Das OLG Brandenburg hatte über einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 PflVG) zu entscheiden. Nachdem für den gegenständlichen Anhänger zunächst Haftpflichtversicherungsschutz bestanden habe, müsse in der Beweiswürdigung fehlerfrei dargestellt werden, [...]
Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]
pixabay.com Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw auf ein vorausfahrendes Fahrzeug, das verkehrsbedingt anhalten musste, auf. Drei Insassen dieses Fahrzeugs wurden dabei verletzt. Die Lebensgefährtin des Angeklagten war “intern” verpflichtet, die Beiträge zur [...]
