VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich

Von |2017-01-31T08:23:10+01:0031. Januar 2017|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, [...]