Auch AG Lüdenscheid ändert Rechtsprechung: Verteidiger erhält Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung

von | 2018-01-28T10:59:00+00:00 31. Januar 2018|

Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid „eingeläutet“. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund des Datenschutzes bzw. der

AG Daun ändert Rechtsprechung: Messreihe gibt es, aber keine Wartungsunterlagen mehr

von | 2018-01-30T14:24:49+00:00 30. Januar 2018|

In dem letzten hier vom Amtsgericht Daun veröffentlichten Beschluss hatte dieses in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen die Ansicht vertreten, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger ein Recht auf Übersendung der gesamten Messreihe sowie der Wartungsnachweise des verwendeten Messgeräts haben. Dies

AG Jülich: Messungen mit Leivtec XV3 unverwertbar, PTB-Zulassung beruht auf fehlerhafter EMV-Prüfung

von | 2018-01-21T17:31:42+00:00 22. Januar 2018|

Wer unsere Facebook-Seite besucht, kennt diese Entscheidung vermutlich schon seit der vergangenen Woche. Das Amtsgericht Jülich sieht Leivtec XV3 nicht mehr als standardisiert an. Im Rahmen des Verfahrens zur Bauartzulassung seien die maßgeblichen Anforderungen (PTB-A 18.11) nicht beachtet worden,

RP Karlsruhe: Sachbearbeiter müssen 150 Geschwindigkeitsmessungen pro Stunde auswerten

von | 2018-01-17T11:29:39+00:00 17. Januar 2018|

Einen interessanten Einblick in die Arbeit einer Bußgeldbehörde gibt dieses Urteil des VG Karlsruhe. Ergangen ist es in einer beamtenrechtlichen Streitigkeit, in der sich eine Sachbearbeiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen ihre dienstliche Beurteilung wendet. Sie hat dort bei Geschwindigkeitsmessungen

OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: Nicht standardisiert, wenn geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert

von | 2018-01-14T16:08:34+00:00 16. Januar 2018|

Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte nur ein schwarzes Bild sowie

AG Fürth zu Messdaten: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt handelt willkürlich und missbräuchlich

von | 2018-01-10T09:46:54+00:00 11. Januar 2018|

Hier ein weiterer Beschluss aus Bayern zur (Akten-)Einsicht in digitale Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Anders als (gestern veröffentlicht) das AG Würzburg hat das AG Fürth dem Polizeiverwaltungsamt Straubing aufgegeben, außer der Gerätestammkarte (Lebensakte) auch die digitalen Messdaten mit Token an