Die Betroffene wurde bereits im Jahr 2020 wegen einer am 13.03.2019 begangenen mutmaßlichen Geschwindigkeitsüberschreitung (52 km/h außerorts, eine Vorahndung wegen Überschreitung um 35 km/h außerorts, rechtskräftig seit dem 02.03.2019) zu einer Geldbuße von 530 Euro [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 70 Euro, obwohl diesem die während des gesamten Bußgeldverfahrens mehrfach beantragten Unterlagen (Messreihe, Statistik, Bedienungsanleitung etc.) nicht zur Verfügung standen. Das OLG Saarbrücken ließ seine Rechtsbeschwerde [...]
Durch das Amtsgericht wurden dem Betroffenen einige Messunterlagen zur Prüfung überlassen, nicht aber die Messreihe mit Statistik. Hier meinte das Gericht, ein Anspruch bestehe nicht und eine Beschwerde gegen seine Entscheidung sei nach ständiger Rechtsprechung [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 73 km/h, was dieser mit der Rechtsbeschwerde angriff. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen: Das Lasermessgerät Riegl FG 21-P speichere [...]
Der Zeitraum zwischen Ordnungswidrigkeit und Ahndung, ab welchem ein Entfallen des Fahrverbots zu prüfen ist, wird oft pauschal auf zwei Jahre bestimmt, was aber nicht zwingend ist, sondern letztlich im Einzelfall zu prüfen: Die Betroffene [...]
In dem Beschluss des OLG Hamm geht es um die formalen Anforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) durch Nichtüberlassung von Messunterlagen. Abgesehen von den "üblichen" Anforderungen für eine [...]
Bei Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen mittels VKS 3.0 erfolgt meist eine Videoaufzeichnung mittels digitaler Videokamera. Das AG Bad Kreuznach stellt hier klar, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung (Videoband) [...]
Neben dem OLG Karlsruhe und dem OLG Jena gesteht jetzt auch das OLG Stuttgart Betroffenen eine Einsichtnahme in die Daten der Messreihe zu. Die Auffassung der PTB, dass der Erkenntniswert einer Auswertung von Statistikdatei oder [...]
Die Verwaltungsbehörde forderte ein Pass- bzw. Personalausweisfoto des Betroffenen zur Identifizierung an. Seine Anhörung (§ 55 OWiG) erfolgte erst danach. Während des Verwaltungsverfahrens nach Stellung eines Antrags gemäß § 62 OWiG erging ein Hinweis des [...]
Die Verteidigung der Betroffenen beantragte die Überlassung verschiedener Messdaten und nach Ablehnung des Antrags die gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG. Nach Einlegung des Einspruchs gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft an das [...]
