ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht ge­spei­cher­ten bzw. nicht aus­les­ba­ren Rohmessdaten ent­spre­chen­de Geschwindigkeitsmessungen nicht an­zu­er­ken­nen bzw. zu ver­wer­ten, wur­de hier be­reits be­rich­tet. Vergleichsweise gut über­prüf­bar sind hin­ge­gen ESO ES 3.0-Messungen, da das ge­sam­te Helligkeitsprofil nach­träg­li­ch dem Falldatensatz ent­nom­men wer­den kann. Außerdem wird zu je­der Messreihe ei­ne Statistikdatei ab­ge­spei­chert, die wei­te­re wich­ti­ge Informationen für ei­nen Sachverständigen ent­hält. Einer voll­stän­di­gen Überprüfung kann dann nur no­ch ent­ge­gen ste­hen, dass die di­gi­ta­len Daten aus der Messanlage mög­li­cher­wei­se von der Polizeibehörde nicht auf­be­wahrt wer­den: In ei­nem eben­falls vom AG Neunkirchen ent­schie­de­nen Fall - Details und Verfahrensverlauf sie­he hier - hat die Verteidigung trotz ent­spre­chen­den Anträgen über Monate hin­weg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe er­hal­ten. Zuletzt stell­te die Polizei fest, über­haupt kei­ne Statistikdatei vor­lie­gen zu ha­ben, ob­wohl das Messgerät die­se of­fen­bar au­to­ma­ti­sch er­stellt. Das AG Neunkirchen hat dann ei­nen Monat vor der ab­so­lu­ten Verjährung der Tat aber nicht mehr wei­ter ge­prüft, wo die Datei ge­blie­ben sein könn­te, son­dern das Verfahren ein­ge­stellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). wei­ter­le­sen ESO-Messdaten ge­löscht bzw. trotz Beschluss nicht her­aus­ge­ge­ben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17). wei­ter­le­sen OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die vom AG Neunkirchen im ver­gan­ge­nen Jahr kri­ti­sier­te Zusammenarbeit zwi­schen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mitt­ler­wei­le auch noch­mals das OLG Saarbrücken be­schäf­tigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wur­den Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 ge­sam­melt und ab ca. 200 Messfotos auf ei­nem Server der Firma be­reit­ge­stellt. Eine Mitarbeiterin der Stadt hat die Datensätze dann her­un­ter­ge­la­den und mit­tels Public Key auf Authentizität ge­prüft. Die ge­fer­tig­ten Fotos hat sie dann nicht selbst an­ge­se­hen, son­dern zur Aufbereitung an Jenoptik wei­ter­ge­lei­tet. Die Privatfirma fer­tig­te u. a. Ausschnitte der Fahrerfotos und Kennzeichenfotos an und stell­te je­weils das Geschlecht des Fahrers und den Geschwindigkeitswert fest. Diese be­ar­bei­te­ten Bilder und Informationen wur­den an die Stadt zu­rück­ge­schickt, oh­ne dass nun no­ch die Authentizität der Daten ge­prüft wer­den könn­te; ein Vergleich der be­ar­bei­te­ten Fotos mit den Ausgangsfotos war teil­wei­se nicht mög­li­ch, wenn die­se unter- oder über­be­lich­tet wa­ren, weil ei­ne Bildbearbeitung der Mitarbeiterin der Stadt nicht möglich/bekannt war. Sie ver­trau­te da­her auf die Auswertung der - pro ver­wert­ba­rem Fall ver­gü­te­ten - Privatfirma und dar­auf, dass die­se kei­ne Manipulationen vor­neh­me. Das OLG hat den Freispruch des Betroffenen durch das AG Neunkirchen be­stä­tigt, da ein Beweisverwertungsverbot ge­ge­ben sei. Fraglich sei be­reits, ob die Stadt schon des­halb nicht mehr Herrin des Verfahrens sei bzw. kei­ne aus­rei­chen­de Kontrolle über Ermittlungsdaten ha­be, weil die­se zu­nächst auf ei­nem Server ei­nes Privatunternehmens ab­ge­legt wer­den. Jedenfalls ver­sto­ße die Bearbeitung und Auswertung der Rohmessdaten durch ei­ne Privatfirma, oh­ne dass die Übereinstimmung von Original- und auf­be­rei­te­ten Daten ge­prüft wird, ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG. Ein Beweisverwertungsverbot fol­ge dar­aus, dass der Stadt der ih­rer Vorgehensweise ent­ge­gen­ste­hen­de Erlass des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres, Kultur und Europa vom 2. Januar 2012 über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG be­kannt war. Ob der Tatrichter die un­ver­än­der­ten Falldatensätze er­neut durch ei­nen Sachverständigen hät­te aus­wer­ten las­sen kön­nen, sei man­gels ei­ner zu­läs­si­gen Aufklärungsrüge nicht zu prü­fen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 - Ss BS 8/2017 (8/17 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der pri­va­ten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot

AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Die letz­ten hier vor­ge­stell­ten Entscheidungen zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten wa­ren nicht be­son­ders er­freu­li­ch. Eine an­ge­neh­me Ausnahme bil­det nun ein neu­er Beschluss des AG Bernkastel-Kues: Das Gericht er­kennt an, dass Messfehler er­st vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wenn Betroffenem und Verteidiger die da­zu not­wen­di­gen Unterlagen über­las­sen wer­den. Daher be­stehe ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messreihe des Tattages so­wie der Statistikdatei. Einziger “Minuspunkt”: Eine Lebensakte lie­ge nicht vor, aus­rei­chend sei ein gül­ter Eichschein in der Akte (AG Bernkastel-Kues, Beschluss vom 03.03.2017 - 8 OWi 21/17). wei­ter­le­sen AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

