Den Vorlagebeschluss des OLG Zweibrücken zur Einsicht in die gesamte Messreihe nimmt das AG Kaiserslautern hier zum Anlass, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung der Verteidigung Einsicht in weiter Messdaten und Messunterlagen zu gewähren. Überzeugt ist es [...]
Der Verteidiger des hier Betroffenen beantragte nach Ablehnung durch die Verwaltungsbehörde, die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung vorzulegen, die gerichtliche Entscheidung. Das AG Schweinfurt bestätigt das Einsichtsrecht des Verteidigers, da die Anordnung Informationen zu Wirksamkeit des [...]
Mit diesem Beschluss überträgt das OLG Zweibrücken die Rechtsprechung des BVerfG zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auf "Lebensakten" bzw. ähnliche Unterlagen. Unabhängig von deren Benennung durch die jeweilige Behörde (Lebensakte, Gerätebuch, Geräteakte...) sei zu erwarten, dass [...]
Der hier Betroffene legte gegen seinen Bußgeldbescheid selbst Einspruch ein; die Verteidigerin wurde erst während des gerichtlichen Verfahrens tätig. Vor dem Hauptverhandlungstermin wurde dann bei der Verwaltungsbehörde und dem Amtsgericht versucht, Einsicht in verschiedene Messunterlagen [...]
Das AG Schleiden bestätigt hier ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe bei Messungen mittels ESO ES 8.0. Abweichungen, die auf eine Fehlfunktion des Gerätes hindeuten, könnten sich ggf. erst aus weiteren Messungen der Serie ergeben. [...]
Messdaten werden bei Riegl-Messgeräten bekanntlich nicht gespeichert, so dass in diesem Sinne auch keine gesamte Messreihe überlassen werden kann. Eine ggf. anonymisierte Liste sämtlicher erfasster Verstöße sowie vorhandene Wartungsunterlagen seien dem Betroffenen aber dennoch herauszugeben, [...]
Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]
Das aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Recht auf Einsicht in Messunterlagen umfasst nach einem neuen Beschluss des Thüringer OLG, im konkreten Fall zu einer Messung mittels PoliScan M1 HP, auch die Daten [...]
Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]
Nachdem das OLG Koblenz im vergangenen Jahr mehrfach ein Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailers angenommen hatte, schließt sich dieser Rechtsprechung hier das OLG Zweibrücken - auch unter Bezugnahme auf den neuen BVerfG-Beschluss [...]
