Kein Teufelskreis beim AG Merzig: Akteneinsicht in Messreihe, Statistikdatei und Lebensakte

von | 2017-10-18T11:58:21+00:00 12. Oktober 2017|

Dass nicht alle Bußgeldrichter so denken wie in der gestern vorgestellten Entscheidung des AG Aalen zeigt dieser Beschluss: Hier bestätigt das AG Merzig die Tendenz der übrigen saarländischen Gerichte, in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen alle in Betracht kommenden Messdaten an die Verteidigung herauszugeben, um dieser eine

AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit privatem Messauswerter

von | 2017-06-10T16:46:37+00:00 14. Juni 2017|

Bruschi, Wikimedia Commons Bei den immer häufiger vorkommenden Zusammenarbeiten zwischen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und privaten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung werden meist die Falldaten der gemessenen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen ausgewertet, in andere Dateiformate umgewandelt oder die Fotos digital bearbeitet. Die Städte beharren darauf,

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dürfen nicht nur von einer Privatfirma ausgewertet werden

von | 2016-05-21T17:55:17+00:00 23. Mai 2016|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber festgehalten: Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sei eine typische

AG Jena: Behörde muss PoliScan-Speed-Falldaten, Token und Passwort an Verteidiger übermitteln

von | 2015-12-13T18:36:14+00:00 15. Dezember 2015|

H.D.Volz / pixelio.de Auch hier musste erst ein „Machtwort“ durch das Gericht gesprochen werden, damit der Verteidiger des Betroffenen einer Geschwindigkeitsmessung bestimmte Dateien und Informationen erhält, um ein (privates) Gutachten in Auftrag geben zu können. Es ging dabei um den Falldatensatz einer PoliScan-Speed-Messung