OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

Rainer Sturm / pixelio.de
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Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zu­sam­men, der in ei­ner Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf bei­den Seiten den Streifen auf der (für ihn) lin­ken Seite be­fuhr. Das OLG Frankfurt er­in­nert dar­an, dass Fahrradfahrer auf ei­nem Fahrradstreifen ge­gen­über die Straße über­que­ren­den Fußgängern auch dann Vorrang ha­ben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vor­lie­gend ver­bots­wid­rig, näm­li­ch den auf der lin­ken statt rech­ten Seite, be­nut­zen. Den Fahrradfahrer tref­fe in die­ser Situation aber ei­ne ge­stei­ger­te Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üb­li­cher­wei­se nicht mit ver­bots­wid­rig her­an­na­hen­den Radfahrern rech­nen und die­se über­se­hen könn­ten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell ge­we­sen. Dem Fußgänger kön­ne hin­ge­gen kein Vorwurf, nicht aus­rei­chend auf den Verkehr ge­ach­tet zu ha­ben, ge­macht wer­den, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er ei­nen Fußgängerüberweg pas­sier­te, mit sei­nem Fahrrad von an­de­ren Fußgängern ver­deckt wor­den ist. Dennoch er­ge­be si­ch ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil die­ser nicht den ge­nann­ten Fußgängerüberweg be­nutzt hat, son­dern die Straße ca. 6 - 8 Meter von die­sem ent­fernt über­que­ren woll­te (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

pixabay.com
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Der Beklagte zu 1 hielt mit sei­nem Pkw an ei­ner Engstelle (auf bei­den Seiten der Straße ab­ge­stell­te Fahrzeuge) auf Grund ei­nes ihm ent­ge­gen­kom­men­den Fahrzeugs an. Beim Anfahren und Ausscheren nach links stieß er mit dem Fahrzeug der Klägerin zu­sam­men, die ge­ra­de da­bei war, das Fahrzeug des Beklagten zu 1 zu über­ho­len. Das AG Neuss ge­langt zu ei­ner Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Beklagten zu 1. Dieser ha­be si­ch beim Anfahren bzw. Ausscheren ge­mäß § 6 StVO ver­ge­wis­sern müs­sen, dass kein nach­fol­gen­des Fahrzeug über­ho­len möch­te. Die Klägerin hin­ge­gen ha­be bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt, da sie da­mit ha­be rech­nen müs­sen, dass der Beklagte zu 1 nach Passierenlassen des Gegenverkehr so­gleich wei­ter­fah­ren wür­de. Entgegen ih­rer Auffassung ha­be sie nicht da­von aus­ge­hen kön­nen, dass der Beklagte zu 1 sein Fahrzeug parkt. Dies fol­ge auch dar­aus, dass der Pkw des Beklagten zu 1 leicht ver­setzt hin­ter den par­ken­den Fahrzeugen ge­stan­den ha­be und des­sen Bremslichter ge­leuch­tet ha­ben müss­ten (AG Neuss, Urteil vom 29.03.2017 - 79 C 653/16). wei­ter­le­sen AG Neuss zum gleich­zei­ti­gen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haf­tet zu 33 %

LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

Simon Legner, Wikimedia Commons
Simon Legner, Wikimedia Commons

Der Kläger und die Beklagte ha­ben si­ch mit ih­ren Fahrzeugen in ei­nem Wendehammer be­fun­den. In dem ge­sam­ten Bereich ist ein Halteverbot an­ge­ord­net. An den Wendehammer grenzt die Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände bzw. Parkplatz. Der Kläger, der zu wen­den be­ab­sich­tig­te, lenk­te sein Fahrzeug nach rechts, oh­ne den Blinker zu be­nut­zen. Die Beklagte fuhr - eben­falls oh­ne Blinker - mit ih­rem Fahrzeug links an dem des Klägers vor­bei, um in die Zufahrt zu ge­lan­gen. Dabei kam es zur seit­li­chen Kollision der Fahrzeuge. Das LG nimmt ei­nen ge­gen den Kläger strei­ten­den Anscheinsbeweis an. Der Anscheinsbeweis, der ge­gen den­je­ni­gen, der sein Fahrzeug wen­det, spricht, gel­te auch beim Wenden in ei­nem Wendehammer, da auch hier ein ty­pi­scher Geschehensablauf vor­lie­ge, der auf das Fehlverhalten des Wendenden hin­wei­se. Eine Ausnahme könn­te nur in ei­nem ge­schlos­se­nen Wendehammer gel­ten, der nur zum Wenden ge­nutzt wird, nicht aber - wie hier - bei ei­nem Wendehammer, der auch als Zufahrt zu ei­nem Betriebsgelände dient. Doch auch der Beklagten sei ein Verschulden vor­zu­wer­fen, da sie bei un­kla­rer Verkehrslage über­holt ha­be. Wird in ei­nem Wendehammer, in dem nicht ge­hal­ten wer­den darf, ein Fahrzeug ver­lang­samt und nach rechts ge­fah­ren, müs­se da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ses wen­den möch­te. Dies füh­re zu der je­weils hälf­ti­gen Haftung bei­der Parteien (LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.02.2017 - 5 S 49/16). wei­ter­le­sen LG Mönchengladbach: Anscheinsbeweis ge­gen Wendenden kann auch im Wendehammer gel­ten

OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Beklagte zu 1 be­ab­sich­tig­te, mit ih­rem Fahrzeug von der Straße nach links auf ei­nen Parkplatz ein­zu­bie­gen. Daher ver­lang­sam­te sie das Fahrzeug auf 20 bis 25 km/h und blink­te nach links. Hinter ihr fuhr ein wei­te­res Fahrzeug. Der Kläger nä­her­te si­ch die­sen Fahrzeugen von hin­ten. Am Ende ei­ner durch­ge­zo­ge­nen Mittellinie be­gann er mit dem Überholvorgang. Ein in die­sem Bereich gel­ten­des Überholverbot hat­te er über­se­hen. Die Beklagte zu 1 be­gann mit dem Abbiegevorgang, oh­ne no­ch ein­mal nach hin­ten zu se­hen. Dabei kam es zum Unfall. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass der Überholvorgang des Klägers hier auf Grund der un­kla­ren Verkehrslage, des gel­ten­den Überholverbots und der Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers durch die Beklagte zu 1 in be­son­de­rem Maße ver­kehrs­wid­rig war. In die­sem Fall sei die Beklagte zu 1 von der Pflicht zur zwei­ten Rückschau be­freit ge­we­sen, da, wenn ein Überholvorgang fern­lie­gen­dend ist, ein vor­aus­fah­ren­der Fahrer si­ch auf ei­nen sol­chen nicht ein­stel­len müs­se. Auch die er­höh­te Sorgfaltspflicht beim Linksabbiegen in ein Grundstück än­de­re dar­an nichts. Bei ei­nem sol­ch gro­ben Verschulden tre­te au­ßer­dem die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu­rück, so­dass der Kläger zu 100 % für den Unfall haf­te (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017 - 16 U 116/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Beim Abbiegen zwei­te Rückschau ent­behr­li­ch, wenn mit Überholer nicht zu rech­nen ist

OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Die zum Unfallzeitpunkt ca. 12 Jahre und 7 Monate al­te Klägerin stieß beim Überqueren ei­ner Straße hin­ter ei­nem Reisebus mit ei­nem Motorrad zu­sam­men. Vor dem Überqueren hat­te sie ver­sucht, am Bus vor­bei nach auf der Straße fah­ren­den Fahrzeugen zu schau­en, konn­te si­ch vor Gericht aber nicht mehr er­in­nern, ob sie an dem Bus vor­bei­schau­en konn­te. Danach war sie auf die Straße ge­rannt. Ein Verschulden des Motorradfahrers konn­te nicht nach­ge­wie­sen wer­den, al­ler­dings war ei­ne über­höh­te Geschwindigkeit nicht aus­ge­schlos­sen. Das OLG Stuttgart ge­langt zu ei­nem Mitverschulden der Klägerin von 2/3. Eine voll­stän­di­ge Kürzung des Anspruchs we­gen Mitverschuldens sei bei Jugendlichen über 10 und un­ter 18 Jahren nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen. Ein Fehlverhalten im Straßenverkehr kön­ne ins­be­son­de­re bei jün­ge­ren Jugendlichen we­ni­ger schwer wie­gen als bei ei­nem Erwachsenen. Demgegenüber ha­be ein Kraftfahrer ge­mäß § 3 Abs. 2a StVO si­ch bei Kindern - al­so bis 14 Jahre - be­son­ders auf­merk­sam und brems­be­reit zu hal­ten, wo­ge­gen der Motorradfahrer in­des nicht nach­weis­li­ch ver­sto­ßen ha­be. Da auch das Verschulden der Klägerin un­ter Berücksichtigung der Umstände (Rückkehr von ei­nem lan­gen Ausflugstag, spä­te Uhrzeit, auf an­de­rer Straßenseite war­ten­de Mutter) nicht als er­heb­li­ch an­ge­se­hen wur­de, sei ein gänz­li­ches Zurücktreten der Betriebsgefahr nicht mög­li­ch (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 - 13 U 143/16). wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: 12-Jährige läuft hin­ter Reisebus auf Straße - 2/3 Haftung bei Kollision mit Motorrad

OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Margit Völtz / pixelio.de
Margit Völtz / pixelio.de

Nachdem der Kläger mit sei­nem Motorrad den Beklagten zu 1) in sei­nem Pkw in­ner­orts über­hol­te, re­agier­te der Beklagte mit Hand- und Lichtzeichen so­wie Hupen. Kurze Zeit spä­ter über­hol­te der Beklagte den mit ca. 100 km/h fah­ren­den Kläger auf ei­ner Landstraße und brems­te nach dem Einscheren stark ab. Danach über­hol­te der Kläger er­neut. In die­sem Bereich be­fin­det si­ch auf der Mitte der Fahrbahn ei­ne durch­ge­hen­de Linie (Zeichen 295). Der Beklagte zu 1) zog wäh­rend des Überholvorgangs nach links, wo­durch es zu ei­nem Zusammenstoß kam und der Kläger von sei­nem Motorrad stürz­te und si­ch schwer ver­letz­te. Das AG Neunkirchen ver­ur­teil­te den Beklagten we­gen fahr­läs­si­ger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahr­läs­si­ger Körperverletzung, da er ei­ne be­wuss­te Lenkbewegung nach links aus­ge­führt ha­be, um den Überholvorgang des Klägers zu un­ter­bin­den. Das OLG Saarbrücken, das über die Schadensersatzansprüche des Klägers zu ent­schei­den hat­te, meint im Rahmen der Haftungsverteilung, der Beklagte zu 1) durf­te nach dem vor­aus­ge­hen­den “Wettrennen” nicht dar­auf ver­trau­en, nicht mehr über­holt zu wer­den, au­ßer­dem sei der Beklagte bei er­laub­ten 70 km/h le­dig­li­ch 40 km/h ge­fah­ren. Das be­wuss­te Lenken nach links füh­re dann auch zur Alleinhaftung des Beklagten. Zwar sei bei ei­nem Unfall we­gen bei­der­sei­ti­gen es­ka­lie­ren­den Verkehrsverstößen re­gel­mä­ßig ei­ne Haftungsverteilung vor­zu­neh­men, da­von sei hier an­ge­sichts des be­son­ders grob ver­kehrs­wid­ri­gen und rück­sichts­lo­sen Verhaltens des Beklagten je­doch Abstand zu neh­men. Zu ei­nem an­de­ren Ergebnis füh­re da­her auch nicht das Überfahren der Mittellinie durch den Kläger (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - 4 U 104/15). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Alleinhaftung we­gen Behindern ei­nes Überholvorgangs durch Lenken nach links

Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Der (frü­he­re) Beklagte zu 1 ist auf ei­ner Autobahn auf dem rech­ten Fahrstreifen mit ei­nem Lkw Unimog mit Mähwerk auf den Pkw des Klägers auf­ge­fah­ren. Der ge­naue Unfallhergang ist zwi­schen den Parteien strei­tig. Feststeht, dass der Pkw zum Zeitpunkt der Kollision ei­ne Geschwindigkeit von 38 km/h hat­te. Das OLG Brandenburg hat ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung vor­ge­nom­men. Eine be­stimm­te Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen exis­tie­re zwar nicht, den­no­ch die­ne ei­ne Autobahn dem Schnellverkehr und an­de­re Fahrzeugführer müss­ten nicht mit der­art lang­sa­men Fahrzeugen rech­nen. Gegen den Fahrer des Unimog grei­fe der Anscheinsbeweis des un­auf­merk­sa­men Fahrens bzw. Fahrens mit un­zu­rei­chen­dem Sicherheitsabstand, hin­zu­kom­me ei­ne er­höh­te Betriebsgefahr ei­nes Unimog mit auf­ge­setz­tem Mähwerk (Urteil vom 14.07.2016 - 12 U 121/15). wei­ter­le­sen Grundlos mit 38 km/h auf der Autobahn: 50 % Mithaftung bei Auffahrunfall

LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

Quelle: pixabay.com
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Auf ei­ner Autobahn kam es zu ei­nem Zusammenstoß, als der Lkw des Klägers von dem rech­ten Fahrstreifen plötz­li­ch nach links wech­sel­te und der von hin­ten kom­men­de Pkw des Beklagten, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ma­xi­mal 20 % über­schritt, auf­fuhr. Das LG Rottweil hat die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs gänz­li­ch zu­rück­tre­ten las­sen: Die Fahrerin des Lkw ha­be der ge­bo­te­nen Sorgfalt beim Ausscheren bzw. beim Fahrstreifenwechsel nicht ge­nügt und auch das Erfordernis ei­ner we­sent­li­ch hö­he­ren Geschwindigkeit beim Überholen nicht be­ach­tet. Der Unfall sei da­mit für den Fahrer des Fahrzeugs des Beklagten un­ver­meid­bar ge­we­sen. Auch un­ter Berücksichtigung der er­höh­ten Betriebsgefahr des Lkw ge­gen­über dem Pkw sei da­her ei­ne Alleinhaftung des Klägers an­ge­mes­sen (LG Rottweil, Urteil vom 19.08.2016 - 1 S 57/16). wei­ter­le­sen LG Rottweil: Keine Mithaftung bei 20-%iger Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

Rainer Sturm / pixelio.de
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Die Klägerin und der Beklagte ha­ben je­weils mit ih­ren Fahrrädern in glei­cher Richtung ei­nen Radweg mit an die­ser Stelle ca. zwei Metern Breite be­fah­ren. Der Beklagte nä­her­te si­ch der Klägerin von hin­ten, um sie zu über­ho­len. Beim Überholvorgang hat­te er zu ihr ei­nen Seitenabstand von ma­xi­mal 32 cm. Beide be­rühr­ten si­ch an den Schultern, wo­durch die Klägerin zu Fall kam und nun Schadensersatz so­wie Schmerzensgeld ver­langt. Wie auch die Vorinstanz sieht das OLG Kalsruhe kei­ner­lei Mitverschulden der Klägerin (Hinweisbeschluss vom 30.05.2016 - 9 U 115/15). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Radfahrer über­holt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp

OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht

pixabay.com
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Der Kläger ver­langt u. a. von dem Beklagten zu 1) Schadensersatz aus ei­nem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit ei­nem Einparkvorgang des Beklagten zu 1). Der Kläger be­haup­tet, dass der Beklagte zu 1) da­bei rück­wärts ge­fah­ren sei. Gesehen ha­be der Kläger das Fahrzeug al­ler­dings er­st im Moment des Zusammenstoßes. Der Beklagte zu 1) hin­ge­gen be­haup­tet, vor­wärts ein­ge­parkt zu ha­ben und im Zeitpunkt der Kollision ge­stan­den zu ha­ben. Auch ein Sachverständiger konn­te die­sen Widerspruch nicht auf­lö­sen. Damit feh­le es, ent­ge­gen der Meinung der Vorinstanz, man­gels fest­ste­hen­der Rückwärtsfahrt an den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises ge­gen den Beklagten zu 1). Gerechtfertigt sei we­gen der Unaufklärbarkeit ei­ne hälf­ti­ge Haftungsteilung (OLG München, Urteil vom 08.07.2016 - 10 U 3554/15). wei­ter­le­sen OLG München: Kein Anscheinsbeweis beim Einparkvorgang, wenn Rückwärtsfahrt nicht fest­steht