OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen in­ner­orts mo­nat­lich kon­trol­lie­ren und Kontrolle do­ku­men­tie­ren

Diese Entscheidung führt wo­mög­lich zur Einführung ei­ner Art Lebensakte für Straßen und de­ren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wur­de am 04.02.2016 be­schä­digt, als die­se in ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft fuhr, in­dem beim Befahren der Straße grö­ße­re Asphaltstücke ab­ge­platzt sind und ge­gen Teile des Pkws ge­schleu­dert wur­den. Die be­schä­dig­te Straße liegt im be­bau­ten Innenbereich ei­ner Gemeinde, ist nach Angaben des Klägers “mä­ßig stark fre­quen­tiert” und er­schließt ein Wohngebiet. Zudem be­fin­den sich dort die Freiwillige Feuerwehr, der Bauhof so­wie ei­ne Grundschule. Die be­klag­te Gemeinde be­haup­tet, vier­tel­jähr­li­che Kontrollen der Straße durch ih­ren Bauhof durch­ge­führt zu ha­ben, vor dem Unfall zu­letzt am 23.11.2015. Die Durchführung die­ser Kontrolle war für das OLG be­reits zwei­fel­haft, weil die Gemeinde dies nicht be­le­gen konn­te. Insoweit emp­fiehlt das OLG, die Durchführung der­ar­ti­ger Überwachungsmaßnahmen und die Beseitigung von Mängeln aus Beweisgründen zu do­ku­men­tie­ren. Ohnehin ha­be die be­haup­te­te Überwachung am 23.11.2015 zu lan­ge zu­rück­ge­le­gen, zu­mal der Gemeinde be­reits zu­vor ein ähn­li­cher Unfall von Anfang Dezember 2016 an die­ser Stelle ge­mel­det wur­de. In der Regel sei bei in­ner­ört­li­chen Straßen de­ren mo­nat­li­che Kontrolle auf Fahrbahnschäden er­for­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Eine Mithaftung der Klägerin auf Grund der Betriebsgefahr ih­res Fahrzeugs sei nicht ge­ge­ben: Zwar kön­ne bei vor­han­de­nen Schlaglöchern ei­nem Anspruchsteller un­ter Umständen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass ein Idealfahrer die­se früh­zei­tig er­kannt hät­te. Eine sol­che Überlegung sei hier nicht mög­lich, da das Abplatzen von Asphaltstücken auf Grund Frostaufbruchs in der Dunkelheit nicht vor­her­seh­bar ge­we­sen sei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 - 4 U 146/16). wei­ter­le­sen

BGH: Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee

Die Klägerin ist die Arbeitgeberin der auf ei­nem Gehweg ver­un­glück­ten Arbeitnehmerin und ver­langt aus über­ge­gan­ge­nem Recht nach EFZG Schadensersatz we­gen Verdienstausfalls von den Beklagten. Nach ih­rer Behauptung ist die Arbeitnehmerin an ei­nem Werktag im Januar 2013 ge­gen 7:20 Uhr auf dem Gehweg in Höhe des Hausgrundstücks der Beklagten in ei­ner Ortschaft ge­stürzt und hat sich ver­letzt. Auf dem Gehweg be­fand sich zu die­sem Zeitpunkt ei­ne ca. 1 m² gro­ße Glatteisfläche, wel­che dem Beklagten zu 2) beim Ausführen sei­nes Hundes nach Ansicht der Klägerin ha­be auf­fal­len müs­sen. Während ih­rer Arbeitsunfähigkeit auf Grund ei­ner beim Sturz zu­ge­zo­ge­nen Handgelenksfraktur ha­be die Klägerin Entgeltfortzahlung ge­leis­tet. Nach dem BGH fehlt es für mög­li­che Ansprüche an ei­ner all­ge­mei­nen Glättebildung oder Schneebelag, denn nur dann ent­ste­he ei­ne Verkehrssicherungspflicht in Form ei­ner Räum- und Streupflicht. Da un­ge­ach­tet der Glatteisfläche, de­ren Entstehung nicht ge­klärt wer­den konn­te, auf Grund der Witterungsverhältnisse kei­ne Anhaltspunkte für all­ge­mei­ne Glätte vor­ge­le­gen ha­ben, ha­be der Beklagte zu 2) den Bürgersteig auch nicht ein­ge­hen­der als ein Passant prü­fen müs­sen. Über die­se all­ge­mei­ne, de­lik­ti­sche Verkehrssicherungspflicht, ge­gen die die Beklagten nicht ver­sto­ßen hät­ten, dür­fe im Übrigen auch ei­ne ge­meind­li­che Satzung nicht hin­aus­ge­hen (BGH, Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16). wei­ter­le­sen

Wenn das Räumfahrzeug Schnee und Salz in Vorgärten wir­belt, sind Schäden an der Thuja-Hecke zu er­set­zen

Der Kläger ver­langt von der be­klag­ten Gemeinde Schadensersatz, die ih­ren Räum- und Streudienst per Dienstleistungsvertrag auf ei­nen Unternehmer über­tra­gen hat. Dieser soll nach Behauptung des Klägers un­sach­ge­mäß Streusalz aus­ge­wor­fen und die Thuja-Hecke des Klägers ge­trof­fen ha­ben. Außerdem sei salz­hal­ti­ger Schnee durch den Räumschild an die Hecke ge­scho­ben und Teile der Hecke durch den Schild her­aus­ge­ris­sen wor­den. Die Hecke zei­ge seit dem Frühjahr ei­ne brau­ne Verfärbung, was ir­rever­si­bel sei. Nach dem OLG Saarbrücken kommt ein Schadensersatzanspruch we­gen ei­ner Amtspflichtverletzung grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn mit Salz ver­misch­ter Schnee meh­re­re Meter wei­ter auf Anliegergrundstücke ge­schleu­dert wird und hier­durch Pflanzen be­schä­digt wer­den. Die Gemeinde müs­se sich au­ßer­dem das Verhalten des pri­va­ten Unternehmers zu­rech­nen las­sen, da sie ge­mäß Vertrag in er­heb­li­chen Umfang Einfluss auf des­sen Tätigkeit ha­be. (Urteil vom 17.09.2015, Az. 4 U 27/15). wei­ter­le­sen