AG Pirmasens: Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde wegen nicht gewährter Einsicht in Bedienungsanleitung

Von |2022-02-05T21:07:38+01:0017. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Das AG wies die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 62 OWiG an, der Verteidigung verschiedene Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Dem Beschluss wurde nicht (vollständig) nachgekommen; das Verfahren schließlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [...]

OLG Saarbrücken: Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung des Falldatensatzes mit Token und Statistikdatei

Von |2021-12-05T09:54:37+01:0008. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 70 Euro, obwohl diesem die während des gesamten Bußgeldverfahrens mehrfach beantragten Unterlagen (Messreihe, Statistik, Bedienungsanleitung etc.) nicht zur Verfügung standen. Das OLG Saarbrücken ließ seine Rechtsbeschwerde [...]

OLG Zweibrücken zur Einsicht in Messunterlagen: Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei geringer Geldbuße

Von |2021-04-01T08:24:53+02:0030. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]

OLG Zweibrücken: Betroffener hat Anspruch auf Einsicht in Gebrauchsanweisung von Messgerät/Messanhänger

Von |2021-02-02T16:55:00+01:0008. Februar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem das OLG Koblenz im vergangenen Jahr mehrfach ein Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailers angenommen hatte, schließt sich dieser Rechtsprechung hier das OLG Zweibrücken - auch unter Bezugnahme auf den neuen BVerfG-Beschluss [...]

Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

Von |2020-11-08T09:36:06+01:0011. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

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