LG Rostock: Betroffener trägt keine Kosten für unnötiges messtechnisches Gutachten

von | 2017-10-19T11:38:04+00:00 19. Oktober 2017|

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die Bestellung eines Sachverständigen erhoben. Das Amtsgericht war allerdings der Ansicht,

KG: Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde

von | 2017-09-23T16:59:32+00:00 29. September 2017|

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen Fehlmessung vorzutragen. Das KG verneint die Verletzung des Beweisantragsrechts und die

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zweitem Messtechnik-Gutachten

von | 2017-07-23T17:14:31+00:00 27. Juli 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Dem Kläger wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Zur Überprüfung der Messung holte die Verteidigerin des Klägers ein technisches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst. Nach den

BGH: Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklären

von | 2017-07-08T21:43:51+00:00 11. Juli 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin verursachte im Jahr 2011 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte daraufhin den Beklagten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens und unterzeichnete eine von diesem gestellte Honorarvereinbarung. Die Klägerin

AG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!

von | 2017-06-22T09:04:31+00:00 22. Juni 2017|

pixabay.com Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten zu haben. Die Verteidigung beanstandete, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit einem Update auf eine neue Software-Version die bei jeder Messung anfallenden (bis zu 150) Messwerte nicht

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten mündlich zu befragen

von | 2017-04-30T19:00:22+00:00 3. Mai 2017|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons In dem vorliegend entschiedenen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die Klägerin hat in einem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen angekündigt. Soweit auf schriftlichem Wege eine abschließende Klärung der Fragen nicht möglich sei, hat sich die Klägerin einen

OLG Hamm: Nicht ausgelesener ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) begründet keine Zweifel am Messergebnis

von | 2017-01-23T13:07:02+00:00 24. Januar 2017|

pixabay.com In einem Bußgeldverfahren stellte sich heraus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene gemessen wurde, die Registrierung des öffentlichen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung unterlassen wurde. Das AG hat den zugrundeliegenden Geschwindigkeitsmesswert als zutreffend unterstellt und ein

LG Saarbrücken zu unbrauchbarer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haftet dem Versicherer

von | 2016-12-20T14:05:46+00:00 20. Dezember 2016|

pixabay.com Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, für den die Klägerin einstandspflichtig war, beauftragte die Beklagte mit der Erstellung eines Kfz-Schadengutachtens. Er ermittelte Reparaturkosten von 12.297,05 € netto, einen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und einen Restwert inkl. MwSt. von 150,- €. Auf dieser Grundlage wurde