de der Antrag der Verteidigung auf Überlassung der kom­plet­ten Messserie - Gegenstand des Verfahrens ist ein Geschwindigkeitsverstoß - ab­ge­lehnt bzw. mit­ge­teilt, die Überlassung sei nur auf rich­ter­li­chen Beschluss mög­li­ch. Zur Lebensakte wur­de aus­ge­führt, auch das ken­nen wir be­reits, dass in Rheinland-Pfalz kei­ne Pflicht zur Führung be­stehe und da­her auch ei­ne Herausgabe nicht mög­li­ch sei. Beides hat das AG Trier nicht über­zeugt, das in ei­nem um­fang­reich be­grün­de­ten Beschluss er­klärt, wes­halb die Verwaltungsbehörde die kom­plet­te PoliScan Speed-Messreihe so­wie die Token-Datei und das Passwort der Verteidigerin zu­kom­men las­sen muss. Bei der Lebensakte geht es ei­nen an­de­ren Weg als das AG Kaiserslautern und das AG Pirmasens: Da ei­ne Lebensakte nach Auskunft der Behörde nicht ge­führt wird, sei­en qua­si als Minus zu die­ser die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ers­ten Inbetriebnahme zur Verfügung zu stel­len; je­den­falls dann, wenn dies wie vor­lie­gend hilfs­wei­se be­an­tragt wur­de (AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16). wei­ter­le­sen AG Trier: Fehlt die “Lebensakte”, sind ein­zel­ne Wartungsnachweise des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben

AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach Beschlüssen zur Messdateneinsicht vom AG Neunkirchen und AG Völklingen hier ei­ne wei­te­re Entscheidung aus dem Saarland, näm­li­ch des AG Saarbrücken (Beschluss vom 20.09.2016 - 22 OWi 252/16), der von den vor­ge­nann­ten Beschlüssen et­was ab­weicht. Zwar ge­bie­te es der Grundsatz des fai­ren Verfahrens, der Verteidigung ei­ne Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung mit­tels di­gi­ta­ler Falldatei (ES 3.0-Rohdaten) zu er­mög­li­chen. Auf die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe aber kein Anspruch, da das Interesse der an­de­ren auf­ge­nom­me­nen Verkehrsteilnehmer am Schutz ih­rer Daten über­wie­ge. Leider wird nicht mit­ge­teilt, wel­che Aspekte das Gericht in sei­ne Abwägung hat ein­flie­ßen las­sen. Denn auch hin­sicht­li­ch der ge­sam­ten Messserie kann das Recht auf ein fai­res Verfahren für wei­te­re Überprüfungsmöglichkeiten spre­chen. wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: Messdatei des Betroffenen gibt es, gan­ze Messserie nicht

AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Im Saarland (im Gegensatz et­wa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häu­fig un­pro­ble­ma­ti­sch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu er­hal­ten. Das Landespolizeipräsidium so­wie ver­schie­de­ne Städte füh­ren da­zu “Gerätestammkarten” bzw. “Geräteakten”, in de­nen Eichungen, Instandsetzungen etc. über­sicht­li­ch auf­ge­lis­tet sind. Diese wer­den auf Antrag auch re­gel­mä­ßig vom Landesverwaltungsamt (Zentrale Bußgeldbehörde) an Verteidiger her­aus­ge­ge­ben. In die­sem Verfahren hat die Herausgabe ver­schie­de­ner Messunterlagen wohl et­was län­ger ge­dau­ert. Dem AG Neunkirchen dau­er­te es dann zu lan­ge und es hat - er­freu­li­cher­wei­se - be­schlos­sen, dass die an­ge­for­der­ten, no­ch feh­len­den Unterlagen her­aus­zu­geb­gen sind. Auch hin­sicht­li­ch der Lebensakte fol­ge die­ser Einsichtsanspruch aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Das Gleiche gel­te au­ßer­dem für die bei Messungen mit­tels ESO ES 3.0 (ähn­li­ch auch bei Leivtec XV3) an­fal­len­de Statistikdatei zur Messreihe. Mit die­ser kann u. a. die Annulierungsrate be­stimmt wer­den, al­so wie vie­le Messungen das Gerät selbst als un­ver­wert­bar ver­wor­fen hat, so­wie ob Messungen aus der Messreihe “ver­schwun­den” sind (AG Neunkirchen, Beschluss vom 05.09.2016 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind her­aus­zu­ge­ben

AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

Es geht wie­der mit der “baye­ri­schen Akteneinsicht” wei­ter bzw. sie wei­tet si­ch aus: Hier hat­te der Verteidiger die Überlassung der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten, des Eichscheins, der Lehrgangsbescheinigung des Messbeamten so­wie der Lebensakte be­an­tragt. Erhalten hat er von der Behörde nichts. Dies hat nun das AG Nördlingen als recht­mä­ßig be­stä­tigt. Es wer­de die Einsicht be­gehrt in “in­ner­dienst­li­che Urkunden, wel­che nicht zu den Akten zäh­len”. Will das Gericht, dem Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung feh­len, hier wo­mög­li­ch von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus­ge­hen, oh­ne zu wis­sen, ob das Messgerät über­haupt ge­eicht ist? Die Herleitung ei­nes Einsichtsanspruchs aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren über­zeu­ge eben­falls nicht; schließ­li­ch ge­be es ja aus­rei­chend Handbücher für die OWi-Verteidigung. Das er­lau­be es, si­ch kri­ti­sch mit dem Messergebnis aus­ein­an­der­zu­set­zen. Auf die be­an­trag­ten Messdaten geht das Gericht in der Begründung dann gar nicht mehr ein (AG Nördlingen, Beschluss vom 08.09.2016 - 4 OWi 99/16). wei­ter­le­sen AG Nördlingen: “Rohmessdaten und Eichschein gibt es nicht, kauf dir doch ein OWi-Handbuch”

