OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

splitshire.com
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Der Angeklagte be­fuhr mit ei­nem Kleinkraftrad ei­ne Straße mit ca. 50 km/h, ob­wohl er man­gels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit ei­ner Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h be­rech­tigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konn­te er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch er­ken­nen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h er­gab si­ch für das LG dar­aus, dass hin­ter­her­fah­ren­de Polizeibeamte auf ih­rem Tacho ei­nen sol­chen Wert ab­ge­le­sen ha­ben. Das ge­nügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müss­ten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mit­tei­len und ob die­ser si­ch ver­än­dert hat. Außerdem müs­se an­ge­ge­ben wer­den, ob es si­ch um ei­nen ge­eich­ten oder un­ge­eich­ten Tacho im Polizeifahrzeug ge­han­delt hat. Bei ei­nem un­ge­eich­ten Tacho sei vom ab­ge­le­se­nen Wert ein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men, um bei gu­ten all­ge­mei­nen Sichtverhältnissen grund­sätz­li­ch al­le zu Gunsten des Täters in Betracht kom­men­den Fehlerquellen mensch­li­cher und tech­ni­scher Art zu be­rück­sich­ti­gen, wenn der Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Fahrzeug et­wa den hal­ben bis ma­xi­mal gan­zen Tachowert (in Metern), den das nach­fah­ren­de Fahrzeug an­zeigt, nicht über­steigt, der Abstand un­ge­fähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke we­nigs­tens rund das Fünffache des Abstandes be­trägt und der Tachometer in kur­zen Abständen ab­ge­le­sen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maß­geb­li­ch auf die ge­fah­re­ne Geschwindigkeit ge­stützt ha­be, sei das Urteil auf­zu­he­ben. Allerdings kön­ne selbst bei ei­ner vom Angeklagten ge­fah­re­nen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit no­ch in Betracht kom­men, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häu­fig be­reits vor­sätz­li­ches Handeln an­zu­neh­men sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

nsa.gov, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, in Eisenach die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Nach den Feststellungen des Gerichts über­mit­telt das ver­wen­de­te Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über ei­ne si­che­re Leitung via VPN Verschlüsselung.” In die­sem Zusammenhang hat der Betroffene be­an­tragt, den Geschäftsführers der K. Labs GmbH (ge­meint ist wo­mög­li­ch Kaspersky Labs, die im ver­gan­ge­nen Jahr ei­ne Pressemitteilung zur Manipulationsanfälligkeit von Verkehrsüberwachungssystemen ver­öf­fent­licht ha­ben) als Zeugen zu der Frage zu ver­neh­men, “ob es ex­ter­nen Personen mög­li­ch ge­we­sen ist, auf den Datensatz der Messung Zugriff zu neh­men und ei­ne Manipulation am Messergebnis vor­zu­neh­men.” Den Beweisantrag hat das Gericht ge­mäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt: Es kön­ne durch­aus als wahr un­ter­stellt wer­den, dass auch auf si­che­re Datenleitungen ein Zugriff von au­ßen denk­bar ist und meint da­zu: “Das Gericht schließt es nicht aus, dass z.B. Organisationen wie die NSA durch­aus in der Lage sind, auf je­de si­che­re Datenverbindung Zugriff zu neh­men.” Das Gericht müs­se si­ch dies­be­züg­li­ch nicht zu wei­te­rer Nachforschung ge­drängt se­hen, da für ei­ne tat­säch­li­ch statt­ge­fun­de­ne Manipulation kei­ner­lei Anhaltspunkte be­stün­den. Für das Gericht war da­her nicht er­sicht­li­ch, wes­halb die NSA oder sons­ti­ge Personen auf Falldatensätze von Geschwindigkeitsmessungen in Eisenach Zugriff neh­men und ge­ra­de den Messwert des Betroffenen zu des­sen Ungunsten ver­fäl­schen soll­ten (AG Eisenach, Urteil vom 30.03.2017 - 332 Js 1176/17 1 OWi). wei­ter­le­sen Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

Tim Reckmann / pixelio.de
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Beim Kläger wur­de mit­tels Riegl FG21-P-Messgerät ein Geschwindigkeitsverstoß in Höhe von 13 km/h fest­ge­stellt. Neben ei­nem Einspruch ge­gen den er­gan­ge­nen Bußgeldbescheid hat er beim Verwaltungsgericht u. a. be­an­tragt, fest­zu­stel­len, dass die Messstelle rechts­wid­rig ein­ge­rich­tet wur­de, da die Messung nicht der Verkehrssicherheit ge­dient ha­be, son­dern nur ein “Abkassieren” ge­wollt war. Das VG Düsseldorf hat die Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, da kein ein­schlä­gi­ges sub­jek­ti­ves Recht des Klägers er­sicht­li­ch sei, ein sol­ches sei auch bei ei­ner Feststellungsklage er­for­der­li­ch. Auch in der Sache selbst sei ei­ne Rechtswidrigkeit der Messung nicht er­sicht­li­ch. Sachwidrig und da­mit will­kür­li­ch sei zwar ei­ne Messung,  wenn die Wahl der Standorte al­lein von fis­ka­li­schen Interessen ab­hän­gig sei, da­für be­stün­den vor­lie­gend in­des kei­ne Anhaltspunkte. Die Polizeibehörde ha­be si­ch an ei­nem Erlass zur Fortschreibung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung ori­en­tiert, wel­cher u. a. auf ei­nen ge­ne­ral­prä­ven­ti­ven Effekt durch Wahrnehmung der Kontrolle durch mög­lichst vie­le Verkehrsteilnehmer set­ze, auch ab­seits von Gefahrenstellen. Ähnliches war ver­gan­ge­ne Woche auch im Arbeitskreis VII des Verkehrsgerichtstags an­ge­klun­gen (Beschluss vom 15.12.2016 - 6 K 7687/15). wei­ter­le­sen VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fis­ka­li­schem Interesse ist will­kür­li­ch

