AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
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Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die ge­sam­te Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen her­aus­gibt - im Saarland al­so in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht,  an­ders aber nach wie vor das AG Saarbrücken - wur­de vor Kurzem (dort zu TraffiStar S 350) schon er­wähnt. Der heu­te vor­ge­stell­te Beschluss stellt ei­ne ähn­li­che Entscheidung dar; er er­ging aber in ei­nem Verfahren, dem ei­ne Messung mit­tels Leivtec XV3 zu­grun­de liegt. Wichtig, um bei die­sem Messgerät (eben­so wie bei ESO ES 3.0) dem Sachverständigen ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung zu er­mög­li­chen, sind au­ßer der Messreihe auch die Statistikdatei und der Public Key. Konsequenterweise hat das AG dem Landesverwaltungsamt auf­ge­ge­ben, al­le ge­nann­ten Daten her­aus­zu­ge­ben (AG Saarlouis, Beschluss vom 20.02.2017 - 14 OWi 41/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Wieder hat ein hes­si­sches Gericht ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, weil an der Auswertung der ihn be­tref­fen­den Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen be­tei­ligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber fest­ge­hal­ten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei ei­ne ty­pi­sche ho­heit­li­che Aufgabe, so dass sie durch die zu­stän­di­ge Behörde ei­gen­ver­ant­wort­li­ch wahr­ge­nom­men wer­den müs­se, das heißt, die Behörde müs­se Herrin des Verfahrens blei­ben. Lässt die Behörde die an­ge­fal­le­nen Messdaten durch ein Unternehmen auf­be­rei­ten, müs­se sie die auf­be­rei­te­ten Daten, die sie von dem Unternehmen be­kommt (Foto des Fahrers, ge­fah­re­ne Geschwindigkeit), mit den Original-Falldaten ab­glei­chen. Außerdem müss­ten die an das Unternehmen über­ge­be­nen Original-Daten si­gniert wer­den, um Veränderungen nach­wei­sen zu kön­nen. Dazu hat­te das AG hier nichts fest­ge­stellt. Für den Fall, dass auf Grund ei­nes Verstoßes ge­gen die­se Gründsätze ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­li­ch der aus­ge­wer­te­ten Daten vor­liegt, müss­te das Gericht die Originaldaten er­neut durch ei­nen Sachverständigen aus­wer­ten las­sen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 2 Ss-OWi 1059/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dür­fen nicht nur von ei­ner Privatfirma aus­ge­wer­tet wer­den

LG Lüneburg: Keine Beschwerde ge­gen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) ver­neint in die­ser Entscheidung die Zulässigkeit ei­ner Beschwerde ge­gen die Entscheidung des Bußgeldrichters, die Daten der ge­sam­ten Messreihe des Tattages bei­zu­zie­hen. Der Zulässigkeit stün­de § 305 S. 1 StPO ent­ge­gen. Die Nichtbeiziehung der ge­wünsch­ten Messdaten kön­ne im Verfahren über die Rechtsbeschwerde oder den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde über­prüft wer­den. wei­ter­le­sen LG Lüneburg: Keine Beschwerde ge­gen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter

AG Jena: Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger über­mit­teln

H.D.Volz / pixelio.de
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Auch hier mus­s­te er­st ein “Machtwort” durch das Gericht ge­spro­chen wer­den, da­mit der Verteidiger des Betroffenen ei­ner Geschwindigkeitsmessung be­stimm­te Dateien und Informationen er­hält, um ein (pri­va­tes) Gutachten in Auftrag ge­ben zu kön­nen. Es ging da­bei um den Falldatensatz ei­ner PoliScan-Speed-Messung mit zu­ge­hö­ri­ger Token-Datei und Passwort. Das AG Jena hat ei­ne Pflicht der Behörde zur Herausgabe aus­führ­li­ch be­grün­det. Von ei­nem über­wie­gen­den Interesse der Behörde, von auf Grund der Verwendung ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens (an­geb­li­ch) un­ge­recht­fer­tig­ten Herausgabeverlangen ver­schont zu blei­ben, ist kei­ne Rede, an­ders als das in der Vergangenheit mehr­fach der Fall war. In der Literatur of­fen­bar be­für­wor­te­te Einschränkungen des Einsichtsrechts lehnt es eben­so un­ter Berufung auf den Anspruch auf recht­li­ches Gehör und den Grundsatz des fai­ren Verfahrens ab wie ent­ge­gen­ste­hen­de Datenschutzbedenken bei Herausgabe ei­ner gan­zen Messreihe (AG Jena, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 3 OWi 1268/15). wei­ter­le­sen AG Jena: Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger über­mit­teln

AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger be­kommt Token und Passwort

pixabay.com
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Der nächs­te Beschluss (vom 07.10.2015, Az. 14 OWi 424/15) in Sachen di­gi­ta­le Falldaten stammt vom AG Gera. Hier hat­te si­ch die Bußgeldbehörde zu­nächst of­fen­bar ge­wei­gert, dem Verteidiger des Betroffenen die Lehrgangsbescheinigungen des Messbeamten so­wie den Eichschein des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben. Auch die Token-Datei und das zu­ge­hö­ri­ge Passwort hat er nicht er­hal­ten. Das AG hat, wie zu­vor u. a. das AG Trier, dann die Herausgabe der Unterlagen so­wie des Tokens und des Passworts an­ge­ord­net. Das sei durch den Grundsatz des fai­ren Verfahrens ge­bo­ten, da­mit der Verteidiger ein et­wai­ges Sachverständigengutachten auf sei­ne Richtigkeit über­prü­fen kann. Außerdem sei bei ei­nem Wissensvorsprung der Verwaltungsbehörde da­durch, dass sie Unterlagen zu­rück­hält, kei­ne Waffengleichheit im Verfahren ge­ge­ben. wei­ter­le­sen AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger be­kommt Token und Passwort

AG Senftenberg: ES 3.0-Rohdaten der ge­sam­ten Messserie sind dem Verteidiger zur Verfügung zu stel­len

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Aus der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 62 OWiG über die Akteneinsicht oder Einsicht in die Messdaten folgt, dass zu die­ser Thematik eher we­nig ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung, da­für um­so mehr amts­ge­richt­li­che Entscheidungen mit zum Teil un­ter­schied­li­chen Ansichten exis­tie­ren. Einige Gerichte wa­ren bei der Einsicht in PoliScan-Speed-Daten re­strik­tiv, an­de­re sehr of­fen, ähn­li­ch ist es bei den ES 3.0-Rohdaten, die teil­wei­se so­gar un­ver­schlüs­selt der Verteidigung zur Verfügung ge­stellt wer­den müs­sen. Der er­s­te von drei neue­ren Beschlüssen zu di­gi­ta­len Falldatensätzen, die ich in den letz­ten Tagen er­hal­ten ha­be, stammt vom AG Senftenberg. Dort ist es so, dass dem Verteidiger - oh­ne wenn und aber (und oh­ne wei­te­re Begründung) - die Rohdaten der ge­sam­ten Messserie her­aus­zu­ge­ben sind (AG Senftenberg, Beschluss vom 10.06.2015, Az. 59 OWi 253/15). wei­ter­le­sen AG Senftenberg: ES 3.0-Rohdaten der ge­sam­ten Messserie sind dem Verteidiger zur Verfügung zu stel­len