OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen einer Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht

von | 2017-08-22T16:53:09+00:00 9. August 2017|

Der Beklagte zu 3 befuhr eine innerörtliche Straße am rechten Rand in einer mit aktiviertem gelben Blinklicht ausgestatteten Kehrmaschine mit 6 km/h. In einem Kreuzungsbereich begann der Kläger mit seinem dahinter befindlichen Pkw, die Kehrmaschine zu überholen. Die Geschwindigkeit des Pkw betrug dabei ca. 16