LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

FotoHiero / pixelio.de
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Gegen den Betroffenen er­ging ein Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 80,00. Nach des­sen Rechtskraft wur­de über sein Vermögen das Insolvenzverfahren er­öff­net. Da in der Folge das Bußgeld nicht ge­zahlt wur­de, ord­ne­te das AG drei Tage Erzwingungshaft ge­gen den Betroffenen an. Seine Beschwerde hat­te Erfolg: Das zu­stän­di­ge LG hält die Erzwingungshaft für un­zu­läs­sig, da wäh­rend des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ein­zel­ner Insolvenzgläubiger un­zu­läs­sig sind. Die (un­zu­läs­si­gen) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO sei­en nicht auf die zi­vil­pro­zes­sua­le Zwangsvollstreckung be­schränkt. Da die Forderung im Übrigen we­der durch den Insolvenzplan aus­ge­schlos­sen no­ch von ei­ner mög­li­chen Restschuldbefreiung er­fasst wer­de und auch die Vollstreckungsverjährung ru­he, kön­ne der Bußgeldbescheid no­ch zu ei­nem spä­te­ren Zeitpunkt voll­streckt wer­den (LG Duisburg, Beschluss vom 05.07.2017 – 69 Qs 22/17). wei­ter­le­sen LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen wäh­rend ei­nes Insolvenzverfahrens

AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

Quelle: pixabay.com
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Gegen den Betroffenen wur­de ei­ne Geldbuße von 15 Euro fest­ge­setzt. Die Verwaltungsbehörde hat we­gen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft be­an­tragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wur­de von ihr als un­ver­hält­nis­mä­ßig an­ge­se­hen, da si­ch die Forderung ins­ge­samt nur auf 76,10 Euro be­lau­fe. Das AG Dortmund meint: Grundsätzlich sei auch ge­rin­gen Geldbußen die Erzwingungshaft mög­li­ch. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver­lan­ge aber, zu­nächst die Beitreibung der Geldbuße auf an­de­rem Wege zu ver­su­chen. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft sei ein mil­de­res Mittel als die Anordnung von Haft (AG Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017 - 729 OWi 19/17). wei­ter­le­sen AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zu­rück­lie­gen­der Vorsatztat

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Ständig pra­xis­re­le­vant sind Entscheidungen, die si­ch mit dem Fahrverbot bzw. dem Absehen vom Fahrverbot be­schäf­ti­gen. Hier führt das OLG Koblenz aus, dass si­ch bei ei­nem nicht nä­her be­nann­ten, vor­sätz­li­chen Verstoß aus den Urteilsgründen kei­ne Abwägung, ob ge­gen Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot ent­fal­len kann, er­ge­ben muss. Daran än­de­re auch die Teilnahme an ei­nem Verkehrsunterricht nichts. Auch der Zeitablauf von ei­nem Jahr und fünf Monaten bis zum amts­ge­richt­li­chen Urteil füh­re nicht zum Wegfall des Fahrverbots. Die Besonderheit war hier, dass das Urteil des AG am 07.04.15 er­ging, die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde in­des er­st ein Jahr spä­ter. Ob die­ser Zeitraum eben­falls zu be­rück­sich­ti­gen ist, ist un­ter den Oberlandesgerichten nicht ab­schlie­ßend ge­klärt, wird vom OLG Koblenz aber mit ei­nem Großteil der üb­ri­gen Gerichte, u. a. dem Kammergericht, ver­neint (Beschluss vom 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15) wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zu­rück­lie­gen­der Vorsatztat

Falsch ein­ge­ord­net, Blinker nicht be­nutzt und dann ro­te Ampel über­fah­ren - kei­ne Tatmehrheit

Guido Falke / pixelio.de
Guido Falke / pixelio.de

Aus die­ser Entscheidung er­gibt si­ch, dass si­ch die Betroffene zu­er­st fal­sch ein­ge­ord­net hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht be­nutzt und zu­letzt no­ch ei­ne ro­te Ampel über­fah­ren hat. Das Amtsgericht mein­te, es lie­ge Tatmehrheit vor und setz­te da­her drei Geldbußen fest. Das wur­de vom Kammergericht kor­ri­giert, das hier tat­ein­heit­li­che Verstöße sah. Aus den ein­zel­nen Geldbußen nach dem Bußgeldkatalog (400 EUR we­gen ei­nes vor­sätz­li­chen, qua­li­fi­zier­ten Rotlichtsverstoßes und je­weils 10 EUR für bei­den die an­de­ren Verstöße) kam es zu ei­ner ein­heit­li­chen Geldbuße in Höhe von 410 EUR. Dass si­ch aus den Urteilsgründen den­no­ch kei­ne Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen der Betroffenen er­ga­ben, sei je­den­falls dann un­schäd­li­ch, wenn - wie hier - der auf durch­schnitt­li­che wirt­schaft­li­che Verhältnisse hin­deu­ten­de Beruf der Betroffenen mit­ge­teilt wird (KG, Beschluss vom 03.06.2016 - 3 Ws (B) 207/16). wei­ter­le­sen Falsch ein­ge­ord­net, Blinker nicht be­nutzt und dann ro­te Ampel über­fah­ren - kei­ne Tatmehrheit

Geldbuße un­ter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei ei­ner Geldbuße bis zu 100 EUR (oh­ne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts oder zur Urteilsaufhebung we­gen ei­ner Gehörsversagung zu­zu­las­sen. Teile der Kommentarliteratur be­für­wor­ten hin­sicht­li­ch des Zulassungsgrundes der Versagung des recht­li­chen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ei­ne ana­lo­ge Anwendung auch auf an­de­re Grundrechtsverletzungen, um dem Betroffenen die Anrufung ei­nes Verfassungsgerichtes zu er­spa­ren. Das OLG Rostock hat si­ch dem nun an­ge­schlos­sen und die Rechtsbeschwerde ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil (80 EUR Geldbuße) we­gen Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) zu­ge­las­sen: Vorgeworfen wur­de dem Betroffenen u. a. die ver­bots­wid­ri­ge Benutzung ei­nes Mobiltelefons, das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn im Abwesenheitsverfahren - of­fen­bar irr­tüm­li­ch - we­gen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts (Beschluss vom 13.07.2016 - 21 Ss OWI 103/16 (Z)). wei­ter­le­sen Geldbuße un­ter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

OLG Saarbrücken: Nicht un­ter­schrie­be­nes Bußgeldurteil wird auf­ge­ho­ben

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Geschwindigkeits- und ei­nes da­na­ch be­gan­ge­nen Abstandsverstoßes ver­ur­teilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte ge­langt, war je­doch vom Richter nicht un­ter­schrie­ben. Nur die Verfügung der Ausfertigung des Urteils und die Zustellung an die Beteiligten hat er mit ei­nem Namenskürzel (Paraphe) ver­se­hen. Das führ­te schon auf die Sachrüge hin zur Urteilsaufhebung. Als feh­ler­haft ge­rügt wur­de au­ßer­dem, dass das Amtsgericht bei den zwei nach­ein­an­der er­folg­ten Verstößen Tateinheit an­ge­nom­men und ge­gen den Betroffenen ei­ne Gesamtgeldbuße ver­hängt hat (Beschluss vom 21.01.2016, Az. Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Nicht un­ter­schrie­be­nes Bußgeldurteil wird auf­ge­ho­ben