Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß (123 km/h statt maximal 100 km/h) vorgeworfen. Im Bußgeldbescheid wird als Tatort lediglich die B199 in der Gemeinde Leck angegeben. Im Messprotokoll ist als Örtlichkeit „Höhe: Parkplatz ggü. der Straßenmeisterei“ vermerkt. Das AG Husum hat das Verfahren auf Grund des
Dass nicht alle Bußgeldrichter so denken wie in der gestern vorgestellten Entscheidung des AG Aalen zeigt dieser Beschluss: Hier bestätigt das AG Merzig die Tendenz der übrigen saarländischen Gerichte, in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen alle in Betracht kommenden Messdaten an die Verteidigung herauszugeben, um dieser eine
In diesem Verfahren nach § 62 OWiG ging es mal wieder u. a. um die Herausgabe der kompletten Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei führte der Verteidiger an, gerade bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens diese Daten zu benötigen,
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes fuhr der Kläger mit seinem Pkw mit max. 10 km/h auf der Fahrgasse. Die Beklagte hatte das von ihr geführte Fahrzeug quer über zwei Parktaschen und parallel zur Fahrgasse abgestellt, um sich dort mit einer Bekannten zu unterhalten. Als sie
Mit diesem Beschluss hat das AG Andernach die Bußgeldstelle verpflichtet, die gesamte Messereihe bzw. „Messfilm“ einer Geschwindigkeitsmessung herauszugeben, wobei diese in einem allgemein lesbaren Dateiformat zu überlassen sei. Liegen die Original-Messdaten also in einem herstellerspezifischen Format vor – der Messgerätetyp wird im Beschluss nicht angegeben
Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung vorzutragen. Das KG verneint die Verletzung des Beweisantragsrechts und die
Bernd Schwabe in Hannover, Wikimedia Commons Der Betroffene hatte einen verkehrsberuhigten Bereich mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h befahren. Das AG meinte, die dort geltende Schrittgeschwindigkeit betrage maximal 15 km/h, danach sei von einer Überschreitung um 27 km/h auszugehen. Das OLG Naumburg hingegen
KarleHorn, Wikimedia Commons Die Akteneinsicht in Bußgeldverfahren der Landeshauptstadt Saarbrücken gestaltet sich oft schwierig, was Messdaten bei Geschwindigkeits- oder Rotlichtmessungen angeht. Regelmäßig wird bei Messungen mittels PoliScan Speed zwar der verschlüsselte Falldatensatz herausgegeben, nicht aber die Token-Datei und das Passwort. Ohne diese Dateien
Sebastian Klein, Wikimedia Commons Im Fall des PoliScan Speed-Messgeräts mit dem mutmaßlich defekten Netzteil bzw. defekten IDE-Kabel haben sich das AG Bad Kreuznach und das OLG Koblenz auch zur Frage des Vorsatzes geäußert. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit seinem Pkw nach Toleranzabzug von
Tim Reckmann / pixelio.de Mit der Frage, welchen Einfluss ein defektes Netzteil bzw. IDE-Kabel bei einem PoliScan Speed-Messgerät auf die Messergebnisse haben, hat sich zwischenzeitlich auch das OLG Koblenz anlässlich einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das hier vorgestellte Urteil des AG Bad Kreuznach
