OLG Saarbrücken: Bloßes „Abnicken“ der privaten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot

von | 2017-07-05T13:04:53+00:00 5. Juli 2017|

Alma, Wikimedia Commons Die vom AG Neunkirchen im vergangenen Jahr kritisierte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mittlerweile auch nochmals das OLG Saarbrücken beschäftigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 gesammelt

VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen datenschutzwidrig

von | 2017-06-10T16:44:38+00:00 13. Juni 2017|

Cherubino, Wikimedia Commons Die Klägerin betreibt im Internet eine Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hinsichtlich ihres Fahrstils bewerten können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer in Form einer (durchschnittlichen) Schulnote abrufbar. Die Klägerin will nach eigenen Angaben Fahrern das eigene Fahrverhalten

VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig – „schmale Fahrbahn“ ist zu unbestimmt

von | 2017-04-23T10:59:11+00:00 24. April 2017|

Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Anordnung eines Parkverbots gegenüber seiner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schmalen Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur unter erschwerten Bedingungen verlassen könnte, wenn gegenüber seiner Ausfahrt Fahrzeuge abgestellt sind. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte sich die