OLG Celle ver­bannt Blitzer-Apps von den Straßen

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Das Smartphone ist aus un­se­rer Gesellschaft nicht mehr weg­zu­den­ken. Es ist für so man­che von uns ein stän­di­ger Wegbegleiter und vor al­lem ein Lebenshelfer, der den Alltag durch­aus an­ge­nehm er­leich­tern kann – dank der pas­sen­den App für je­de er­denk­li­che Lebenslage. Nicht im­mer dank­bar über die neus­ten Entwicklungen in Sachen Apps ist die Justiz, der na­tür­li­ch nicht je­de App ge­fällt. Dazu ge­hört auch die so­ge­nann­te Blitzer-App, die ih­ren Nutzenden an­zeigt, wo si­ch die Polizei mit mo­bi­len Blitzern plat­ziert hat oder wo si­ch sta­tio­nä­re Blitzer be­fin­den. Mit Hilfe des GPS-Signals weiß die App ge­n­au auf wel­cher Strecke si­ch das Fahrzeug ge­ra­de be­fin­det und lässt ein Warnsignal er­tö­nen, wenn ein mo­bi­ler oder sta­tio­nä­rer Blitzer auf der Strecke auf­ge­stellt ist. Über die Zulässigkeit die­ser App hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit sei­nem Beschluss vom 29.6.2015 – 2 Ss 313/15 nun ei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht, die so­wohl für die Praktiker als auch für Studierende ab­so­lut wis­sens­wert ist. wei­ter­le­sen OLG Celle ver­bannt Blitzer-Apps von den Straßen

Saar-Ministerium: Bundesweit “blit­zen” feh­ler­haf­te XV3-Messgeräte, Verfahren müs­sen ein­ge­stellt wer­den!

Tim Reckmann / pixelio.de
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Bereits vor ei­ni­gen Wochen wur­de be­kannt, dass bei zahl­rei­chen LEIVTEC XV3-Messgeräten das Kabel zwi­schen Rechner- und Bedieneinheit zu lan­ge ist bzw. län­ger als in der Bauartzulassung vor­ge­se­hen. Mittlerweile liegt mir ein Rundschreiben des saar­län­di­schen Ministeriums für Inneres und Sport vor, in dem auf das Problem hin­ge­wie­sen wird, denn die­ses Messgerät wird auch von ei­ni­gen saar­län­di­schen Kommunen ver­wen­det. Betroffen sind dem­nach al­ler­dings Geräte aus dem ge­sam­ten Bundesgebiet. Das Ministerium weist die saar­län­di­schen Behörden deut­li­ch dar­auf hin, dass auf Grund der Abweichung kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren mehr vor­liegt. Die Kabel müss­ten da­her aus­ge­tauscht wer­den, au­ßer­dem sei­en Bußgeldverfahren, de­nen ei­ne Messung mit die­sem Gerät und ei­nem zu lan­gen Kabel zu­grun­de liegt, ein­zu­stel­len. Die Kabel der durch den Zentralen Verkehrspolizeilichen Dienst ver­wen­de­ten drei Messgeräte wur­den üb­ri­gens be­reits am 22.06.2015 ge­kürzt. Ob und wann die Kabel der kom­mu­na­len Geräte aus­ge­tauscht wor­den sind, ist no­ch nicht be­kannt. wei­ter­le­sen Saar-Ministerium: Bundesweit “blit­zen” feh­ler­haf­te XV3-Messgeräte, Verfahren müs­sen ein­ge­stellt wer­den!

Nicht be­schie­de­ner Antrag auf Überlassung der Messdateien: un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung!

Tim Reckmann  / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

In die­sem Verfahren (fahr­läs­si­ge Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts um 65 km/h) stell­te der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens, hilfs­wei­se “Überlassung al­ler Messdaten zur ge­gen­ständ­li­chen Messserie so­wie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung”. Den Beweisantrag hat das AG im Urteil ab­ge­lehnt und über die wei­te­ren Anträge nicht mehr ent­schie­den. Das OLG Bamberg hat das Urteil auf­ge­ho­ben (Beschluss vom 25.01.2015, Az. 3 Ss OWi 58/15). Eine ähn­li­che Konstellation lag vor kur­zem schon ei­ner Entscheidung des OLG Oldenburg zu­grun­de, die im Burhoff on­line Blog be­spro­chen wur­de. Bei mir ge­stal­te­te si­ch die Urteilsanforderung üb­ri­gens ein­fa­cher: Anforderung am 25. Juni, Verfügung der Übersendung am 26. Juni und heu­te Morgen war die Entscheidung per E-Mail da. Daher mein Dank und Lob nach Bamberg. wei­ter­le­sen Nicht be­schie­de­ner Antrag auf Überlassung der Messdateien: un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung!