AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

Alma, Wikimedia Commons
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Eher we­nig Rechtsprechung exis­tiert bis­her zu dem Messgerät TraffiStar S 350. Vom Prinzip her ar­bei­tet es ähn­li­ch wie PoliScan Speed (Laserscanner). Das AG Saarbrücken hat in dem Verfahren zum hier vor­ge­stell­ten Urteil den Beweisantrag des Verteidigers zur ge­nau­en Funktionsweise die­ses Messgeräts bzw. Löschung von Rohmessdaten durch die Gerätesoftware ab­ge­lehnt. Denn es han­de­le si­ch um ein von der PTB zu­ge­las­se­nes Gerät, mit­hin um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren. Darauf, dass dies bei nach dem Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes in den Verkehr ge­brach­te Geräte teil­wei­se an­ders ge­se­hen wird, geht das Gericht nicht ein. Unschädlich sei auch, dass das Messgerät be­stimm­te Rohmessdaten un­ter­drü­cke, um ei­ne nach­träg­li­che Überprüfung des Messergebnisses zu ver­hin­dern; die PTB ha­be da­zu mit­ge­teilt, dass ver­schie­de­ne in­ter­ne Kontrollmechanismen beim Auftreten von Fehlern den Messbetrieb oh­ne­hin be­en­den wür­den. Ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messserie be­stehe eben­falls nicht (AG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2017 - 22 OWi 859/16). wei­ter­le­sen AG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist stan­dar­di­siert

OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, der, da er an der Anschrift nicht an­ge­trof­fen wur­de, in den dor­ti­gen Briefkasten ein­ge­wor­fen wur­de. Zu die­sem Zeitpunkt wohn­te der Betroffene al­ler­dings nicht mehr dort, son­dern in der Schweiz. Das Amtsgericht mein­te, der Betroffene kön­ne si­ch - der Rechtsprechung des OLG Hamm fol­gend - auf die ein­ge­tre­te­ne Verjährung nicht be­ru­fen, da er un­ter Verstoß ge­gen das Melderecht die Verwaltungsbehörde im Irrtum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebensmittelpunkt ge­las­sen ha­be. Das OLG Stuttgart folgt dem nicht. Die Verjährungsfrage sei im Straf- und Bußgeldverfahren - an­ders als im Zivilprozess - von Amts we­gen zu prü­fen und ste­he nicht zur Disposition des Betroffenen. Daher kön­ne die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Rechtsmissbrauch bzw. Treu und Glauben nicht auf die­sen Fall über­tra­gen wer­den (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart zur Zustellung von Bußgeldbescheiden: OWi-Verjährung auch bei Rechtsmissbrauch?

AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

Driver8888, Wikimedia Commons
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Etwas um­strit­ten ist no­ch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die kon­kre­te Messmethode mit­ge­teilt wer­den muss, da bei die­ser Anlage meh­re­re Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung be­nutzt wer­den kön­nen. Das OLG Bamberg geht je­doch bei al­len Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen ei­nes stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens aus. Da in al­len Fällen der Toleranzabzug gleich­blei­bend 5 % be­tra­ge, sei die Angabe der ge­nau­en Betriebsart in den Urteilsgründen ent­behr­li­ch (OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht be­nannt wer­den

OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Der Betroffene wur­de vom AG we­gen fahr­läs­si­ger Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 37 km/h ver­ur­teilt. Die Auswertung des di­gi­ta­len Falldatensatzes des ver­wen­de­ten PoliScan Speed-Messgeräts zeig­te, dass sein Fahrzeug in ei­nem Abstand von 49,82 Meter bis 19,95 Meter vom Messgerät ge­mes­sen wor­den war; laut Bauartzulassung muss der Messbereich je­doch zwi­schen 50 und 20 Metern lie­gen. Das OLG Karlsruhe be­stä­tigt zu­nächst sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung, wo­nach es si­ch bei PoliScan Speed grund­sätz­li­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­deln soll, sieht es je­doch als na­he­lie­gend, dass vor­lie­gend die Bedingungen der Bauartzulassung nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind (an­ders wohl das OLG Zweibrücken). Bei ei­ner ge­ring­fü­gi­gen Überschreitung des zu­ge­las­se­nen Messbereichs sei es im Ergebnis den­no­ch nicht feh­ler­haft, dass das AG kein Sachverständigengutachten ein­ge­holt hat. Dazu stützt si­ch das OLG auf ei­ne Stellungnahme der PTB vom 12.01.2017, wo­nach rich­ti­ge Messergebnisse wei­ter­hin ge­währ­leis­tet sei­en. Vorliegend könn­ten fünf Zentimeter au­ßer­halb des zu­ge­las­se­nen Messbereichs den Geschwindigkeitswert schon aus phy­si­ka­li­schen Gründen nicht nen­nens­wert be­ein­flusst ha­ben. Zudem sei der nach dem Bußgeldkatalog re­le­van­te “Grenzwert” von 31 km/h bei 37 km/h oh­ne­hin deut­li­ch über­schrit­ten. Aufgehoben wur­de das AG-Urteil den­no­ch, da die Feststellungen zum ord­nungs­ge­mä­ßen Aufbau und der Bedienung des Messgeräts nicht aus­rei­chend wa­ren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17). Es bleibt nun ab­zu­war­ten, wie zu ent­schei­den sein wird, wenn et­wa ein Verstoß z. B. von ge­n­au 31 km/h oder 41 km/h in Rede steht, so dass 1 km/h Abzug vom Messergebnis Einfluss auf die Bußgeld- oder Fahrverbotsbemessung hät­te, oder ab wann ein Verstoß ge­gen die Bauartzulassung nicht mehr als ge­ring­fü­gig an­zu­se­hen ist. Bei ei­ner Abweichung des Messabstands von 10, 20 oder 30 cm? Selbst Abweichungen von 50 oder 70 cm sind ja kei­ne Seltenheit. wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: PoliScan Speed bei grö­ße­ren Messbereichsabweichungen doch nicht stan­dar­di­siert?

OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­li­ch

pixabay.com
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Nach dem OLG Brandenburg kön­nen die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation über­tra­gen wer­den, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dün­ner wer­den­den Besiedlung da­von aus­geht, nicht mehr in­ner­orts un­ter­wegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von ei­nem durch den Bußgeldkatalog in­di­zier­ten Fahrverbot ab­ge­se­hen wer­den könn­te, lie­ge dann re­gel­mä­ßig nicht vor. “Vermutet” der Betroffene le­dig­li­ch, si­ch au­ßer­orts zu be­fin­den, lie­ge ei­ne gro­be Pflichtverletzung um­so mehr auf der Hand (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, ei­ne Ortschaft ver­las­sen zu ha­ben, mög­li­ch

OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Der Ton wird rau­er; die Oberlandesgerichte füh­len si­ch durch die zahl­rei­chen Verfahren mit Einwendungen ge­gen ver­schie­de­ne Messgeräte of­fen­bar be­läs­tigt. Besonders, wenn ver­ein­zelt so­gar Amtsgerichte si­ch ge­gen die herr­schen­de Ansicht zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren “auf­leh­nen”. In der hier ent­schie­de­nen Sache hat si­ch die Verteidigung ge­gen die Ablehnung ei­nes Beweisantrags zur Widerlegung der Richtigkeit ei­ner Messung mit­tels PoliScan Speed ge­wandt. Das OLG Koblenz übt schar­fe Kritik an die­ser Verteidigungsstrategie und be­zeich­net es als un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung, si­ch in Beweisanträgen und/oder Rechtsmitteln auf die Außenseitermeinungen ei­ni­ger Amtsgerichte zu stüt­zen, die in­zwi­schen von den über­ge­ord­ne­ten Oberlandesgerichten dar­über be­lehrt wur­den, dass und war­um sie völ­lig da­ne­ben la­gen. Die an­ge­grif­fe­ne Entscheidung des AG Trier er­ging laut Tenor üb­ri­gens am 9. Januar 2016. Zu der er­neu­ten Diskussion um die Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messungen auf Grund von Abweichungen im Messabstand - aus­ge­löst vor al­lem durch ei­nen Beschluss des AG Mannheim - kam es er­st spä­ter, wes­halb das OLG hier lei­der nicht dar­auf ein­geht. Ob bei den da­zu er­gan­ge­nen Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen durch meh­re­re Amtsgerichte (u. a. Weinheim, Schwetzingen, Hoyerswerda - da­ge­gen “nur” 20 % Toleranzabzug beim AG Jena) no­ch von ei­ner “Außenseitermeinung” ge­spro­chen wer­den könn­te, nach­dem die ge­nann­ten Freisprüche nach mei­ner Kenntnis al­le rechts­kräf­tig ge­wor­den sind, ist frag­li­ch. Zumal die vom OLG Koblenz hier zi­tier­ten OLG-Entscheidungen zu PoliScan Speed ent­schei­dend auf die Bauartzulassung der PTB ab­stel­len, die bei der Abweichung im Messabstand durch PoliScan Speed-Messgeräte zu­min­dest nach Ansicht der ge­nann­ten Amtsgerichte und von ih­rem Wortlaut her auch na­he­lie­gend nicht ein­ge­hal­ten wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2017 - 1 OWi 4 SsRs 21/17). wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Verteidigung ge­gen PoliScan Speed als “un­pro­fes­sio­nel­le Zeit- und Geldverschwendung”?

OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Hier ging es um ei­nen im Internet, of­fen­bar aber auch von Rechtsanwälten ge­le­gent­li­ch ge­nann­ten “Trick”, ein Bußgeld zu ver­mei­den: Sobald ein Anhörungsbogen bzw. Zeugefragebogen vor­liegt, wird die­ser ei­ner an­de­ren Person ge­ge­ben, die si­ch selbst als ver­ant­wort­li­chen Fahrer be­nennt und den Bogen an die Verwaltungsbehörde zu­rück­schickt. Der Sachverhalt wird dann spä­ter, wenn die Ordnungswidrigkeit des tat­säch­li­chen Fahrers be­reits ver­jährt ist, auf­ge­deckt, da­mit die Behörde oder das Gericht das ge­gen die fal­sche Person ge­führ­te Bußgeldverfahren man­gels Täterschaft ein­stellt. Der 2. Strafsenat des OLG Stuttgart sieht die­se Vorgehensweise als straf­bar an. Der wirk­li­che Fahrer, der die Anhörung er­hält, be­ge­he ei­ne fal­sche Verdächtigung in mit­tel­ba­rer Täterschaft; die Person, die si­ch als Fahrer be­nennt, Beihilfe hier­zu. Kürzlich wur­de beim LG Heilbronn die Zulassung der Anklage ge­gen ei­nen Rechtsanwalt be­an­tragt, der sei­nen Mandanten zu die­sem Verhalten ge­ra­ten ha­ben soll. Die Staatsanwaltschaft sah dar­in ei­ne Anstiftung zur fal­schen Verdächtigung. Das LG Heilbronn hat die Eröffnung des Hauptverfahrens ab­ge­lehnt. Dies hat nun der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin be­stä­tigt: Regelmäßig wer­de für ei­ne mit­tel­ba­re Täterschaft ein Defekt des han­deln­den Vordermanns ver­langt, wel­cher hier nicht vor­lie­ge. Allenfalls der Gesetzgeber kön­ne ggf. das Verhalten un­ter Strafe stel­len (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar?