AG Saarbrücken: Verwaltungsbehörde muss PoliScan Speed-Token und Passwort herausgeben

von | 2017-09-23T15:57:05+00:00 27. September 2017|

KarleHorn, Wikimedia Commons Die Akteneinsicht in Bußgeldverfahren der Landeshauptstadt Saarbrücken gestaltet sich oft schwierig, was Messdaten bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtmessungen angeht. Regelmäßig wird bei Messungen mittels PoliScan Speed zwar der verschlüsselte Falldatensatz herausgegeben, nicht aber die Token-Datei und das Passwort. Ohne diese Dateien

ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

von | 2017-08-22T16:56:44+00:00 8. August 2017|

Über den „Paukenschlag“ des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, wurde hier bereits berichtet. Vergleichsweise gut überprüfbar sind hingegen ESO

KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-23T17:14:27+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen

OLG Saarbrücken: Bloßes „Abnicken“ der privaten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot

von | 2017-07-05T13:04:53+00:00 5. Juli 2017|

Alma, Wikimedia Commons Die vom AG Neunkirchen im vergangenen Jahr kritisierte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mittlerweile auch nochmals das OLG Saarbrücken beschäftigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 gesammelt