AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

In ei­nem neue­ren Urteil stellt das AG Essen klar, dass beim Einfahren auf ei­ne Bundesautobahn kein Reißverschlussverfahren gilt - auch dann nicht, wenn der Verkehr auf der Autobahn nicht fließt, son­dern nur Stop-and-Go herrscht. Es gel­te auch in die­sen Fällen un­ver­än­dert ein Anscheinsbeweis, der bei ei­nem Zusammenstoß ge­gen den, der auf die Autobahn auf­fährt, spre­che. Den Vorfahrtsberechtigten tref­fe nur beim Nachweis des Einfahrenden, dass der Vorfahrtsberechtigte hät­te un­fall­ver­hin­dernd ab­brem­sen kön­nen, ei­ne Mithaftung. Im ent­schie­de­nen Fall kam hin­zu, dass die Klägerin ih­ren Pkw dicht vor ei­nen auf der Autobahn be­find­li­chen Lkw zog, für des­sen Fahrer der Pkw der Klägerin - mög­li­cher­wei­se - nicht zu er­ken­nen war. Als Vorfahrtsberechtigter ha­be der Lkw auch nicht den Rampenspiegel, in dem der Pkw mög­li­cher­wei­se ver­zerrt zu er­ken­nen war, be­nut­zen oder den Verkehr auf der Auffahrt stän­dig im Blick be­hal­ten müs­sen (AG Essen, Urteil vom 20.03.2017 - 14 C 188/16). wei­ter­le­sen AG Essen: Auch bei Stop-and-Go-Verkehr kein Reißverschlussverfahren beim Einfahren auf Autobahn

LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

pixabay.com
pixabay.com

Auszugehen ist von fol­gen­dem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ih­rem Pkw im Baustellenbereich hin­ter dem Lkw der Beklagten ge­fah­ren. Im be­fah­re­nen Bereich war al­ler­dings nicht mit auf der Fahrbahn lie­gen­den Steinen zu rech­nen, da dort kei­ne Arbeiten durch­ge­führt wur­den. Dennoch wur­de durch den Lkw ein auf der Straße lie­gen­der Stein auf­ge­wir­belt und hat den Pkw der Klägerin be­schä­digt. Das LG be­jaht ei­ne grund­sätz­li­che Haftung der Beklagten auf Grund der Betriebsgefahr. Die Haftung wer­de je­doch durch § 17 Abs. 3 StVG aus­ge­schlos­sen, da der Unfall durch ein un­ab­wend­ba­res Ereignis ver­ur­sacht wor­den sei. Zwar müs­se im Baustellenbereich grund­sätz­li­ch mit her­um­lie­gen­den Steinen ge­rech­net und die Geschwindigkeit ent­spre­chend an­ge­passt wer­den, um an­de­re Fahrzeuge nicht zu be­schä­di­gen. In die­sem Fall fan­den die ei­gent­li­chen Arbeiten je­doch an ei­ner an­de­ren Stelle statt. Mit den­no­ch her­um­lie­gen­den Steinen müs­se dann nicht ge­rech­net wer­den; dass vor­lie­gend den­no­ch ein Stein auf­ge­wir­belt wur­de, hät­te selbst bei Beachtung der äu­ßers­ten mög­li­chen Sorgfalt nicht ver­hin­dert wer­den kön­nen. Dann aber sei ei­ne Haftung der Beklagten aus­ge­schlos­sen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16). wei­ter­le­sen LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der auf­ge­wir­bel­te Stein als un­ab­wend­ba­res Ereignis

BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

pixabay.com
pixabay.com

Der Kläger ist Halter ei­nes an ei­ne Bank si­che­rungs­über­eig­ne­ten Fahrzeugs, die den Fahrzeugkredit fi­nan­ziert. Nach ei­nem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1 ge­hal­te­nen Fahrzeugs re­gu­lier­te die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer den Schaden an dem Fahrzeug des Klägers zu 50 %. Die Sicherungseigentümerin er­mäch­tig­te den Kläger, ih­re Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis im ei­ge­nen Namen gel­tend zu ma­chen. Der Kläger ver­langt nun Ersatz des über des rest­li­chen, über die re­gu­lier­ten 50 % hin­aus­ge­hen­den Schadens. Zu Recht, wie der BGH meint. Der Kläger kön­ne den Anspruch der Sicherungseigentümerin in ge­will­kür­ter Prozessstandschaft gel­tend ma­chen. Der vom Halter ver­schie­de­ne Eigentümer des Fahrzeugs müs­se si­ch auch nicht des­sen Betriebsgefahr an­rech­nen las­sen (BGH, Urteil vom 07.03.2017 - VI ZR 125/16). wei­ter­le­sen BGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist

OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Kommt es bei der Hauptuntersuchung ge­mäß § 29 StVZO zu ei­ner Beschädigung an ei­nem Fahrzeug, muss dar­auf ge­ach­tet wer­den, wel­che Stelle auf Schadensersatz zu haf­ten hat. In ei­nem ak­tu­el­len Urteil er­in­nert das OLG Düsseldorf dar­an, dass der bei der Prüfung ho­heit­li­ch han­deln­de amt­li­ch an­er­kann­te Sachverständige nicht pas­siv­le­gi­ti­miert ist. Stattdessen haf­tet beim Vorliegen der üb­ri­gen Voraussetzungen das Land, das die Anerkennung er­teilt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017 - I-18 U 46/16). Über ei­ne ähn­li­che Fallkonstellation hat­te 2015 das OLG München zu ent­schei­den und gleich ent­schie­den; die Entscheidung ist hier zu fin­den. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden bei Hauptuntersuchung

OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu ei­ner Kollision, als der Fahrer des Pkw da­bei war, den Fahrstreifen zu wech­seln. Das Landgericht kam zu ei­ner Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle gel­ten­den Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage kom­me. Das wur­de vom OLG München zu ei­ner Alleinhaftung der Klägerin kor­ri­giert: Auch beim Reißverschlussverfahren feh­le es ei­nem Spurwechsel nicht an der er­for­der­li­chen Typizität, die ei­nen Anscheinsbeweis be­grün­de. Ebenso tre­te in die­sem Fall die Betriebsgefahr des an­de­ren Fahrzeugs re­gel­mä­ßig hin­ter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zu­rück (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16). wei­ter­le­sen OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

LG Dessau-Roßlau: Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs muss si­ch mit Ausmaßen ver­traut ma­chen

Thomas doerfer, Wikimedia Commons
Thomas do­er­fer, Wikimedia Commons

Die Klägerin ver­langt vom Beklagten Schadensersatz we­gen Beschädigung ei­nes von ihr ver­mie­te­ten Fahrzeugs vom Typ Mercedes Sprinter mit ei­ner Höhe von 2,70 Meter, wo­bei an der Windschutzscheibe ein Warnhinweis mit der Höhenangabe 3,10 Meter an­ge­bracht ist. Der Beklagte be­ab­sich­tig­te, mit dem Transporter auf ei­nen über­dach­ten Parkplatz zu fah­ren. Am Beginn der Zufahrt zu dem Parkplatz be­fin­det si­ch das Zeichen 265 - Durchfahrtshöhe ma­xi­mal 2,30 Meter. Am Dach des Parkplatzes selbst be­fin­det si­ch ein sol­cher Hinweis nicht. Als der Beklagte in den Parkplatz ein­fuhr, wur­de der Transporter am Dach be­schä­digt. Das LG Dessau-Roßlau be­ur­teil­te das Verhalten des Beklagten als grob fahr­läs­sig. Bei ei­nem Mietfahrzeug mit ei­ner ge­gen­über ei­nem her­kömm­li­chen Pkw grö­ße­ren Aufbauhöhe ha­be si­ch der Fahrer vor Fahrtantritt mit den Ausmaßen und sons­ti­gen Besonderheiten des Fahrzeugs ge­wis­sen­haft ver­traut zu ma­chen und si­ch die Abmessungen in je­der Verkehrssituation, ins­be­son­de­re beim Passieren von in der Höhe be­schränk­ten Durchfahrten, je­der­zeit vor Augen zu hal­ten. Dies ha­be der Beklagte - zu­mal im Fahrzeug ein ent­spre­chen­der Warnhinweis an­ge­bracht war - grob miss­ach­tet. Unter Berücksichtigung des Mietvertrags und der all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen, wo­nach bei grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Schäden in ei­nem der Schwere des Verschuldens ent­spre­chen­den Verhältnis ge­haf­tet wer­de, hielt das LG ei­ne Haftungsquote von 50% für ge­recht­fer­tigt (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.07.2016 - 2 O 103/16). wei­ter­le­sen LG Dessau-Roßlau: Fahrer ei­nes Mietfahrzeugs muss si­ch mit Ausmaßen ver­traut ma­chen

Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

pixabay.com
pixabay.com

Stößt ein Pkw mit ei­nem Fußgänger zu­sam­men, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers we­gen über­wie­gen­den Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hier über­quer­te die Klägerin als Fußgängerin ei­ne Straße in Höhe ei­ner Querungshilfe und wur­de von dem von der Beklagten zu 2 ge­führ­ten Pkw er­fasst und schwer ver­letzt. Nach Angaben ei­nes Sachverständigen be­fand si­ch die Klägerin zwi­schen 0,8 und ei­ner Sekunde auf der Straße, be­vor es zum Unfall kam. Verkehrsverstöße der Beklagten zu 2 wa­ren nicht er­wie­sen. Eine schnel­le­re Reaktion sei der Beklagten zu 2 nicht mög­li­ch ge­we­sen; die Geschwindigkeit des Pkw sei mit ca. 35 km/h auch in Anbetracht des zu­vor pas­sier­ten Zeichens 133 (Fußgänger) nicht als zu hoch an­zu­se­hen. Hingegen ha­be die Klägerin grob fahr­läs­sig ge­han­delt, in­dem sie in der Dunkelheit so­wie dun­kel ge­klei­det und oh­ne auf Fahrzeuge zu ach­ten auf die Straße trat. Zudem sei sie durch ein Telefonat ab­ge­lenkt ge­we­sen. Auch an ei­ner Querungshilfe ha­be die Klägerin als Fußgängerin das Vorrecht von Fahrzeugen zu be­ach­ten. Daher sei für ei­ne Berücksichtigung ei­ner Betriebsgefahr des Pkw kein Raum (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - I-1 U 164/15). wei­ter­le­sen Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons

Als die Beklagte zu 2 im Begriff war, mit ih­rem Fahrzeug ein Tankstellengelände zu ver­las­sen, wur­de durch ih­ren Pkw der Kläger, der zu Fuß zwi­schen den Tankstelleninseln auf dem Weg zur Kasse war und die Fahrbahn der Beklagten zu 2 quer­te, ver­letzt. Das OLG Naumburg wen­det auf das Tankstellengelände die StVO-Vorschriften an. Der Kläger ha­be ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO ver­sto­ßen, da er beim Betreten der Fahrbahn nicht aus­rei­chend auf Fahrzeuge ge­ach­tet ha­be und durch ein Stehenbleiben den Unfall hät­te ver­hin­dern kön­nen. Andererseits ha­be die Beklagte zu 2 bei auf­merk­sa­mer Fahrweise den vor ih­rem Fahrzeug lau­fen­den Kläger leicht er­ken­nen kön­nen. Daher ge­langt das Gericht zu ei­ner hälf­ti­gen Haftungsquote (OLG Naumburg, Urteil vom 25.02.2016 - 1 U 99/15). wei­ter­le­sen Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht

pixabay.com
pixabay.com

Der Kläger ver­langt u. a. von dem Beklagten zu 1) Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit ei­nem Einparkvorgang des Beklagten zu 1). Der Kläger be­haup­tet, dass der Beklagte zu 1) da­bei rück­wärts ge­fah­ren sei. Gesehen ha­be der Kläger das Fahrzeug al­ler­dings er­st im Moment des Zusammenstoßes. Der Beklagte zu 1) hin­ge­gen be­haup­tet, vor­wärts ein­ge­parkt zu ha­ben und im Zeitpunkt der Kollision ge­stan­den zu ha­ben. Auch ein Sachverständiger konn­te die­sen Widerspruch nicht auf­lö­sen. Damit feh­le es, ent­ge­gen der Meinung der Vorinstanz, man­gels fest­ste­hen­der Rückwärtsfahrt an den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises ge­gen den Beklagten zu 1). Gerechtfertigt sei we­gen der Unaufklärbarkeit ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung (OLG München, Urteil vom 08.07.2016 - 10 U 3554/15). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht

OLG München: Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw - kei­ne Mithaftung des Lkw

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Kommt es zwi­schen ei­nem Pkw und ei­nem Lkw zu ei­nem Zusammenstoß auf Grund ei­ner Vorfahrtsverletzung durch den Fahrer des Pkw, kommt ei­ne Haftungsteilung nicht schon auf Grund der Tatsache, dass ein Lkw an dem Unfall be­tei­ligt war, in Betracht. In die­ser Entscheidung des OLG München geht es um ei­nen Lkw, der ei­ne Bundesstraße mit der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit be­fuhr, als ein war­te­pflich­ti­ger Pkw-Fahrer ein Stopschild über­fuhr, um auf die Bundesstraße links ab­zu­bie­gen. Eine Mithaftung der Lkw-Halterin wur­de ver­neint (Urteil vom 03.06.2016, Az. 10 U 124/16). wei­ter­le­sen OLG München: Vorfahrtsverletzung durch Pkw, Zusammenstoß mit Lkw - kei­ne Mithaftung des Lkw