Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG vor, welcher zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung dieser Rüge stand dann aber, wie das OLG feststellte, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG entgegen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro ohne Fahrverbot etc. kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde außer wegen der Versagung rechtlichen Gehörs nur zur Fortbildung des materiellen Rechts in Betracht. Die Verletzung eines Beweisverwertungsverbotes sei aber ausschließlich als Verfahrensrüge geltend zu machen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16). weiterlesen OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma
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AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in alles” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung
Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht - wie üblich - an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an einen vom Verteidiger benannten öffentlicht bestellten und vereidigten Sachverständigen. Nun liegt ein weiterer Beschluss von einer anderen Abteilung aus Heidelberg vor, welche Einsichtsanträge ähnlich handhabt. Hier (laut Homepage des Verteidigers offenbar eine PoliScan Speed-Messung) wurden der Verteidigung zunächst außerdem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät sowie der verkehrsrechtlichen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde verweigert. Das AG hingegen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in diese Unterlagen erhalten muss, da durch diese die Zuverlässigkeit des verwendeten Messgeräts beurteilt werden könne. Die Messserie selbst müsse wiederum nur an einen öffentlich bestellt und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik übergeben werden, da Verteidiger in der Regel nicht über die notwendige Auswertesoftware verfügten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17). weiterlesen AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in alles” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung
ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!
Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, wurde hier bereits berichtet. Vergleichsweise gut überprüfbar sind hingegen ESO ES 3.0-Messungen, da das gesamte Helligkeitsprofil nachträglich dem Falldatensatz entnommen werden kann. Außerdem wird zu jeder Messreihe eine Statistikdatei abgespeichert, die weitere wichtige Informationen für einen Sachverständigen enthält. Einer vollständigen Überprüfung kann dann nur noch entgegen stehen, dass die digitalen Daten aus der Messanlage möglicherweise von der Polizeibehörde nicht aufbewahrt werden: In einem ebenfalls vom AG Neunkirchen entschiedenen Fall - Details und Verfahrensverlauf siehe hier - hat die Verteidigung trotz entsprechenden Anträgen über Monate hinweg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe erhalten. Zuletzt stellte die Polizei fest, überhaupt keine Statistikdatei vorliegen zu haben, obwohl das Messgerät diese offenbar automatisch erstellt. Das AG Neunkirchen hat dann einen Monat vor der absoluten Verjährung der Tat aber nicht mehr weiter geprüft, wo die Datei geblieben sein könnte, sondern das Verfahren eingestellt (AG Neunkirchen, Beschluss vom 08.05.2017 - 19 OWi 531/15). weiterlesen ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!
VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert
Ein eher unbekanntes Gerät zum Feststellen von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gatsometer GTC-GS-11. Da auf dieser Seite hierzu noch keine Entscheidung veröffentlicht ist, hier ein Hinweis auf ein Urteil des VG Leipzig. Dieses hatte zu prüfen, ob mit dem Fahrzeug der Klägerin eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die die Verhängung der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs rechtfertigt. Das VG bejaht auf Grund der exisitierenden Bauartzulassung der PTB ein standardisiertes Messverfahren und geht von einem korrekten Messergebnis aus. Auch an der offenbar vorliegenden Einbindung eines Privatunternehmens in den Messbetrieb hat man sich nicht gestört (VG Leipzig, Urteil vom 26.04.2017 - 1 K 855/16). weiterlesen VG Leipzig: Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert
AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung
Spätestens seit Anfang Juli wird diskutiert, ob bei TraffiStar S 350-Messgeräten eine falsche Aufstellhöhe zu falschen Messergebnissen führen kann; das AG Halle hat mindestens ein Verfahren auf Grund der Problematik eingestellt. Doch auch bei Messungen mittels PoliScan Speed-Geräten, die ähnlich aufgebaut sind, kann es wohl zu Problemen kommen. Das AG Deggendorf hat bereits 2016 ein Verfahren eingestellt, weil die “Einstellhöhe” des Geräts nicht eingehalten worden sei. Dort konnte der gerichtlich bestellte Sachverständige ein falsches Messergebnis letztlich nicht ausschließen (AG Deggendorf, Beschluss vom 23.11.2016 - 4 OWi 7 Js 11540/16). weiterlesen AG Deggendorf: Falsche Aufstellhöhe führt bei PoliScan Speed zur Einstellung
AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vorlegen
Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist immer gut” ? hier noch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi beantragte in seinem Schriftsatz zu einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, ihm a. die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung, die mit dem hier verwendeten Messgerät im Rahmen der Messreihe angefallen sind, in unverschlüsselter Form, b. die Kalibrierungsfotos, c. die sog. „Lebensakte” (...); für den Fall, dass eine sog. Lebensakte bei der Behörde angeblich nicht geführt wird, hilfsweise die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme und d. die Ausbildungsnachweise des Messbeamten zu überlassen, was das Polizeiverwaltungsamt in Straubing - wenig verwunderlich - ablehnte. Über den dagegen gerichteten Antrag des Verteidigers gemäß § 62 OWiG erging aber kein Beschluss; vielmehr teilte das Gericht dem Verteidiger in einem Schreiben mit, dass das Bayerische Polizeiverwaltungsamt vom Gericht aufgefordert wurde, die vom Verteidiger gewünschten Unterlagen unverzüglich dem Gericht vorzulegen. Wenn nun das Gericht die Unterlagen ordnungsgemäß erhält und an den Verteidiger weiterleitet, kann der Betroffene bzw. sein Verteidiger die Messung überprüfen (lassen). Dann stört letztlich auch der unterbliebene Beschluss nicht (AG Kelheim, Schreiben vom 07.07.2017 - 3 OWi 124 Js 2736/17). weiterlesen AG Kelheim lässt Bayerisches Polizeiverwaltungsamt Messreihe und Lebensakte vorlegen
AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zweitem Messtechnik-Gutachten
Dem Kläger wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Zur Überprüfung der Messung holte die Verteidigerin des Klägers ein technisches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst. Nach den einschlägigen ARB trägt der Versicherer u. a. die übliche Vergütung einer rechtsfähigen technischen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend erteilte die Beklagte später Deckungszusage für das Verfahren erster Instanz; den in Rechnung gestellten Betrag für das Privatgutachten glich die Beklagte aus. Im gerichtlichen Verfahren beauftragte das Amtsgericht ebenfalls einen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige sein Gutachten vorgelegt hatte, beauftragte die Verteidigerin des Klägers den von ihr vorprozessual beauftragten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der dadurch entstandenen Kosten lehnte die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen noch der Deckungszusage sei eine zahlenmäßige Beschränkung auf ein Gutachten zu entnehmen. Bei zu unterschiedlichen Ergebnissen kommenden Gutachten in einer komplexen Materie habe der Kläger eine weitere Begutachtung auch für erforderlich halten dürfen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). weiterlesen AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zweitem Messtechnik-Gutachten
AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m entfernten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser
Der Betroffene wurde während eines von diesem durchgeführten Überholmanövers mittels Riegl LR90-235/P (Lasermessgerät) mit einer Geschwindigkeit - Toleranz bereits abgezogen - von 101 km/h bei zulässigen 70 km/h gemessen. Die Messung fand in einem Abstand von 302 Metern statt; beide Fahrzeuge befanden sich zum Zeitpunkt der Messung unmittelbar nebeneinander. Aus der Bedienungsanleitung des Messgeräts ergibt sich jedoch, dass ab einer Messentfernung von 300 Metern die Erfassung von Zielen außerhalb der Breite des anvisierten Pkw nicht ausgeschlossen werden kann. Daher müsse links und rechts des anvisierten Fahrzeugs jeweils eine halbe Fahrzeugbreite frei bleiben. Der Messbeamte war sich dessen nicht bewusst; es konnte auch nicht festgestellt werden, dass während des Überholmanövers tatsächlich das Fahrzeug des Betroffenen das schnellere war. Das AG Dortmund hat den Betroffenen freigesprochen (Urteil vom 26.05.2017 - 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17). weiterlesen AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m entfernten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser
OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist verdächtig
Der im Kreisverkehr fahrende Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr einfahrende Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wäre bei beiden Fahrmanövern üblicherweise mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rechnen gewesen. Auffällig sei auch, dass der Beklagte zu 1) beim Einfahren in den Kreisverkehr dies nicht in einem üblicherweise zu erwartenden Winkel von 20°, sondern 65° bis 70° tat, also beinahe senkrecht einfuhr, wobei bei diesem Einfahrwinkel eine Kurvenfahrt in dem betreffenden Kreisverkehr gar nicht möglich sei. Bei dieser Sachlage sieht das OLG München zahlreiche Indizien für ein abgesprochenes Unfallereignis und ist von diesem auch überzeugt: Schon die ungewöhnlich niedrigen Geschwindigkeiten sprächen dafür, dass es der Beklagte bewusst auf eine Kollision mit dem klägerischen Fahrzeug angelegt hat, welche durch das langsame Fahren besser beherrscht und das Verletzungsrisiko minimiert werden sollte. Auch der ungewöhnliche Einfahrwinkel deute auf ein Lenken des Beklagten zu 1) in Richtung des Pkw des Klägers hin. Hinzukomme dann noch, dass der Kläger einen hochwertiges Pkw (BMW X5) mit roten Kennzeichen, der Beklagte hingegen ein (nach dem Unfall entsorgtes) “Schrottfahrzeug” genutzt habe, ein fehlendes Ausweichen bzw. Bremsen beider Fahrer trotz uneingeschränkter Sicht an der Unfallstelle sowie nachweislich falsche Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten. Schließlich müssten auch eine frequentierte Unfallstelle sowie das Hinzuziehen der Polizei nicht zwingend gegen eine Absprache sprechen, zumal beide Indizien bewusst “zur Ablenkung” genutzt worden sein könnten (OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16). weiterlesen OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist verdächtig
OLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftung
Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zusammen, der in einer Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten den Streifen auf der (für ihn) linken Seite befuhr. Das OLG Frankfurt erinnert daran, dass Fahrradfahrer auf einem Fahrradstreifen gegenüber die Straße überquerenden Fußgängern auch dann Vorrang haben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vorliegend verbotswidrig, nämlich den auf der linken statt rechten Seite, benutzen. Den Fahrradfahrer treffe in dieser Situation aber eine gesteigerte Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üblicherweise nicht mit verbotswidrig herannahenden Radfahrern rechnen und diese übersehen könnten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell gewesen. Dem Fußgänger könne hingegen kein Vorwurf, nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet zu haben, gemacht werden, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er einen Fußgängerüberweg passierte, mit seinem Fahrrad von anderen Fußgängern verdeckt worden ist. Dennoch ergebe sich ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil dieser nicht den genannten Fußgängerüberweg benutzt hat, sondern die Straße ca. 6 - 8 Meter von diesem entfernt überqueren wollte (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16). weiterlesen OLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftung