OLG Köln: Handy in der Hand - Nutzung der Freisprechanlage als Schutzbehauptung

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Der Betroffene wur­de auf Grund ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h von ei­nem Messgerät er­fasst und ein Foto an­ge­fer­tigt. Auf die­sem war er­kenn­bar, dass er in der rech­ten Hand ein Telefon ge­hal­ten und auf das Display ge­schaut hat. Das OLG Köln hat ei­nen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen die Verurteilung durch das AG zu­rück­ge­wie­sen: Der Betroffene ha­be zwar ei­nen Beweisantrag ge­stellt, um auf­zu­zei­gen, dass das Fahrzeug über ei­ne Freisprecheinrichtung ver­fügt ha­be. Demgegenüber sei das Amtsgericht da­von aus­ge­gan­gen, dass der Betroffene ir­gend­ei­ne Funktion des Geräts be­nutzt ha­be, so dass es auf das Vorhandensein ei­ner Freisprechanlage nicht an­ge­kom­men sei. Der Sachverhalt aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 sei nicht ver­gleich­bar, denn dort konn­te dem Betroffenen nicht wie­der­legt wer­den, dass er ein vor Fahrtantritt be­gon­ne­nes Gespräch wäh­rend der Fahrt über die Freisprechanlage fort­ge­setzt und le­dig­li­ch ver­ges­sen hat­te, das Gerät ab­zu­le­gen. Ohnehin sei­en sol­che Einlassungen re­gel­mä­ßig als Schutzbehauptung zu wer­ten (OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016 - 1 RBs 339/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Handy in der Hand - Nutzung der Freisprechanlage als Schutzbehauptung

OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

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Der Betroffene woll­te als Fahrzeugführer ei­nen Telefonanruf ent­ge­gen­neh­men und be­tä­tig­te da­zu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung de­fekt war. Das Amtsgericht ver­ur­teil­te ihn we­gen fahr­läs­si­ger ver­bots­wid­ri­ger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer ei­nes Kraftfahrzeuges zu ei­ner Geldbuße. Das sah das OLG Hamm an­ders: Das Verhalten des Betroffenen sei vom Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nicht er­fasst. Da ein Headset grund­sätz­li­ch nicht in der Hand ge­hal­ten wer­den müs­se, son­dern am Kopf be­fes­tigt wer­den kön­ne, sei­en die Benutzung ei­nes Mobil- bzw. Autotelefons und ei­nes Headsets nicht gleich­zu­set­zen, auch wenn im kon­kre­ten Fall das Headset ge­hal­ten wer­den mus­s­te. Zu be­ach­ten sei auch, dass zahl­rei­che an­de­re Ablenkungen des Fahrzeugführers (Unterhaltungen, Essen oder Trinken, Radio etc.) eben­falls nicht sank­tio­niert sind (OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2016 - 1 RBs 109/15). wei­ter­le­sen OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten ei­nes Headsets

AG Offenburg zu iPod Touch am Steuer: Kein Handyverstoß oh­ne sta­bi­le WLAN-Verbindung

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Von dem Betroffenen wur­de durch ei­ne ESO ES 3.0-Messanlage ein Foto an­ge­fer­tigt, auf dem zu se­hen war, wie er ei­nen Gegenstand in der Hand hielt, von dem der Betroffene be­haup­tet, es han­de­le si­ch um ei­nen Apple iPod Touch, den er als Diktiergerät be­nutzt ha­be. Dieser sieht ähn­li­ch aus wie ein Smartphone (iPho­ne) und hat ver­schie­de­ne Multimediafunktionen, kann si­ch je­doch nicht mit ei­nem Mobilfunknetz ver­bin­den. Telefonate sind den­no­ch über ver­schie­de­ne Online-Dienste mög­li­ch, wenn ei­ne Drahtlosverbindung (WLAN) zur Verfügung steht. Das AG Offenburg weist dar­auf hin, dass das Messfoto das Schreiben ei­ner SMS auf ei­nem iPho­ne na­he­le­ge. Auf Grund der glei­chen Form und dem fast iden­ti­schen Gehäuse kön­ne die Benutzung ei­nes iPod Touch je­doch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Auf die­ser Grundlage sei ein Verstoß ge­gen § 23 Abs. 1a StVO nicht ge­ge­ben: WLAN-Netzwerke sei­en hier­zu­lan­de nicht so aus­ge­baut, dass dar­über Telefongespräche aus ei­nem fah­ren­den Auto her­aus ge­führt wer­den könn­ten. Das gel­te auch, wenn der Betroffene in sei­nem Fahrzeug ein Mobiltelefon mit ei­nem WLAN-Hotspot be­trie­ben hät­te. Bei ei­ner sta­bi­len WLAN-Verbindung hin­ge­gen kön­ne durch­aus ein Verstoß vor­lie­gen. Anderer Ansicht war in die­sem Punkt das AG Waldbröl, das den iPod ge­ne­rell nicht als Mobiltelefon an­sieht. Die Auffassung des AG Offenburg müss­te zu­dem da­zu füh­ren, dass auch dann kein Verstoß vor­liegt, wenn ein be­nutz­tes Handy, Smartphone etc. ge­ra­de kei­nen Empfang hat. Die leich­te Verwechselung von iPho­ne und iPod er­öff­net nach dem AG Offenburg zwar Missbrauchsmöglichkeiten; das Gericht se­he si­ch aber nach dem Zweifelsgrundsatz an ei­ner an­de­ren Entscheidung ge­hin­dert, so­lan­ge der Verordnungsgeber an der bis­her no­ch gel­ten­den Fassung des § 23 Abs. 1a StVO fest­hal­te. Er kön­ne der jet­zi­gen Situation et­wa da­durch ab­hel­fen, dass er, et­wa  wie in den USA, ei­ne Geldbuße für die Benutzung jeg­li­cher hand held de­vices an­dro­he (AG Offenburg, Urteil vom 06.06.2016 - 3 OWi 208 Js 16375/15). wei­ter­le­sen AG Offenburg zu iPod Touch am Steuer: Kein Handyverstoß oh­ne sta­bi­le WLAN-Verbindung

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, kei­ne pri­va­ten Messungen

goslarDie Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei all­ge­mei­ner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle der Polizei bei der Verkehrsüberwachung, Autonome Schiffe – Vision oder Albtraum? Stand der Entwicklung - recht­li­che Rahmenbedingungen) des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstags sind on­line: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_55_vgt.pdf

Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

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Stößt ein Pkw mit ei­nem Fußgänger zu­sam­men, kommt ein Entfallen des Schadensersatzanspruchs des Fußgängers we­gen über­wie­gen­den Mitverschuldens nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Hier über­quer­te die Klägerin als Fußgängerin ei­ne Straße in Höhe ei­ner Querungshilfe und wur­de von dem von der Beklagten zu 2 ge­führ­ten Pkw er­fasst und schwer ver­letzt. Nach Angaben ei­nes Sachverständigen be­fand si­ch die Klägerin zwi­schen 0,8 und ei­ner Sekunde auf der Straße, be­vor es zum Unfall kam. Verkehrsverstöße der Beklagten zu 2 wa­ren nicht er­wie­sen. Eine schnel­le­re Reaktion sei der Beklagten zu 2 nicht mög­li­ch ge­we­sen; die Geschwindigkeit des Pkw sei mit ca. 35 km/h auch in Anbetracht des zu­vor pas­sier­ten Zeichens 133 (Fußgänger) nicht als zu hoch an­zu­se­hen. Hingegen ha­be die Klägerin grob fahr­läs­sig ge­han­delt, in­dem sie in der Dunkelheit so­wie dun­kel ge­klei­det und oh­ne auf Fahrzeuge zu ach­ten auf die Straße trat. Zudem sei sie durch ein Telefonat ab­ge­lenkt ge­we­sen. Auch an ei­ner Querungshilfe ha­be die Klägerin als Fußgängerin das Vorrecht von Fahrzeugen zu be­ach­ten. Daher sei für ei­ne Berücksichtigung ei­ner Betriebsgefahr des Pkw kein Raum (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - I-1 U 164/15). wei­ter­le­sen Telefonierender Fußgänger über­quert Straße oh­ne zu schau­en: Alleinhaftung bei Zusammenstoß mit Pkw!

