OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
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Das AG hat am 07.12.2016 zur Hauptverhandlung am 14.12.2016 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ei­nen Sachverständigen zur Überprüfung bzw. Erläuterung der Messung ge­la­den. Diese Ladung soll­te dem Verteidiger ge­mäß § 222 Abs. 1 S. 1 StPO mit­ge­teilt wer­den; die Mitteilung hat ihn vor Beginn der Hauptverhandlung je­doch nicht mehr er­reicht. Zur Hauptverhandlung, in der der Sachverständige die Messung er­läu­tert hat, sind dann we­der der Verteidiger no­ch der - von der Erscheinenspflicht ent­bun­de­ne - Betroffene er­schie­nen. Gegen die Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße von 70 EUR, wel­che auch auf das Gutachten ge­stützt ist, wur­de Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt, da bei recht­zei­ti­ger Mitteilung über die Ladung des Sachverständigen Betroffener und Verteidiger zur Hauptverhandlung ge­kom­men wä­ren und dem Sachverständigen Fragen ge­stellt bzw. Vorhalte ge­macht hät­ten. Auch das OLG Hamm sieht in der Verfahrensweise ei­ne Versagung des recht­li­chen Gehörs (OLG Hamm, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 RBs 97/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Unterlassene Namhaftmachung des Sachverständigen kann recht­li­ches Gehör ver­let­zen

AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 33 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Die Verteidigung be­an­stan­de­te, dass das ver­wen­de­te Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit ei­nem Update auf ei­ne neue Software-Version die bei je­der Messung an­fal­len­den (bis zu 150) Messwerte nicht mehr spei­chert, son­dern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung kön­ne da­her nur no­ch ein­ge­schränkt über­prüft wer­den. Der Gerätehersteller mein­te da­zu, dass die­se Werte (“Simulationsdaten”) kei­ne Bedeutung für das Messergebnis hät­ten und nicht ge­spei­chert wür­den, “um feh­ler­haf­ten Überprüfungen durch Sachverständige ent­ge­gen­zu­wir­ken.” Ein ge­richt­li­ch be­auf­trag­ter Sachverständiger be­stä­tig­te al­ler­dings, dass den Daten sehr wohl ei­ne Relevanz zu­kommt und die mit­tels die­ser Daten nach­träg­li­ch be­rech­ne­te Geschwindigkeit vom be­an­zeig­ten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht ab­wei­chen kann (in ca. 2 % al­ler Fälle). Seit der Software-Version 2.0 kön­ne auf die­se Messwerte aber nicht mehr zu­rück­ge­grif­fen wer­den, da das Gerät die­se nach Abschluss der Messung mit Nullen über­schrei­be. wei­ter­le­sen AG St. Ingbert durch­bricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch we­gen ge­lösch­ter Messdaten!

BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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In dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Rechtsstreit hat das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten ein­ge­holt. Die Klägerin hat in ei­nem Schriftsatz Fragen an den Sachverständigen an­ge­kün­digt. Soweit auf schrift­li­chem Wege ei­ne ab­schlie­ßen­de Klärung der Fragen nicht mög­li­ch sei, hat si­ch die Klägerin ei­nen Antrag auf per­sön­li­che Anhörung des Sachverständigen vor­be­hal­ten. Das Berufungsgericht hat da­zu in ei­ner Verfügung aus­ge­führt, nicht zu be­ab­sich­ti­gen, die ge­stell­ten Fragen dem Sachverständigen zur Stellungnahme zu über­sen­den oder die­sen zum Termin zur Anhörung zu la­den, da es si­ch bei den Fragen um Rechtsfragen han­de­le. Dies hat die Klägerin mit wei­te­rem Schriftsatz als Gehörsverletzung ge­rügt. Am Vorhaben, den Sachverständigen zu be­fra­gen, hat der Prozessbevollmächtigte auch in der münd­li­chen Verhandlung oh­ne Erfolg fest­ge­hal­ten. Der BGH hat das Urteil auf­ge­ho­ben: Es ha­be si­ch bei den Fragen der Klägerin nicht aus­schließ­li­ch um Rechtsfragen ge­han­delt. Daher ste­he es der Klägerin wie je­der Prozesspartei zu, auf Antrag den Sachverständigen zu sei­nem schrift­li­chen Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen. Dies gel­te nur bei ei­nem ver­spä­te­ten oder rechts­miss­bräuch­li­chen Antrag der Partei nicht (BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15). wei­ter­le­sen BGH: Partei hat das Recht, Sachverständigen zum Gutachten münd­li­ch zu be­fra­gen

OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

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In ei­nem Bußgeldverfahren stell­te si­ch her­aus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene ge­mes­sen wur­de, die Registrierung des öf­fent­li­chen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung un­ter­las­sen wur­de. Das AG hat den zu­grun­de­lie­gen­den Geschwindigkeitsmesswert als zu­tref­fend un­ter­stellt und ein Gutachten (nur) zur Frage ei­ner Veränderung der Falldatei ein­ge­holt, in wel­chem ei­ne sol­che Manipulation je­doch ver­neint wur­de. Daraufhin wur­de der Betroffene ver­ur­teilt. Den da­ge­gen ge­rich­te­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Hamm ver­wor­fen: Da kei­ne Anhaltspunkte für ei­ne Verfälschung der Falldatensätze er­sicht­li­ch sei­en, ha­be der Tatrichter die Messwertbildung wei­ter­hin als stan­dar­di­siert an­se­hen dür­fen. Der öf­fent­li­che Schlüssel wer­de nur be­nö­tigt, um Veränderungen an der Falldatei nach­wei­sen zu kön­nen. Auch das Urteil des AG Meißen än­de­re nichts an der Anerkennung von ESO ES 3.0 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren (OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 RBs 131/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Nicht aus­ge­le­se­ner ESO ES 3.0-Schlüssel (Public Key) be­grün­det kei­ne Zweifel am Messergebnis

LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

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Der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls, für den die Klägerin ein­stands­pflich­tig war, be­auf­trag­te die Beklagte mit der Erstellung ei­nes Kfz-Schadengutachtens. Er er­mit­tel­te Reparaturkosten von 12.297,05 € net­to, ei­nen Wiederbeschaffungswert von 11.200,- € und ei­nen Restwert in­kl. MwSt. von 150,- €. Auf die­ser Grundlage wur­de der Schaden re­gu­liert, nach­dem der Geschädigte das Fahrzeug zu dem an­ge­ge­be­nen Restwert ver­äu­ßert und mög­li­che Schadensersatzansprüche ge­gen­über der Beklagten an die Klägerin ab­ge­tre­ten hat­te. Die Klägerin stell­te dann fest, dass der Restwert auf dem re­gio­na­len Markt in Wahrheit 3.500,- € be­tra­gen hat­te und nimmt die Beklagte auf die Differenz als Schadensersatz in Anspruch. Laut LG Saarbrücken zu Recht: Der Versicherer sei in den Schutzbereich des Gutachtervertrages ein­be­zo­gen. Dahinstehen kön­ne, ob der Verzicht auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem re­gio­na­len Markt schon ei­ne Pflichtverletzung dar­stel­le, da auch bei ei­ner aus­schließ­li­ch über­re­gio­na­len Abfrage ei­ner Restwertbörse der er­mit­tel­te Wert von 150,- € of­fen­sicht­li­ch un­rich­tig sei. Da der Geschädigte beim Verkauf des Unfallfahrzeugs und der Regulierung den vom Sachverständigen er­rech­ne­ten Restwertbetrag zu­grun­de le­gen durf­te, tref­fe die Klägerin auch kein Mitverschulden, wenn sie den dar­aus er­rech­ne­ten Schadensbetrag re­gu­liert (LG Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2016 - 13 S 171/15). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken zu un­brauch­ba­rer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haf­tet dem Versicherer

Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Um die Standardisierung ver­schie­de­ner Messgeräte wie PoliScan Speed oder ES 3.0 war es nach ei­ni­gen “klä­ren­den” OLG-Beschlüssen nun ei­ni­ge Zeit ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem Verfahren beim AG Mannheim gab es je­doch Ungereimtheiten bei ei­ner PoliScan Speed-Messung: Während laut PTB die Abweichung zwi­schen Messergebnis und dem aus den Zusatzdaten der di­gi­ta­len Falldatei be­rech­ne­ten Geschwindigkeitswert bis zu 3 % be­tra­gen kön­ne, lä­gen in der Messreihe, in de­ren Rahmen auch die Betroffene ge­mes­sen wur­de, Abweichungen von bis zu 5,57 % vor - auch GFU-Gutachter konn­ten in an­de­ren Fällen bei PoliScan Speed-Messungen Abweichungen von bis zu 5 km/h nach­wei­sen. Ein Zeuge vom Hersteller Vitronic mein­te, dies müs­se kei­nen Einfluss auf die Richtigkeit des Messwerts neh­men. Ansonsten “glänz­ten” die an­we­sen­den Vertreter von Vitronic und der PTB bei tie­fer­ge­hen­den Fragen in Richtung Messalgorithmus mit Nichtwissen bzw. Schweigen. Das AG kri­ti­siert die nach der Rechtsprechung gel­ten­de “Beweislastumkehr” zu Lasten des Betroffenen und gleich­zei­tig be­stehen­de Hindernisse, an ge­eig­ne­te Beweismittel zu ge­lan­gen. Auch der Richter müs­se si­ch qua­si blind auf die PTB ver­las­sen. Als wei­te­rer Punkt kam hin­zu, dass die Messwertbildungen bei der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messreihe teil­wei­se deut­li­ch au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­fan­den; dies konn­ten GFU-Sachverständige in an­de­ren Fällen eben­falls häu­fig fest­stel­len. Wenn ein Messgerät an­ders misst, als in der Bauartzulassung be­schrie­ben, fol­ge für das Gericht dar­aus, dass bei je­der Messung die Rohdaten über­prüft wer­den müs­sen. Da je­doch un­klar sei, ob die Abweichungen Einfluss auf den Messwert hat­ten und die PTB si­ch zu ei­ner Beantwortung der Frage nicht im Stande se­he, sei für das Gericht ei­ne Verurteilung nicht mög­li­ch (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15). wei­ter­le­sen Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes be­an­trag­te der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen ei­ne Lasermessung durch­ge­führt hat­ten, als Zeugen zu ver­neh­men so­wie ein Sachverständigengutachten ein­zu­ho­len. Daraufhin wur­de die Hauptverhandlung aus­ge­setzt. In der Hauptverhandlung vom 10.03.2015 wur­den die Polizeibeamten als Zeugen ver­nom­men. Weitere Beweisanträge wur­den nicht ge­stellt. Am Ende der Sitzung ver­ur­teil­te das Gericht den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße. In den Gründen wur­de aus­ge­führt, dass kei­ne Anhaltspunkte für Messfehler vor­ge­le­gen hät­ten und die Einholung ei­nes Gutachtens nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen sei. Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wer­de Versagung des recht­li­chen Gehörs wur­de ver­wor­fen, da der Verteidiger kei­nen Beweisantrag, son­dern le­dig­li­ch ein Beweisermittlungsantrag ge­stellt hät­te. Eine Anhörungsrüge hat­te kei­nen Erfolg. Auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg konn­te kei­ne Gehörsverstöße er­ken­nen: Nach der Aussetzung ei­nes Verfahrens gel­te das, was zu­vor ver­han­delt wur­de, als nicht ge­sche­hen; da­her sei­en be­reits ge­stell­te Beweisanträge in der neu­en Hauptverhandlung er­neut zu stel­len. Da der Verteidiger dies un­ter­las­sen hat, ha­be kein (re­le­van­ter) Beweisantrag mehr vor­ge­le­gen, der hät­te ver­be­schie­den wer­den müs­sen (VerfG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2016 - 84/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch

PeterA / pixelio.de
PeterA / pixelio.de

Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wur­de bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­digt. Ein von ihr in Auftrag ge­ge­be­nes Sachverständigengutachten be­zif­fer­te die Reparaturkosten auf 513,95 Euro net­to (611,60 Euro brut­to), den Wiederbeschaffungswert auf 1.175 Euro so­wie den Restwert auf 500 Euro. Laut Gutachter lie­ge der Schaden un­ter der Bagatellgrenze von 750 Euro brut­to; die Notwendigkeit für ein Gutachten er­ge­be si­ch je­doch dar­aus, dass auf Grund des Fahrzeugalters die Möglichkeit ei­nes wirt­schaft­li­chen Totalschadens be­stan­den ha­be. Der Schaden der Beschwerdeführerin wur­de zu 50 % re­gu­liert. Den rest­li­chen Betrag klag­te die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Mitte ein. Die Beklagten wen­de­ten si­ch ge­gen ei­ne vol­le Haftung so­wie die Rechtsanwaltskosten und die Höhe der Kostenpauschale; nicht je­doch ge­gen die Kosten des Sachverständigen. Das Amtsgericht wies die Klage hin­sicht­li­ch der Gutachterkosten auf Grund des Bagatellschadens ab und lies die Berufung nicht zu. Nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens er­hob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde. Der VerfGH Berlin meint: Nachdem die Notwendigkeit des Gutachtens von den Parteien nicht be­zwei­felt wur­de, die­se al­so über­ein­stim­mend von ei­ner Erstattungsfähigkeit der Kosten aus­ge­gan­gen sind, hät­te das Gericht ge­mäß § 139 Abs. 2 S. 2 ZPO dies­be­züg­li­ch ei­nen Hinweis er­tei­len müs­sen. Andernfalls sei ei­ne Überraschungsentscheidung ge­ge­ben. Hinzukomme, dass die 750-Euro-Grenze in der Rechtsprechung un­ter­schied­li­ch und nicht starr be­ur­teilt wer­de (VerfGH Berlin, Beschluss vom 28.09.2016 - VerfGH 135/15). wei­ter­le­sen VerfGH Berlin: Gutachterkosten bei Bagatellschaden - ggf. recht­li­cher Hinweis er­for­der­li­ch

Gerichtlicher und pri­vat be­auf­trag­ter Sachverständiger grün­den Kompetenzzirkel - kei­ne Befangenheit

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Klägerin ver­langt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz we­gen ei­nes Motorschadens an ei­nem LKW. In ei­nem vor­aus­ge­hen­den selb­stän­di­gen Beweisverfahren wur­de ein feh­ler­haf­tes Gutachten er­stat­tet, so dass nun ein an­de­rer Sachverständiger mit der Erstattung ei­nes Gutachtens be­auf­tragt wur­de. In der Akte zum selb­stän­di­gen Beweisverfahren fin­den si­ch Stellungnahmen ei­nes wei­te­ren, von der Beklagten pri­vat be­auf­trag­ten Sachverständigen, der u. a. mit dem nun be­auf­trag­ten Sachverständigen ei­nen “Kompetenzzirkel” für Motorschäden ins Leben ge­ru­fen hat. Dies konn­te die Klägerin aus dem Lebenslauf des neu­en Sachverständigen in Erfahrung brin­gen und hat die­sen we­gen der Besorgnis der Befangenheit ab­ge­lehnt. Das Ablehnungsgesuch wur­de mit der Begründung zu­rück­ge­wie­sen, dass ei­ne Besorgnis der Befangenheit auf Grund der Mitgliedschaft in ei­nem über­re­gio­na­len Kompetenzzirkel und all­ge­mei­nem fach­li­chem Austausch oh­ne Anhaltspunkte für ei­ne en­ge­re Zusammenarbeit der bei­den Sachverständigen nicht in Frage kom­me. (LG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2016 - 27 O 73/13). wei­ter­le­sen Gerichtlicher und pri­vat be­auf­trag­ter Sachverständiger grün­den Kompetenzzirkel - kei­ne Befangenheit

“Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus” - so das AG Kerpen

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wur­de ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h vor­ge­wor­fen. Der Verteidiger hat bei Gericht das von ihm in Auftrag ge­ge­be­ne Gutachten zu der ES 3.0-Messung ein­ge­reicht. Das AG Kerpen at­tes­tiert dem Gutachter Sachkunde, wenn es schreibt “Das Privatgutachten ist um­fang­reich und in si­ch schlüs­sig. Der Gutachter ar­bei­tet für die GFU Verkehrsmesstechnik Unfallanalytik Akademie für Bildung und Beratung GmbH, so­dass das Gericht von sei­ner Sachkunde aus­geht.” Das ist für die Kollegen der GFU Verkehrsmesstechnik si­cher schön zu le­sen. Gebracht hat es dem Betroffenen letzt­li­ch nichts, da das Gericht an der herr­schen­den Ansicht zu ES 3.0 fest­hält. Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler wa­ren nicht zu fin­den. Daher gel­te das Messverfahren als zu­ver­läs­sig. Allgemeine tech­ni­sche Einwände des Sachverständigen ge­gen das Messverfahren sei­en un­be­acht­li­ch, da ei­ner wei­te­ren Überprüfung die PTB-Zulassung ent­ge­gen­ste­he. Daran än­de­re auch ein an­ders lau­ten­des Urteil des AG Meißen nichts. Aus die­sem Grund hilft dem Verteidiger, der die ES 3.0-Messung an­grei­fen möch­te, nur ei­nes, was hier (wohl) un­ter­las­sen wur­de: die Anforderung und an­schlie­ßen­de Auswertung der Rohmessdaten (was na­tür­li­ch bei der GFU mög­li­ch ist). Ergeben si­ch hier­aus Fehler oder Ungenauigkeiten, kön­nen die­se als kon­kre­ter Hinweis auf ei­ne feh­ler­haf­te Messung beim Gericht an­ge­bracht wer­den (AG Kerpen, Urteil vom 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15). wei­ter­le­sen “Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus” - so das AG Kerpen