AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

MMFE, Wikimedia Commons
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Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten gli­ch die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­sual be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen no­ch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­li­ch hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). wei­ter­le­sen AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

BGH: Sachverständiger muss über deut­li­ches Übersteigen des orts­üb­li­chen Honorar auf­klä­ren

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin ver­ur­sach­te im Jahr 2011 schuld­haft ei­nen Verkehrsunfall. Der Geschädigte be­auf­trag­te dar­auf­hin den Beklagten mit der Erstellung ei­nes Schadensgutachtens und un­ter­zeich­ne­te ei­ne von die­sem ge­stell­te Honorarvereinbarung. Die Klägerin zahl­te ei­nen Teilbetrag auf das Honorar des Beklagten und lehn­te ei­ne wei­te­re Regulierung ab, da das ver­ein­bar­te Honorar über­höht sei. Daraufhin nahm der Geschädigte, der den no­ch of­fe­nen Betrag an den Beklagten ge­zahlt hat­te, die Klägerin er­folg­reich ge­richt­li­ch in Anspruch. Das Gericht führ­te u. a. aus, der Geschädigte ha­be zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Zahlung die deut­li­che Überhöhung des Honorars nicht er­ken­nen kön­nen. Die Klägerin zahl­te den rest­li­chen Betrag an den Geschädigten und ließ si­ch von die­sem sämt­li­che Ansprüche ge­gen den Beklagten im Zusammenhang mit der Honorarrechnung ab­tre­ten. Den ih­rer Ansicht nach über­höh­ten Honorarteil ver­langt die Klägerin nun vom Beklagten. Der BGH führt aus: Bei Vereinbarung ei­nes Honorars, wel­ches deut­li­ch über dem orts­üb­li­chen Honorar liegt, be­stehe für ei­nen Sachverständigen, der nach ei­nem Verkehrsunfall vom Geschädigten mit der Erstellung ei­nes Schadengutachtens be­auf­tragt wird, die Pflicht zur Aufklärung sei­nes Vertragspartners, dass es zu Regulierungsschwierigkeiten mit dem geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherer kom­men kann. Während ein durch­schnitt­li­cher Unfallgeschädigter da­von aus­ge­hen dür­fe, dass der Versicherer voll­stän­dig für das Gutachterhonorar ein­steht, wis­se der Gutachter in der Regel über die Probleme bei ei­nem deut­li­ch über dem Ortsüblichen lie­gen­den Honorar Bescheid; er kön­ne sei­ne ei­ge­nen Preise et­wa mit den frei zu­gäng­li­che Honorarumfragen ver­schie­de­ner Verbänden ver­glei­chen. Daher sei er in die­sem Fall nach Treu und Glauben zur Aufklärung sei­nes Vertragspartners ver­pflich­tet. Die Situation sei nicht an­ders zu be­ur­tei­len als die eben­falls be­stehen­de Aufklärungspflicht ei­ner Fahrzeugvermietung mit deut­li­ch über dem ört­li­chen Normaltarif lie­gen­den Miettarifen (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16). wei­ter­le­sen BGH: Sachverständiger muss über deut­li­ches Übersteigen des orts­üb­li­chen Honorar auf­klä­ren

OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Die Klägerin hat in ei­nem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung der Fragen nicht mög­li­ch sei, hat si­ch die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Das Berufungsgericht hat da­zu in ei­ner Verfügung aus­ge­führt, nicht zu be­ab­sich­ti­gen, die ge­stell­ten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder die­sen zum Termin zur Anhörung zu la­den, da es si­ch bei den Fragen um Rechtsfragen han­de­le. Dies hat die Klägerin mit wei­te­rem Schriftsatz als Gehörsverletzung ge­rügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu be­fra­gen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der münd­li­chen Verhandlung oh­ne Erfolg fest­ge­hal­ten. Der BGH hat das Urteil auf­ge­ho­ben: Es ha­be si­ch bei den Fragen der Klägerin nicht aus­schließ­li­ch um Rechtsfragen ge­han­delt. Daher ste­he es der Klägerin wie je­der Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen. Dies gel­te nur bei ei­nem ver­spä­te­ten oder rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15). wei­ter­le­sen BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

pixabay.com
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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

pixabay.com
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Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls, für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig war, be­auf­trag­te die Beklagte mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadengutachtens. Er er­mit­tel­te Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to, ei­nen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nen Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Auf die­ser Grundlage wur­de der Schaden re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte das Fahrzeug zu dem an­ge­ge­be­nen Restwert ver­äu­ßert und mög­li­che Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten hat­te. Die Klägerin stell­te dann fest, dass der Restwert auf dem re­gio­na­len Markt in Wahrheit 3.500,- € be­tra­gen hat­te und nimmt die Beklagte auf die Differenz als Schadensersatz in Anspruch. Laut LG Saarbrücken zu Recht: Der Versicherer sei in den Schutzbereich des Gutachtervertrages ein­be­zo­gen. Dahinstehen kön­ne, ob der Verzicht auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem re­gio­na­len Markt schon ei­ne Pflichtverletzung dar­stel­le, da auch bei ei­ner aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­len Abfrage ei­ner Restwertbörse der er­mit­tel­te Wert von 150,- € of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig sei. Da der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs und der Regulierung den vom Sachverständigen er­rech­ne­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen durf­te, tref­fe die Klägerin auch kein Mitverschulden, wenn sie den dar­aus er­rech­ne­ten Schadensbetrag re­gu­liert (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2016 - 13 S 171/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Um die Standardisierung ver­schie­de­ner Messgeräte wie PoliScan Speed oder ES 3.0 war es nach ei­ni­gen “klä­ren­den” OLG-Beschlüssen nun ei­ni­ge Zeit ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem Verfahren beim AG Mannheim gab es je­doch Ungereimtheiten bei ei­ner PoliScan Speed-Messung: Während laut PTB die Abweichung zwi­schen Messergebnis und dem aus den Zusatzdaten der di­gi­ta­len Falldatei be­rech­ne­ten Geschwindigkeitswert bis zu 3 % be­tra­gen kön­ne, lä­gen in der Messreihe, in de­ren Rahmen auch die Betroffene ge­mes­sen wur­de, Abweichungen von bis zu 5,57 % vor - auch GFU-Gutachter konn­ten in an­de­ren Fällen bei PoliScan Speed-Messungen Abweichungen von bis zu 5 km/h nach­wei­sen. Ein Zeuge vom Hersteller Vitronic mein­te, dies müs­se kei­nen Einfluss auf die Richtigkeit des Messwerts neh­men. Ansonsten “glänz­ten” die an­we­sen­den Vertreter von Vitronic und der PTB bei tie­fer­ge­hen­den Fragen in Richtung Messalgorithmus mit Nichtwissen bzw. Schweigen. Das AG kri­ti­siert die nach der Rechtsprechung gel­ten­de “Beweislastumkehr” zu Lasten des Betroffenen und gleich­zei­tig be­stehen­de Hindernisse, an ge­eig­ne­te Beweismittel zu ge­lan­gen. Auch der Richter müs­se si­ch qua­si blind auf die PTB ver­las­sen. Als wei­te­rer Punkt kam hin­zu, dass die Messwertbildungen bei der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messreihe teil­wei­se deut­li­ch au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­fan­den; dies konn­ten GFU-Sachverständige in an­de­ren Fällen eben­falls häu­fig fest­stel­len. Wenn ein Messgerät an­ders misst, als in der Bauartzulassung be­schrie­ben, fol­ge für das Gericht dar­aus, dass bei je­der Messung die Rohdaten über­prüft wer­den müs­sen. Da je­doch un­klar sei, ob die Abweichungen Einfluss auf den Messwert hat­ten und die PTB si­ch zu ei­ner Beantwortung der Frage nicht im Stande se­he, sei für das Gericht ei­ne Verurteilung nicht mög­li­ch (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15). wei­ter­le­sen Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes be­an­trag­te der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen ei­ne Lasermessung durch­ge­führt hat­ten, als Zeugen zu ver­neh­men so­wie ein Sachverständigengutachten ein­zu­ho­len. Daraufhin wur­de die Hauptverhandlung aus­ge­setzt. In der Hauptverhandlung vom 10.03.2015 wur­den die Polizeibeamten als Zeugen ver­nom­men. Weitere Beweisanträge wur­den nicht ge­stellt. Am Ende der Sitzung ver­ur­teil­te das Gericht den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße. In den Gründen wur­de aus­ge­führt, dass kei­ne Anhaltspunkte für Messfehler vor­ge­le­gen hät­ten und die Einholung ei­nes Gutachtens nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen sei. Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wer­de Versagung des recht­li­chen Gehörs wur­de ver­wor­fen, da der Verteidiger kei­nen Beweisantrag, son­dern le­dig­li­ch ein Beweisermittlungsantrag ge­stellt hät­te. Eine Anhörungsrüge hat­te kei­nen Erfolg. Auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg konn­te kei­ne Gehörsverstöße er­ken­nen: Nach der Aussetzung ei­nes Verfahrens gel­te das, was zu­vor ver­han­delt wur­de, als nicht ge­sche­hen; da­her sei­en be­reits ge­stell­te Beweisanträge in der neu­en Hauptverhandlung er­neut zu stel­len. Da der Verteidiger dies un­ter­las­sen hat, ha­be kein (re­le­van­ter) Beweisantrag mehr vor­ge­le­gen, der hät­te ver­be­schie­den wer­den müs­sen (VerfG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2016 - 84/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­digt. Ein von ihr in Auftrag ge­ge­be­nes Sachverständigengutachten be­zif­fer­te die Reparaturkosten auf 513,95 Euro net­to (611,60 Euro brut­to), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 Euro so­wie den Restwert auf 500 Euro. Laut Gutachter lie­ge der Schaden un­ter der Bagatellgrenze von 750 Euro brut­to; die Notwendigkeit für ein Gutachten er­ge­be si­ch je­doch dar­aus, dass auf Grund des Fahrzeugalters die Möglichkeit ei­nes wirt­schaft­li­chen Totalschadens be­stan­den ha­be. Der Schaden der Beschwerdeführerin wur­de zu 50 % re­gu­liert. Den rest­li­chen Betrag klag­te die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Mitte ein. Die Beklagten wen­de­ten si­ch ge­gen ei­ne vol­le Haftung so­wie die Rechtsanwaltskosten und die Höhe der Kostenpauschale; nicht je­doch ge­gen die Kosten des Sachverständigen. Das Amtsgericht wies die Klage hin­sicht­li­ch der Gutachterkosten auf Grund des Bagatellschadens ab und lies die Berufung nicht zu. Nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens er­hob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Der VerfGH Berlin meint: Nachdem die Notwendigkeit des Gutachtens von den Parteien nicht be­zwei­felt wur­de, die­se al­so über­ein­stim­mend von ei­ner Erstattungsfähigkeit der Kosten aus­ge­gan­gen sind, hät­te das Gericht ge­mäß § 139 Abs. 2 S. 2 ZPO dies­be­züg­li­ch ei­nen Hinweis er­tei­len müs­sen. Andernfalls sei ei­ne Überraschungsentscheidung ge­ge­ben. Hinzukomme, dass die 750-Euro-Grenze in der Rechtsprechung un­ter­schied­li­ch und nicht starr be­ur­teilt wer­de (VerfGH Berlin, Beschluss vom 28.09.2016 - VerfGH 135/15). wei­ter­le­sen VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch