OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Stefan Lampert, Wikimedia Commons
Stefan Lampert, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­fuhr mit ei­nem Pkw ei­ne Bundesstraße. Ihr kam der Beklagte ent­ge­gen, der meh­re­re Fahrzeuge über­hol­te. Als si­ch die Fahrzeuge nä­her ka­men, be­tä­tig­te die Klägerin die Lichthupe und wich schließ­li­ch nach rechts aus. Dabei ver­lor sie die Kontrolle über das Fahrzeug. Sie wur­de da­bei ver­letzt, das Fahrzeug be­schä­digt. Die Behauptung des Beklagten, si­ch zum Zeitpunkt des Ausweichens der Klägerin be­reits meh­re­re Sekunden wie­der auf der rech­ten Spur be­fun­den zu ha­ben, konn­te nicht be­wie­sen wer­den. Das LG ging von ei­ner Mithaftung der Klägerin in Höhe von 40 % aus, das OLG hin­ge­gen ge­langt zu ei­ner Alleinhaftung des Beklagten. Beim Überholen ei­ner Fahrzeugkolonne müs­se für den Überholenden die Gewissheit be­stehen, vor Annäherung des Gegenverkehrs si­ch ent­we­der vor das vor­der­s­te Fahrzeug set­zen oder in ei­ne zum Einscheren oh­ne Gefährdung oder Behinderung der Rechtsfahrenden aus­rei­chen­de Lücke ein­fah­ren zu kön­nen. Das Ausweichen, auch wenn die­ses ob­jek­tiv nicht er­for­der­li­ch und et­wa ein leich­tes Abbremsen aus­rei­chend ge­we­sen sein soll­te, sei dem Überholenden zu­zu­rech­nen. Der Beklagte ha­be vor­lie­gend ei­ne fahr­läs­si­ge Straßenverkehrsgefährdung ver­wirk­licht. In die­ser Situation tre­te auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin voll­stän­dig zu­rück (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2017 - 7 U 73/16). wei­ter­le­sen OLG Schleswig: Überholer kann Alleinhaftung bei Schreckreaktion im Gegenverkehr tref­fen

Auffahrunfall im Gegenverkehr we­gen knap­pem Überholmanöver: Überholer haf­tet zu 60 %

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Der Kläger fuhr mit sei­nem Motorrad hin­ter ei­nem Lkw auf ei­ner zwei­spu­ri­gen Bundesstraße und un­ter­schritt da­bei den vor­ge­schrie­be­nen Sicherheitsabstand. Den Fahrzeugen kam ein Silofahrzeug ent­ge­gen, ge­folgt vom Fahrzeug der Beklagten zu 1). Dieses scher­te zum Überholen des Silofahrzeugs aus, brach den Überholvorgang aber nach un­ge­fähr vier Sekunden we­gen des ent­ge­gen­kom­men­den Lkws ab und wech­sel­te auf den rech­ten Fahrstreifen zu­rück. In die­sem Moment be­trug der Abstand zwi­schen Überholer und ent­ge­gen­kom­men­dem Lkw we­ni­ger als 16 Meter. Der Lkw konn­te je­doch bis zum Stillstand ab­brem­sen, um ei­nen Zusammenstoß zu ver­mei­den. Dabei fuhr der Kläger mit sei­nem Motorrad auf den Lkw auf. Das OLG Naumburg be­jaht Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 60 % (OLG Naumburg, Urteil vom 30.09.2015, Az. 12 U 58/15). wei­ter­le­sen Auffahrunfall im Gegenverkehr we­gen knap­pem Überholmanöver: Überholer haf­tet zu 60 %

OLG Köln: Überholen trotz Gegenverkehr - not­falls muss der Gegenverkehr aus­wei­chen

Hartmut910   / pixelio.de
Hartmut910 / pixelio.de

Der Beklagte zu 1) über­hol­te ein an­de­res Fahrzeug; die Klägerin kam den Fahrzeugen  ent­ge­gen. Es kam zur Kollision. Der Sachverständige stell­te spä­ter fest, dass die Klägerin das Überholmanöver früh­zei­tig hät­te er­ken­nen und an den rech­ten Fahrbahnrand oder auf den Standstreifen aus­wei­chen kön­nen. Das OLG Köln nimmt die vom LG Aachen fest­ge­leg­te Haftungsquote von 80:20 zu Lasten des Beklagten zu 1) hin. Das Verhalten der Klägerin ver­sto­ße zu­min­dest ge­gen § 1 Abs. 2 StVO und füh­re zu ei­ner er­höh­ten Betriebsgefahr (Hinweisbeschluss vom 19.09.2014, Az. 19 U 83/14). wei­ter­le­sen OLG Köln: Überholen trotz Gegenverkehr - not­falls muss der Gegenverkehr aus­wei­chen

OLG Saarbrücken zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an ei­ner Engstelle

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Der Kläger ist mit sei­nem Fahrzeug an meh­re­ren an der rech­ten Fahrbahnseite ab­ge­stell­ten Fahrzeugen vor­bei­ge­fah­ren. Ihm kam der Beklagte zu 1) mit sei­nem Fahrzeug ent­ge­gen; es kam zu ei­ner Streifkollision. Ob der Kläger die Fahrbahnmittellinie über­fah­ren hat­te oder der Beklagte nicht weit ge­nug rechts ge­fah­ren war und wie schnell die Fahrzeuge wa­ren, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Das Landgericht Saarbrücken hat die Haftungsquote zu Lasten des Klägers auf 2/3 be­stimmt; das Oberlandesgericht Saarbrücken als Berufungsgericht ist von ei­ner hälf­ti­gen Schadensteilung aus­ge­gan­gen:

Der Kläger hat ge­gen die Beklagten als Gesamtschuldner ei­nen Schadensersatzanspruch ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 u. 2 StVG, §§ 823 Abs. 1, 421, 249 ff BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 VVG.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haf­ten der Kläger und die Beklagten ge­mäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG nicht im Verhältnis 2/3 zu 1/3, son­dern im Verhältnis von je­weils 50 %. (...)

Bei die­ser Sachlage steht le­dig­li­ch fest, dass bei­de Fahrzeuge an ei­ner Stelle, an der auf der Fahrspur des Klägers Fahrzeuge ge­parkt wa­ren, an­ein­an­der vor­bei­ge­fah­ren sind. Welche ge­nau­en Verursachungsbeiträge den bei­den Fahrzeugen des Klägers und des Beklagten zu 1) an­zu­las­ten ist, ist hin­ge­gen auf Grund des Umstands, dass we­der die ge­naue Kollisionsstelle no­ch die von bei­den Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Kollision in­ne­ge­hab­te Geschwindigkeit nach­weis­bar sind, nicht ab­schlie­ßend zu be­ur­tei­len.

Es kann da­her - an­ders als der Kläger mit sei­ner Berufung meint - nicht als be­wie­sen er­ach­tet wer­den, dass er an den ge­park­ten Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Kollision be­reits voll­stän­dig vor­bei­ge­fah­ren war und si­ch voll­stän­dig auf sei­ner ei­ge­nen Fahrspur be­fun­den hat, so dass kein Verstoß ge­gen § 6 Abs. 1 StVO nach­ge­wie­sen ist oder je­den­falls nicht kau­sal für den Unfall war.

Bei die­ser Sachlage kommt le­dig­li­ch ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung in Betracht, da die Betriebsgefahr bei­der Fahrzeuge gleich schwer wiegt und ein über­wie­gend zu be­rück­sich­ti­gen­der Fahrfehler kei­nem der bei­den Unfallbeteiligten an­zu­las­ten ist. Dagegen kann der Kläger nicht Ersatz sei­nes ge­sam­ten Schadens oder ei­nes Anteils von 2/3 ver­lan­gen, wie er es mit sei­ner Berufung gel­tend macht.

Link zur Entscheidung (Urteil vom 09.01.2014, Az. 4 U 405/12)