OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

pixabay.com
pixabay.com

Der Geschädigte über­quer­te ei­ne Zufahrtsstraße zur A 96 un­ter Benutzung ei­ner Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, wel­che Grün zeig­te. Dabei wur­de er vom Pkw des Beklagten zu 1) ver­letzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, ge­gen die Beklagten nach dem EFZG über­ge­gan­ge­ne Ansprüche gel­tend. Die Beklagten wen­den u. a. ein, den Geschädigten tref­fe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunk­ler Kleidung bei schlech­ten Sichtverhältnissen. Das LG München I ge­lang­te zu ei­nem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hin­ge­gen konn­te kei­ner­lei Mitverschulden er­ken­nen. Wer ei­ne Straße ent­spre­chend § 25 Abs. 3 StVO ord­nungs­ge­mäß über­quert, den tref­fe auch bei dunk­ler Kleidung kein Mitverschulden bei ei­nem Unfall. Ein Mitverschulden we­gen der Farbe der Kleidung sei in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung nur an­ge­nom­men wor­den, wenn Fußgänger die Straße nicht in ei­ner Fußgängerfurt oder oh­ne­hin un­ter Verstoß ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO über­que­ren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16). wei­ter­le­sen OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunk­ler Kleidung

OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zu­sam­men, der in ei­ner Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf bei­den Seiten den Streifen auf der (für ihn) lin­ken Seite be­fuhr. Das OLG Frankfurt er­in­nert dar­an, dass Fahrradfahrer auf ei­nem Fahrradstreifen ge­gen­über die Straße über­que­ren­den Fußgängern auch dann Vorrang ha­ben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vor­lie­gend ver­bots­wid­rig, näm­li­ch den auf der lin­ken statt rech­ten Seite, be­nut­zen. Den Fahrradfahrer tref­fe in die­ser Situation aber ei­ne ge­stei­ger­te Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üb­li­cher­wei­se nicht mit ver­bots­wid­rig her­an­na­hen­den Radfahrern rech­nen und die­se über­se­hen könn­ten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell ge­we­sen. Dem Fußgänger kön­ne hin­ge­gen kein Vorwurf, nicht aus­rei­chend auf den Verkehr ge­ach­tet zu ha­ben, ge­macht wer­den, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er ei­nen Fußgängerüberweg pas­sier­te, mit sei­nem Fahrrad von an­de­ren Fußgängern ver­deckt wor­den ist. Dennoch er­ge­be si­ch ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil die­ser nicht den ge­nann­ten Fußgängerüberweg be­nutzt hat, son­dern die Straße ca. 6 - 8 Meter von die­sem ent­fernt über­que­ren woll­te (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Als die Beklagte zu 2 im Begriff war, mit ih­rem Fahrzeug ein Tankstellengelände zu ver­las­sen, wur­de durch ih­ren Pkw der Kläger, der zu Fuß zwi­schen den Tankstelleninseln auf dem Weg zur Kasse war und die Fahrbahn der Beklagten zu 2 quer­te, ver­letzt. Das OLG Naumburg wen­det auf das Tankstellengelände die StVO-Vorschriften an. Der Kläger ha­be ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO ver­sto­ßen, da er beim Betreten der Fahrbahn nicht aus­rei­chend auf Fahrzeuge ge­ach­tet ha­be und durch ein Stehenbleiben den Unfall hät­te ver­hin­dern kön­nen. Andererseits ha­be die Beklagte zu 2 bei auf­merk­sa­mer Fahrweise den vor ih­rem Fahrzeug lau­fen­den Kläger leicht er­ken­nen kön­nen. Daher ge­langt das Gericht zu ei­ner hälf­ti­gen Haftungsquote (OLG Naumburg, Urteil vom 25.02.2016 - 1 U 99/15). wei­ter­le­sen Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

OLG Naumburg: Sturz auf Gehweg mit 4,3 cm Niveauunterschied, Straßenbaulastträger haf­tet

pixabay.com
pixabay.com

Die Antragstellerin zog si­ch bei ei­nem Sturz auf ei­nem Gehweg Verletzungen zu und ver­langt von der Trägerin der Straßenbaulast Schadensersatz. Auf dem Gehweg be­fand si­ch ei­ne 4,3 cm hoch ste­hen­de Platte, au­ßer­dem ha­be es ge­nie­selt, sei dun­kel und die Straßenbeleuchtung au­ßer Betrieb ge­we­sen. Der rest­li­che Gehweg war eben und deu­te­te auf kei­ne ge­fähr­li­chen Stellen hin. Die Antragsgegnerin mein­te, Straßen und Plätze sei­en so hin­zu­neh­men, wie sie si­ch den Verkehrsteilnehmern er­kenn­bar dar­bie­ten wür­den. Die Antragstellerin, der die Stelle be­kannt sei, hät­te ihr ge­fahr­los aus­wei­chen kön­nen. Das OLG Naumburg hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe be­wil­ligt: Ein Niveauunterschied von 4,3 cm ge­nü­ge den Anforderungen des Straßengesetzes je­den­falls un­ter den Umständen die­ses Falles nicht, so dass ein Schadensersatzanspruch na­he­lie­ge (Beschluss vom 17.11.2015, Az. 1 W 40/15). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Sturz auf Gehweg mit 4,3 cm Niveauunterschied, Straßenbaulastträger haf­tet

OLG Jena: Auch bei Schaufenstern in der Fußgängerzone auf die Straße ach­ten!

