OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung ei­nes Ersatzfahrzeugs mit­tels Airbrush

Das zwölf Jahre al­te Fahrzeug des Klägers er­litt bei ei­nem Verkehrsunfall Totalschaden. Auf die­sem war ei­ne in­di­vi­du­el­le Airbrushlackierung auf­ge­bracht, de­ren Herstellungkosten bei ei­nem Ersatzfahrzeug ein Sachverständiger auf brut­to EUR 2.900,00 schätz­te. Diese Kosten hielt das OLG Jena vor­lie­gend für un­ver­hält­nis­mä­ßig im Sinne von §§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei ei­nem äl­te­ren Fahrzeug mit ho­her Laufleistung tre­te ei­ne Werterhöhung durch Neulackierung nicht ein. Daher schätz­te es den Zeitwert der un­trenn­bar mit dem Fahrzeug ver­bun­de­nen Lackierung auf 10 % ih­rer Anschaffungskosten; die­sen Betrag kön­ne der Kläger als Entschädigung ver­lan­gen (OLG Thüringen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16). wei­ter­le­sen

Falsche Verdächtigung: Anzeigeerstatter muss für Rechtsanwaltsgebühren auf­kom­men!

Zwischen der Familie der Klägerin und dem Beklagten be­stehen of­fen­bar seit län­ge­rer Zeit Nachbarschaftsstreitigkeiten, die be­reits die Gerichte be­schäf­tigt ha­ben. Der Beklagte hat­te on­line ei­ne Strafanzeige ge­gen die Klägerin er­stat­tet und da­bei und bei ei­ner spä­te­ren Zeugenvernehmung be­haup­tet, die­se ha­be ver­sucht, ihn mit dem Auto um­zu­fah­ren. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren ge­gen die Klägerin ge­mäß § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt. Auch das AG Brandenburg er­ach­te­te sei­ne Angaben nach der Vernehmung meh­re­rer Zeugen als wi­der­legt: Die Zeitangabe des Beklagten kön­ne nicht stim­men; die Klägerin sei erst zu ei­nem spä­te­ren Zeitpunkt als an­ge­ge­ben nach Hause ge­kom­men und war nur Beifahrerin. Der be­haup­te­te Vorfall ha­be über­haupt nicht statt­ge­fun­den. Wegen der fal­schen Verdächtigung kön­ne die Klägerin Schadensersatz in Höhe der ihr im Ermittlungsverfahren ent­stan­de­nen Rechtsanwaltsgebühren von dem Beklagten ver­lan­gen. Dies gel­te je­doch nicht für die Aufwendungen des Kfz-Halters, der nach Erhalt ei­nes Schreibens der Polizeidirektion und Bitte, den Fahrzeugführer mit­zu­tei­len, eben­falls ei­nen Rechtsanwalt be­auf­tragt hat, da dies re­gel­mä­ßig nicht er­for­der­lich sei. Auch kön­ne die Klägerin kei­ne (im­ma­te­ri­el­le) Geldentschädigung ver­lan­gen (AG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15). wei­ter­le­sen

Dashcam in par­ken­dem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!

actioncams / YouTube

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Passend zu der Problematik, mit der sich in der ver­gan­ge­nen Woche der Arbeitskreis VI des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar be­schäf­tigt hat, wur­de nun ei­ne wei­te­re Entscheidung be­tref­fend der Verwendung von Dashcams ver­öf­fent­licht, al­ler­dings mit ei­ner an­de­ren Konstellation als dem klas­si­schem Verkehrsunfall: In dem Fahrzeug des Beklagten zu 1), das die Beklagte zu 2) be­nutzt, be­fin­det sich ei­ne sol­che Kamera, die, wäh­rend das Fahrzeug ge­parkt ist, durch ei­nen Bewegungsmelder ak­ti­viert wird und dann ein Video meh­re­re Minuten lang auf­zeich­net. Alte Videos wer­den erst ge­löscht, wenn der Speicher voll ist. Das Fahrzeug war mehr­fach so ge­parkt, dass bei ei­ner Bewegung der Einfahrtsbereich auf dem Grundstück der Kläger ge­filmt wur­de. Darauf auf­merk­sam wur­den die Klägerin zu 1) und ihr Sohn, der Kläger zu 2), nach ei­ner Strafanzeige des Beklagten zu 2), der be­haup­te­te, die Klägerin ha­be sein Fahrzeug beim Vorbeifahren vor­sätz­lich be­schä­digt. Die Klägerin hat ih­rer­seits ei­ne Strafanzeige er­stat­tet; ei­ne rechts­kräf­ti­ge Entscheidung liegt in bei­den Strafverfahren noch nicht vor. Die Kläger ver­lan­gen au­ßer­dem von den Beklagten die Unterlassung von wei­te­ren Videoaufnahmen der bei­den Kläger und ih­rem Grundstück und dem Bereithalten ei­ner auf­nah­me­be­rei­ten Kamera. Insoweit hat­ten sie auch Erfolg. Im Hinblick auf ei­ne Geldentschädigung wur­de die Klage al­ler­dings ab­ge­wie­sen (LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13). wei­ter­le­sen

Nur aus­nahms­wei­se Anspruch des be­lei­dig­ten Polizisten auf Geldentschädigung?

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Aus dem Sachverhalt der Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.14, Az. 1 Ss 270/14, er­gibt sich nicht, ob sich der Vorfall im Zusammenhang mit ei­ner Verkehrskontrolle / dem Straßenverkehr er­eig­net hat. Möglich wä­re es, da Gerichte im­mer wie­der über Beleidigungsvorwürfe bei Verkehrs- (und auch Geschwindigkeits-)kontrollen ent­schei­den (sie­he et­wa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.03, Az. III-2b Ss 224/02 - 2/03 I; BayObLG, Beschluss vom 23.02.00, Az. 5 St RR 30/2000; zum Geldentschädigungsanspruch ei­nes Polizisten LG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 07.02.13, Az. 5 S 595/12). Das OLG lehnt ei­nen (zi­vil­recht­li­chen) Anspruch auf Geldentschädigung nach Beleidigung ei­nes Polizeibeamten ab, da ei­ne schwer­wie­gen­de Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur aus­nahms­wei­se vor­lie­ge: wei­ter­le­sen