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

pixabay.com
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Mittlerweile exis­tie­ren schon ei­ni­ge OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die di­gi­ta­len Messdaten und hier ist die nächs­te aus Frankfurt: Das OLG be­tont, dass ein Betroffener nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung “selbst­ver­ständ­li­ch” ein Einsichtsrecht in die­se Datei ha­be - das wur­de vom Regierungspräsidium Kassel vor ei­ni­ger Zeit et­was an­ders dar­ge­stellt. Die Behörde sei, da die Datei ver­schlüs­selt sei, zu­min­dest ver­pflich­tet, in ih­ren Räumen ei­nen PC mit Auswertesoftware vor­zu­hal­ten und dort dem Betroffenen ei­ne Auswertung zu er­mög­li­chen. Durch Beschlüsse an­de­rer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und an­schlie­ßen­de Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) auf­ge­ge­ben ha­ben, zeigt si­ch je­doch, dass ei­ne Auswertung nicht nur in den Behördenräumen mög­li­ch ist, zu­mal ei­ne Verschlüsselung nicht bei je­dem Messgerät und je­der Auswertesoftware statt­fin­det bzw. ein Problem dar­stellt. Eine Übersendung der ggf. ent­schlüs­sel­ten Datei auf ei­nem von der Verteidigung zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling dürf­te je­den­falls für al­le Beteiligten ein­fa­cher zu rea­li­sie­ren sein, zu­mal dann, wenn Verteidiger oder pri­va­ter Sachverständiger ih­ren Sitz nicht in der Nähe der Behörde ha­ben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen aus­schließ­li­ch die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe si­ch der Verteidiger nicht früh­zei­tig um die Einsicht, kön­ne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nach­ge­holt wer­den und be­grün­de un­ter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

Auch beim AG Hannover gibt es den di­gi­ta­len, un­ver­schlüs­sel­ten Falldatensatz

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

In letz­ter Zeit scheint es in Bußgeldverfahren für Betroffene bzw. Verteidiger leicht zu sein, schon von der Verwaltungsbehörde die Rohmessdaten ei­ner Geschwindigkeits- oder, wie hier, Rotlichtmessung zu er­hal­ten, je­den­falls, so­lan­ge nicht die Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­an­tragt wird. Es sei denn, für das Verfahren sind baye­ri­sche Behörden und Gerichte zu­stän­dig, dann wird es schwie­rig. Hier mein­te je­doch ei­ne nie­der­säch­si­sche Bußgeldbehörde, die Falldatei des Betroffenen nur auf rich­ter­li­che Anordnung her­aus­ge­ben zu dür­fen. Das AG Hannover be­jaht in kur­zen Worten ei­nen Einsichtsanspruch und zwar, falls die Messdaten ver­schlüs­selt sein soll­ten, in ei­ne un­ver­schlüs­sel­te Datei. Noch er­freu­li­cher für den Betroffenen war im Übrigen, dass nach dem gan­zen Hin und Her um die di­gi­ta­le Messdatei mitt­ler­wei­le Verfolgungsverjährung ein­ge­tre­ten ist und das Verfahren ein­ge­stellt wur­de (Beschluss vom 27.08.2016 - 242 OWi 345/16). wei­ter­le­sen Auch beim AG Hannover gibt es den di­gi­ta­len, un­ver­schlüs­sel­ten Falldatensatz

AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) er­hält der Verteidiger ei­ni­ges, was si­ch in der Bußgeldakte nor­ma­ler­wei­se nicht be­fin­det: zu­nächst die ge­sam­te PoliScan-Speed-Messserie samt Token-Datei und Passwort, au­ßer­dem die Angabe der ver­wen­de­ten Auswertesoftware und ei­nen Beschilderungsplan der Messstelle. Um prü­fen zu kön­nen, ob ei­ne un­zu­läs­si­ge Mitwirkung von Privatpersonen an der Messung bzw. Messauswertung statt­ge­fun­den hat, müss­ten au­ßer­dem die Personen, die die Messdaten ent­nom­men und aus­ge­wer­tet ha­ben, be­nannt und ei­ne et­wai­ge Mitwirkung ei­nes Privatunternehmens of­fen­ge­legt wer­den (wo­bei si­ch in die­sem Fall au­ßer­dem die Anforderung des Vertrags mit dem pri­va­ten Dienstleister emp­fiehlt, falls vor­han­den). Soweit der Verteidiger au­ßer­dem ei­ne Mitteilung be­an­tragt hat, wel­che Messbediensteten beim Regierungspräsidium be­schäf­tigt sind und in wel­chem Beschäftigungsverhältnis, sei der Antrag man­gels Relevanz für das Verfahren un­be­grün­det, of­fen­bar woll­te der Verteidiger hier Informationen zu Personen, die an der Messung oder Messauswertung des vor­lie­gen­den OWi-Verfahrens nicht be­tei­ligt wa­ren. Unbegründet man­gels Relevanz im Verfahren sei der Antrag auch, so­weit der Verteidiger um Mitteilung zu Veränderungen an Eichsiegeln, Reparaturen oder an­de­ren Eingriffen in die Messanlage bit­tet. Allerdings scheint es dem Verteidiger in­so­weit um die Unterlagen ge­gan­gen zu sein, die nor­ma­ler­wei­se in ei­ner Lebensakte auf­zu­be­wah­ren sind. Und hier hat­ten an­de­re Gerichte ein Einsichtsrecht be­jaht. wei­ter­le­sen AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal