Erneut wandte sich der Halter eines Fahrzeugs, dessen Software das Abgasverhalten manipuliert und welche noch nicht ersetzt wurde, gegen eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung der zuständigen Behörde. Die von ihr gegebene Begründung gemäß § 80 Abs. [...]
Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]
Der Angeklagte führte ein Kraftfahrzeug, nachdem er zwei Raten der für dieses bestehenden Haftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte. Das LG meinte, hierdurch sei der Versicherungsschutz erloschen. Das OLG Köln weist darauf hin, dass eine Strafbarkeit hierdurch [...]
Mit dem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Diesel-Pkws mit manipuliertem Abgasverhalten hat sich nun auch das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz befasst; einmal (in der hier vorgestellten Entscheidung) hinsichtlich einer Anordnung zur Beseitigung des [...]
Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]
Nachdem Zulassungsbehörden in letzter Zeit häufiger gegen die Halter von Fahrzeugen mit "manipulierten" Dieselmotoren bzw. Abgaseinrichtungen vorgehen, lag nach dem VG Karlsruhe auch dem VG Düsseldorf ein solcher Fall als Eilrechtsschutzsache vor. Das VG Karlsruhe [...]
Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs mit "manipuliertem" Dieselmotor der Baureihe EA 189. Das vom Fahrzeughersteller angebotene Software-Update zur Reduzierung der unzulässig hohen Stickoxid-Emissionen hat er bislang nicht durchführen lassen, da er hierdurch [...]
Dem Motorrad des Streithelfers wurde von der Zulassungsbehörde des beklagten Landkreises die Kombination "... - WT 9" zugewiesen und auch so in die Zulassungsbescheinigungen eingetragen. Auf Grund eines Fehlers des Schilderherstellers, welcher dem Angestellten der [...]
M 93, Wikimedia Commons Der Kläger begehrte, ein Motorrad auf ein bestimmtes Kennzeichen zuzulassen, welches bislang für einen Anhänger des Klägers vergeben war. Nach übereinstimmender Erleidigungserklärung sieht das VG Gelsenkirchen für die Entscheidung [...]
Herder3, Wikimedia Commons Das AG Zeitz hat es weiter mit “kreativen” Betroffenen zu tun: Einige Tage, bevor der auf ein Kennzeichen geklebte Stinkefinger gesichtet wurde, wurde bei dem in Betrieb befindlichen Fahrzeug des [...]
