AG Eggenfelden gibt al­le Messdaten her­aus, oder: „Steter Tropfen höhlt die Gerichte so­gar in Bayern“

Die Idee für die Überschrift stammt vom Kollegen Fritschi, der mir die­sen Beschluss auch zu­ge­sandt hat. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt hat­te sei­ne Akteneinsicht in ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes wie­der (sie­he auch hier und hier) stark ein­ge­schränkt. Unter an­de­rem fehl­ten die Messreihe, die Messstellenprotokolle, die Kalibrierfotos, die Wartungsunterlagen des Messgeräts so­wie die Ausbildungsnachweise der Messbeamten. Auf sei­nen Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung hat das AG Eggenfelden die Herausgabe sämt­li­cher ge­wünsch­ter Unterlagen an­ge­ord­net. Dies sei auf Grund des Gebots des fai­ren Verfahrens so­wie des recht­li­chen Gehörs not­wen­dig. Denn bei ei­nem - wie vor­lie­gend - stan­dar­di­sier­ten Messverfahren kön­ne der Betroffene erst nach Auswertung die­ser Unterlagen mög­li­che Messfehler fest­stel­len und dann sub­stan­ti­iert vor­tra­gen. Dazu kön­ne er sich auch ei­nes pri­vat be­auf­trag­ten Sachverständigen be­die­nen (AG Eggenfelden, Beschluss vom 10.08.2017 – 23 OWi 404 Js 21672/17). wei­ter­le­sen