Jepessen, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger be­an­trag­te u. a., ihm die Messdaten ei­ner ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da die von der Behörde über­sand­ten Daten nur mit ei­ner spe­zi­el­len, ihm nicht vor­lie­gen­den Software (Viewer) an­ge­zeigt wer­den könn­ten. Das AG Ludwigshafen lehn­te den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.2015 - 4b OWi 601/15; Beschwerde ge­mäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG als un­zu­läs­sig ver­wor­fen durch Beschluss des LG Frankenthal (Pfalz) vom 02.02.2016 - 2 Qs 13/16) und be­stä­tigt, was wohl mehr oder we­ni­ger herr­schen­de Meinung in der Rechtsprechung ist: Ein Verteidiger kann die Überlassung der Messdaten in der Form, wie sie vor­lie­gen, ver­lan­gen, je­doch kei­ne Umwandlung in ein be­stimm­tes Dateiformat, da ihm zu­ge­mu­tet wer­den kann, ei­ne Software zum Anzeigen der Original-Daten vom Hersteller zu er­wer­ben oder ei­nen Sachverständigen, dem die Software zur Verfügung steht, mit der Auswertung zu be­auf­tra­gen. Dass ei­ni­ge Gerichte ei­nen Anspruch auf Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten bei ES 3.0 be­jaht ha­ben, hat(te) sei­nen Grund dar­in, dass bei die­sem Messsystem zu­min­dest ei­ne Zeit lang die Helligkeitsprofile auf Grund ei­ner zu­sätz­li­chen Verschlüsselung auch mit der da­ma­li­gen Hersteller-Software nicht mehr aus­ge­le­sen wer­den konn­ten. Missverständlich ist in die­sem Zusammenhang das Abstellen auf den Public Key “zum Entschlüsseln”: Der Public Key dient da­zu, si­cher­zu­stel­len, dass die Messdaten von der ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessanlage stam­men und nicht nach­träg­li­ch ver­än­dert wur­den. Dazu wird der Public Key der Messanlage be­nö­tigt und vom Sachverständigen mit dem in den Falldatensätzen hin­ter­leg­ten Public Key ver­gli­chen. wei­ter­le­sen AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

AG Weinheim: Freispruch bei PoliScan Speed-Messung we­gen Verstoß ge­gen Bauartzulassung!

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Bereits seit Längerem ist be­kannt, dass PoliScan Speed-Messgeräte des Öfteren die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit in ei­nem Abstand er­mit­teln, der in der Bauartzulassung so nicht vor­ge­se­hen ist. Und kaum ist ei­ne Entscheidung zu dem Thema ver­öf­fent­licht, wird schon die nächs­te be­kannt: Während das AG Saarbrücken wei­ter­hin von kor­rek­ten Messergebnissen aus­geht und die­se sei­nen Verurteilungen oh­ne Weiteres zu­grun­de­legt, führ­ten die Abweichungen beim AG Mannheim und beim AG Hoyerswerda zu Verfahrenseinstellungen. Ähnlich kri­ti­sch war auch das AG Weinheim, das schon deut­li­ch vor dem Beschluss des AG Mannheim die Abweichung er­kannt hat und so­gar zu ei­nem Freispruch (!) des Betroffenen ge­langt ist. Diesem wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 50 km/h vor­ge­wor­fen. Die Auswertung des Falldatensatzes durch ei­nen Sachverständigen er­gab, dass die Messung in ei­nem Abstand von 49,98 Metern be­gann und bei 19,31 Metern en­de­te. Der Abstand beim Messende müs­se in­des min­des­tens 20 Meter be­tra­gen. Das füh­re zu Zweifeln am Messergebnis, die durch ei­ne wei­te­re Überprüfung nicht aus­ge­räumt wer­den konn­ten, da der Gerätehersteller si­ch wei­ge­re, die not­wen­di­gen Informationen zur Verfügung zu stel­len (AG Weinheim, Urteil vom 01.09.2016 - W 1 OWi 521 Js 6893/16). Weiterhin hat auch das AG Schwetzingen am 27.01.2017 ei­nen PoliScan Speed-Betroffenen frei­ge­spro­chen, die Urteilsgründe lie­gen bis­lang no­ch nicht vor. wei­ter­le­sen AG Weinheim: Freispruch bei PoliScan Speed-Messung we­gen Verstoß ge­gen Bauartzulassung!

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

pixabay.com
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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe

Jepessen, Wikimedia Commons
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In der letz­ten Zeit wur­den hier we­ni­ge Entscheidungen zur Akteneinsicht, Rohmessdaten usw. ver­öf­fent­licht. Nachdem ich in den letz­ten Tagen wie­der ei­ni­ge Beschlüsse von ver­schie­de­nen Amtsgerichten zu die­sem Themenkreis er­hal­ten ha­be, be­gin­ne ich da­zu heu­te mit dem AG Velbert: Es ord­net an, dem Verteidiger die un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten der Messreihe des Tattages zur Verfügung zu stel­len, da­mit er an­schlie­ßend zu mög­li­chen Messfehlern sub­stan­ti­iert vor­tra­gen kann. Aus der Begründung er­gibt si­ch schließ­li­ch, dass auf Antrag (der hier in­so­weit nicht vor­lag) au­ßer­dem u. a. auch ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung be­stehen kann (AG Velbert, Beschluss vom 17.11.2016 - 31 OWi 1003/16 [b]). wei­ter­le­sen AG Velbert: Bei ES 3.0 gibt es die kom­plet­te und un­ver­schlüs­sel­te Messreihe