Gerichtsstand – Verkehrsrecht Blog

Kickaffe (Mario von Berg), Wikimedia Commons

BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren

Von Alexander Gratz|2019-04-28T14:09:26+02:0029. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt vom im Landgerichtsbezirk Braunschweig ansässigen Hersteller seines Kraftfahrzeugs Schadensersatz wegen unzulässiger Programmierung der Motorsteuerung und erhob Klage vor dem LG München II, in dessen Bezirk er selbst wohnhaft ist. Nachdem das LG [...]

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56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

Von Alexander Gratz|2018-01-28T10:59:05+01:0029. Januar 2018|Allgemein, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]

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BGH: Klägergerichtsstand bei Versicherer im Ausland nicht auch gegenüber Unfallfahrer

Von Alexander Gratz|2015-04-17T08:08:47+02:0009. April 2015|Zivilrecht|

Erich Kasten / pixelio.de Gemäß Art. 11 Abs. 2 EuGVVO aF iVm Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO aF (für Verfahren, die [...]

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