Hin und Her beim AG Daun: Es gibt (wieder) Einsicht in die Lebensakte/Wartungsnachweise
OLG Stuttgart: Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden
Ob es Zufall ist, dass es häufig im Bezirk des OLG Stuttgart zu derartigen oder ähnlichen Konstellationen kommt? Zu der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem dem Fahrzeughalter zugesandten Anhörungsbogen, obwohl sie nicht
OLG Karlsruhe zu PoliScan Speed: Breite des Auswerterahmens ist egal
Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen, bei der das Messgerät PoliScan Speed verwendet wurde, betrug die Breite des Auswerterahmens im Messfoto 79,26 cm. Der Betroffene wies dazu auf eine Literaturmeinung hin, wonach diese Breite mindestens 80 cm betragen müsse. Dem
OLG Düsseldorf: Rettungswagen ungebremst mit 43 km/h in Kreuzung trotz roter Ampel – haftet bei Unfall zu 80 %
Der Pkw der Beklagten zu 2) sowie der von dem Zeugen K geführte Rettungswagen des Klägers, welcher während eines Einsatzes eine Kreuzung trotz Rotlichts ungebremst mit ca. 43 km/h überqueren wollte, stießen in dem Kreuzungsbereich zusammen. Es konnte nicht
OLG Hamm: Keine grundsätzliche Mithaftung bei über 130 km/h
Der Drittwiderbeklagte zu 2) befuhr mit dem Fahrzeug des Klägers den linken Fahrstreifen einer Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 150 km/h. Der den rechten Fahrstreifen mit seinem Dacia bei einer Geschwindigkeit von 100 – 110 km/h befahrende Beklagte
Auch beim AG Vechta erhält der Verteidiger die Messreihe
Die Akteneinsichts-Entscheidung in dieser Woche kommt vom AG Vechta. Dieses verpflichtete die Bußgeldbehörde, dem Verteidiger die gesamte Messreihe, die Statistikdatei sowie den Public Key des verwendeten Messgeräts – das war hier offensichtlich eine Leivtec XV3-Anlage – auszuhändigen. AG Vechta,
Was nicht passt, wird passend gemacht: Festschrauben des Messanhängers = stationäre Messung?
Der Kreis Mettmann hat über einen längeren Zeitraum Geschwindigkeitskontrollen auf der BAB 3 mittels eines „semi-stationären“ TraffiStar S 350-Anhängers durchgeführt, bis das OLG Düsseldorf entschieden hat, dass es sich bei dem Gerät nicht um eine festinstallierte (Mess-)Anlage handelt mit
AG Dortmund: Keine Geschwindigkeitsschätzung durch Polizei ins Blaue hinein
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid u. a. wegen nicht angepasster Geschwindigkeit in einem 30 km/h-Bereich. Der Betroffene soll am Tatort gegenüber dem Zeugen (Polizeibeamten) geäußert haben „Es stimmt, ich war zu schnell.“ In der Hauptverhandlung bestritt er diese
OLG Saarbrücken: Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem Auffahrenden
Zu diesem Fall ist bereits die vorhergehende Entscheidung des LG Saarbrücken veröffentlicht: Der Beklagte zu 1) fuhr hinter einem anderen Fahrzeug auf die Autobahn auf und wechselte auf den linken Fahrstreifen, um dieses zu überholen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt
AG Mainz: Verteidiger erhält neuerdings Messreihe und Wartungsnachweise
Nachdem das AG Mainz in Bußgeldverfahren wegen mutmaßlicher Geschwindigkeitsverstöße mehrfach entschieden hat, dass ein Einsichtsrecht der Verteidigung in die gesamte Messreihe des Tattages oder Reparaturnachweise des verwendeten Messgeräts nicht besteht (siehe auch hier) und das LG Mainz diese Sichtweise