Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

von | 2017-07-14T20:15:32+00:00 17. Juli 2017|

nsa.gov, Wikimedia Commons Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in Eisenach die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten zu haben. Nach den Feststellungen des Gerichts übermittelt das verwendete Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten „über eine sichere Leitung via VPN Verschlüsselung.“ In diesem Zusammenhang hat

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich

von | 2017-01-31T08:23:10+00:00 31. Januar 2017|

Tim Reckmann / pixelio.de Beim Kläger wurde mittels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h festgestellt. Neben einem Einspruch gegen den ergangenen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. beantragt, festzustellen, dass die Messstelle rechtswidrig eingerichtet wurde, da die Messung nicht

OLG Celle verbannt Blitzer-Apps von den Straßen

von | 2015-11-21T21:46:54+00:00 24. November 2015|

splitshire.com Das Smartphone ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Es ist für so manche von uns ein ständiger Wegbegleiter und vor allem ein Lebenshelfer, der den Alltag durchaus angenehm erleichtern kann – dank der passenden App für jede erdenkliche Lebenslage. Nicht immer

Saar-Ministerium: Bundesweit „blitzen“ fehlerhafte XV3-Messgeräte, Verfahren müssen eingestellt werden!

von | 2015-11-16T08:34:44+00:00 16. November 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass bei zahlreichen LEIVTEC XV3-Messgeräten das Kabel zwischen Rechner- und Bedieneinheit zu lange ist bzw. länger als in der Bauartzulassung vorgesehen. Mittlerweile liegt mir ein Rundschreiben des saarländischen Ministeriums für Inneres und Sport

Nicht beschiedener Antrag auf Überlassung der Messdateien: unzulässige Beschränkung der Verteidigung!

von | 2015-06-29T12:10:15+00:00 29. Juni 2015|

Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise „Überlassung aller Messdaten zur gegenständlichen Messserie sowie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der