pixabay.com
pixabay.com

Ist ei­ne Frostaufbruchstelle auf dem Gehweg deut­li­ch er­kenn­bar, so haf­tet der Straßenbaulastträger bei ei­nem Sturz nicht des­halb auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld, weil es an ei­ner Kennzeichnung oder Sperrung des Gehwegs fehlt. Mit die­ser Begründung wies das Thüringer OLG ei­ne Beschwerde der Antragstellerin zu­rück, de­ren Antrag auf Prozesskostenhilfe vom Landgericht zu­rück­ge­wie­sen wur­de. Hier han­del­te es si­ch um ei­ne Fußgängerzone mit Geschäften und ent­spre­chen­den Schaufenstern so­wie Werbetafeln. Diese Ablenkung dür­fe je­doch nicht da­zu füh­ren, dass Fußgänger nicht aus­rei­chend auf den Gehweg ach­ten. Ansonsten lie­ge ein Mitverschulden vor, dass ei­nen Amtshaftungsanspruch aus­schließt (Beschluss vom 29.04.2015, Az. 4 W 184/15). wei­ter­le­sen OLG Jena: Auch bei Schaufenstern in der Fußgängerzone auf die Straße ach­ten!

Unachtsames Überqueren der Straße durch 11-jährige Tretrollerfahrerin: in der Regel Haftungsteilung

Michiel1972, Wikimedia Commons
Michiel1972, Wikimedia Commons

Die 11-jährige Klägerin fuhr mit ih­rem Tretroller, ge­folgt von ih­rer 8-jährigen Schwester auf ei­nem Bürgersteig und woll­te die Straßenseite wech­seln. In Höhe ei­ner Verkehrsinsel be­gab sie si­ch mit dem Roller auf die Straße und wur­de von ei­nem Fahrzeug, das die Beklagte zu 1) führ­te, er­fasst. Die Klägerin räumt ein 30-prozentiges Mitverschulden ein; das LG hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ge­rich­te­te Klage je­doch auf Grund des gro­ben Mitverschuldens ins­ge­samt ab­ge­wie­sen. Das OLG hat das Urteil we­gen Fehlern in der Beweiserhebung und -wür­di­gung auf­ge­ho­ben und die Sache an das Landgericht zu­rück­ver­wie­sen. Es hat auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Ausschluss jeg­li­cher Haftung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, zu­mal bei der Anwesenheit von Kindern er­höh­te Sorgfaltsanforderungen gel­ten (OLG München, Urteil vom 31.07.2015, Az. 10 U 4733/14). wei­ter­le­sen Unachtsames Überqueren der Straße durch 11-jährige Tretrollerfahrerin: in der Regel Haftungsteilung

Welche Fußgängerüberwege in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften müs­sen ge­streut wer­den?

Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons

Der BGH hat sei­ne Rechtsprechung be­stä­tigt, wo­nach bei Fußgängerüberwegen in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften ei­ne Verkehrssicherungspflicht zum Streuen nur dann be­steht, so­weit die Überwege be­lebt und un­ent­behr­li­ch sind (Urteil vom 23.07.2015, Az. III ZR 86/15). Dieser Grundsatz gel­te auch im Straßenrecht von Schleswig-Holstein. Abzustellen sei da­bei nicht stets auf nor­ma­le Werktage, son­dern auf die Zeit des Sturzes (hier: zwei­ter Weihnachtsfeiertag). wei­ter­le­sen Welche Fußgängerüberwege in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften müs­sen ge­streut wer­den?

Zusammenstoß von Fußgänger und Skifahrer: Wer haf­tet?

CFalk  / pixelio.de
CFalk / pixelio.de

Der Kläger fuhr auf sei­nen Skiern an ei­ner Gruppe von Schülern, die mit dem be­klag­ten Sportlehrer auf der Zufahrt zu ei­ner Jugendherberge an ih­rem Bus stan­den, vor­bei. Der Beklagte woll­te ei­nen aus der Gruppe ge­wor­fe­nen Gegenstand fan­gen und trat zu­rück, warf da­bei den Kläger um und fiel auf ihn. Das Kammergericht hat die Klage (u. a. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld) we­gen ei­nes über­wie­gen­den Mitverschuldens ab­ge­wie­sen. Die Revision des Klägers hat­te Erfolg (BGH, Urteil vom 28.04.2015, Az. VI ZR 206/14). wei­ter­le­sen Zusammenstoß von Fußgänger und Skifahrer: Wer haf­tet?

OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei er­kenn­ba­rem Benutzungswillen des Fußgängers er­for­der­li­ch

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

In die­sem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des Angeklagten we­gen fahr­läs­si­ger Körperverletzung schon des­halb auf­ge­ho­ben, da un­klar war, ob der die Straße über­que­ren­de Zeuge über­haupt Vorrang hat­te. Denn das LG hat­te nicht fest­ge­stellt, ob an dem “Fußgängerüberweg” ei­ne Markierung nach Anlage 2 Zeichen 293 StVO vor­han­den war (“Zebrastreifen”). Doch auch in die­sem Fall hät­te ei­ne Pflicht des Angeklagten zum Verlangsamen nur be­stan­den, wenn der Wille des Fußgängers, die Straße zu über­que­ren, er­kenn­bar war: wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei er­kenn­ba­rem Benutzungswillen des Fußgängers er­for­der­li­ch