OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

m5speedDer Betroffene wur­de we­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 80 Euro ver­ur­teilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war of­fen­sicht­li­ch pri­va­tes Personal be­tei­ligt. U. a. die­ser Punkt wur­de mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß ge­gen Art. 33 Abs. 4 GG vor, wel­cher zu ei­nem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung die­ser Rüge stand dann aber, wie das OLG fest­stell­te, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ent­ge­gen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro oh­ne Fahrverbot etc. kommt ei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde au­ßer we­gen der Versagung recht­li­chen Gehörs nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht. Die Verletzung ei­nes Beweisverwertungsverbotes sei aber aus­schließ­li­ch als Verfahrensrüge gel­tend zu ma­chen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße kei­ne Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen Mitwirkung ei­ner Privatfirma

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Alles et­was merk­wür­dig, was in die­sem Bußgeldverfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ab­ge­lau­fen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren ge­gen den Betroffenen zu ei­nem an­de­ren, eben­falls ge­gen die­sen Betroffenen ge­führ­ten Verfahren ver­bun­den und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das er­s­te ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein­ge­stellt. Dennoch hat es in die­ser Sache am 01.12.2009 ein Urteil ge­spro­chen und den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 60 EUR ver­ur­teilt. Dieser hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Feststellung, dass das Verfahren durch die Einstellungsverfügung des Amtsgerichts be­en­det wor­den ist, be­an­tragt. Das OLG Naumburg meint, dass an si­ch kei­ne Zulassungsgründe ge­ge­ben sei­en, stellt aber das Verfahren selbst (er­neut) ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, was auch bei ei­ner nicht zu­ge­las­se­nen Rechtsbeschwerde mög­li­ch sei. Zu be­rück­sich­ti­gen sei der Zeitablauf von über sechs Jahren so­wie schwe­re rechts­staat­li­che Bedenken an der Vorgehensweise des Amtsgerichts. Eine Frage bleibt al­ler­dings un­be­ant­wor­tet: Wo hat die­se Akte in den letz­ten sechs­ein­halb Jahren ge­le­gen? (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 2 Ws 173/15) wei­ter­le­sen Gericht stellt Verfahren ein, ver­ur­teilt aber trotz­dem - “mit rechts­staat­li­chen Grundsätzen nicht ver­ein­bar”

Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te...

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
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Das AG Tiergarten hat den Betroffenen we­gen ver­bots­wid­ri­ger Benutzung ei­nes Mobiltelefons zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 90 Euro ver­ur­teilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) le­dig­li­ch da­mit be­grün­det, die Erhöhung sei “an­ge­mes­sen”. Der Betroffene be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, er sei we­der auf ei­ne mög­li­che Erhöhung der Geldbuße no­ch auf ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes (an­statt Fahrlässigkeit) hin­ge­wie­sen wor­den; die­se Rügen wa­ren al­ler­dings man­gels aus­rei­chen­der Darlegung un­zu­läs­sig. Ferner er­hob er die all­ge­mei­ne Sachrüge. Das KG äu­ßert hier­zu recht deut­li­ch, dass es mit der Begründung des Amtsgerichts nicht ein­ver­stan­den ist und beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 OWiG (hier wä­re nur die Fortbildung des Rechts in Betracht ge­kom­men) auch die Rechtsbeschwerde zu­ge­las­sen und das Urteil in­so­weit auf­ge­ho­ben bzw. ab­ge­än­dert hät­te. Die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung wä­re (bei ei­ner Geldbuße über 100 Euro) er­for­der­li­ch ge­we­sen, da der Richter der Abteilung 290 des AG Tiergarten be­reits mehr­fach durch das Kammergericht auf die Erforderlichkeit ei­ner Begründung, wie­so er von den Beträgen des Bußgeldkatalogs ab­weicht, hin­ge­wie­sen wor­den sei. Schließlich merkt der Senat an, dass er si­ch in sei­ner Erwartung “ge­täuscht” sieht, nach­dem er in der Vergangenheit da­von aus­ge­gan­gen sei, das Amtsgericht wer­de an sei­ner un­zu­tref­fen­den Rechtsauffassung nicht fest­hal­ten (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16). wei­ter­le­sen Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te...

Einspruch ge­gen Bußgeldbescheid zu Unrecht ver­wor­fen, aber kei­ne Gehörsverletzung?

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Nachdem der Bußgeldsenat des OLG Frankfurt kürz­li­ch schon an an­de­rer Stelle in der Kritik stand, hat mi­ch auch die­ser Beschluss (vom 14.01.2015, Az. 2 Ss-OWi 14/15) et­was er­staunt. Folgendes war pas­siert: Der Betroffene hat­te si­ch zur Hauptverhandlung, es ging um ei­nen Geschwindigkeitsverstoß, für den durch Bußgeldbescheid ei­ne Geldbuße in Höhe von 140 EUR fest­ge­setzt wor­den war, ver­spä­tet. Sein Verteidiger, der ei­ne Vertretungsvollmacht zu den Akten reich­te, be­an­trag­te ge­mäß § 73 Abs. 2 OWiG die Entbindung des Betroffenen. Dies lehn­te das Gericht ab, da ein sol­cher Antrag vor der Hauptverhandlung zu stel­len sei (da­bei stütz­te es si­ch auf ei­nen Beschluss OLG Köln NZV 1999, 436) und ver­warf den Einspruch. Der Verteidiger be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, die Vorgehensweise des Amtsgerichts ver­let­ze das Recht des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör. Das zu­stän­di­ge OLG Frankfurt hob al­ler­dings nicht, wie zu er­war­ten ge­we­sen wä­re, das Urteil auf, son­dern ver­warf den Zulassungsantrag mit der Begründung, es sei be­reits ober­ge­richt­li­ch ge­klärt, dass ein Entbindungsantrag auch no­ch zu Beginn der Hauptverhandlung ge­stellt wer­den kön­ne. Selbst wenn das Amtsgericht den Betroffenen zu Unrecht nicht vom Erscheinen ent­bun­den hät­te - wo­von das OLG in der wei­te­ren Begründung of­fen­bar aus­geht - lie­ge nur ein Fehler im Einzelfall vor, den das Amtsgericht in Zukunft wohl auch nicht mehr wie­der­ho­len wür­de. Die Versagung recht­li­chen Gehörs, die ei­nen (ei­ge­nen) Zulassungsgrund dar­stellt, vgl. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wird in den Gründen nicht ein­mal er­wähnt, ob­wohl an­de­re Gerichte in die­ser Situation durch­aus ei­ne Gehörsverletzung an­ge­nom­men ha­ben, u. a. das KG (3 Ws (B) 406/14), das OLG Celle (NZV 2010, 420) und das OLG Hamm (2 Ss OWi 348/06). Auch das BVerfG hat an an­de­rer Stelle be­reits aus­ge­führt (BVerfGK 5, 337): “Dass ei­ne Verletzung recht­li­chen Gehörs schon des­halb un­be­acht­li­ch wä­re, weil sie le­dig­li­ch ei­nen Einzelfall be­trifft, ent­behrt je­den­falls je­der Grundlage.wei­ter­le­sen Einspruch ge­gen Bußgeldbescheid zu Unrecht ver­wor­fen, aber kei­ne Gehörsverletzung?