AG Suhl: Ladung des Sachverständigen beinhaltet keinen Auftrag für eine Gutachtenpräsentation

Von |2022-04-19T17:15:15+02:0020. April 2022|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend hatte der gerichtlich bestellte Sachverständige eine Geschwindigkeitsmessung überprüft und hierzu zunächst ein schriftliches Gutachten angefertigt. Zum Hauptverhandlungstermin wurde er dann geladen und hat hierfür eine (wohl digitale) Präsentation seines Gutachtens vorbereitet und dies entsprechend [...]

AG Buchen: Behörde nimmt Schriftsätze/Anträge nicht zur Akte bzw. verbescheidet sie nicht – Zurückverweisung

Von |2022-02-27T09:34:54+01:0010. März 2022|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Verfahren reichte die Verteidigung einige Schriftsätze bei der Verwaltungsbehörde ein (u. a. Antrag auf Überlassung von Messdaten), jeweils per Fax, wozu Sendebestätigungen vorlagen. Als keine Reaktion erfolgte, wurde an die Beantwortung erinnert. Die [...]

AG Ahrensburg: Verteidigung erhält 200 Datensätze aus der Messreihe, Bedienungsanleitung und verkehrsrechtliche Anordnung

Von |2022-02-27T09:33:21+01:0007. März 2022|Straf- und OWi-Recht|

Auch beim AG Ahrensburg erhalten Verteidiger teilweise Einsicht in Unterlagen, die die Verwaltungsbehörde nicht offenlegen wollte: Bezüglich der Messreihe sollen laut Gericht nach Einholung einer sachverständigen Stellungnahme allerdings jeweils 50 Datensätze zu Beginn und Ende [...]

Nach oben