Gilt das Handyverbot am Steuer nur no­ch ein­ge­schränkt?

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Auf ei­ne bis­lang we­nig be­ach­te­te, aber mög­li­cher­wei­se fol­gen­rei­che Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bis­her “dem Fahrzeugführer die Benutzung ei­nes Mobil- oder Autotelefons un­ter­sagt(e) , wenn er hier­für das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons auf­nimmt oder hält“, kommt es nun dar­auf an, ob das Telefon “auf­ge­nom­men oder ge­hal­ten wer­den muss“. Hier wur­de der Betroffene vom Amtsgericht zu ei­ner Geldbuße von 60 EUR ver­ur­teilt, weil er sein Mobiltelefon in der Hand ge­hal­ten und über die Bluetooth-Freisprechverbindung sei­nes Wagens ein Gespräch ge­führt hat­te. Das OLG hat ihn frei­ge­spro­chen: Bei ei­nem Gespräch über die Freisprecheinrichtung “müs­se” das Mobiltelefon ge­ra­de nicht ge­hal­ten wer­den, um es zu be­nut­zen. Darauf, dass der Betroffene es den­no­ch in der Hand ge­hal­ten ha­be, kom­me es nicht an. Es stellt si­ch al­so die Frage, ob die Verordnungsänderung auch in an­de­ren Fällen Konsequenzen hat. Was ist, wenn ein Gespräch über den ein­ge­bau­ten Lautsprecher ge­führt (oder dies zu­min­dest be­haup­tet wird) oder das Gerät zum Musik hö­ren oder als Diktiergerät ge­nutzt wird? In die­sen Fällen lie­ße si­ch durch­aus ar­gu­men­tie­ren, dass das Gerät, auch wenn es in der Hand ge­hal­ten wird, eben nicht ge­hal­ten wer­den muss, da es eben­so gut in der Mittelkonsole ab­ge­legt oder in ei­ne Halterung ge­steckt wer­den kann, oh­ne dass die kon­kre­te Nutzungsmöglichkeit ent­fal­len wür­de. wei­ter­le­sen Gilt das Handyverbot am Steuer nur no­ch ein­ge­schränkt?

Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te...

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de

Das AG Tiergarten hat den Betroffenen we­gen ver­bots­wid­ri­ger Benutzung ei­nes Mobiltelefons zu ei­ner Geldbuße in Höhe von 90 Euro ver­ur­teilt und die Abweichung von der Regelgeldbuße (60 Euro) le­dig­li­ch da­mit be­grün­det, die Erhöhung sei “an­ge­mes­sen”. Der Betroffene be­an­trag­te die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung, er sei we­der auf ei­ne mög­li­che Erhöhung der Geldbuße no­ch auf ei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes (an­statt Fahrlässigkeit) hin­ge­wie­sen wor­den; die­se Rügen wa­ren al­ler­dings man­gels aus­rei­chen­der Darlegung un­zu­läs­sig. Ferner er­hob er die all­ge­mei­ne Sachrüge. Das KG äu­ßert hier­zu recht deut­li­ch, dass es mit der Begründung des Amtsgerichts nicht ein­ver­stan­den ist und beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 80 OWiG (hier wä­re nur die Fortbildung des Rechts in Betracht ge­kom­men) auch die Rechtsbeschwerde zu­ge­las­sen und das Urteil in­so­weit auf­ge­ho­ben bzw. ab­ge­än­dert hät­te. Die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung wä­re (bei ei­ner Geldbuße über 100 Euro) er­for­der­li­ch ge­we­sen, da der Richter der Abteilung 290 des AG Tiergarten be­reits mehr­fach durch das Kammergericht auf die Erforderlichkeit ei­ner Begründung, wie­so er von den Beträgen des Bußgeldkatalogs ab­weicht, hin­ge­wie­sen wor­den sei. Schließlich merkt der Senat an, dass er si­ch in sei­ner Erwartung “ge­täuscht” sieht, nach­dem er in der Vergangenheit da­von aus­ge­gan­gen sei, das Amtsgericht wer­de an sei­ner un­zu­tref­fen­den Rechtsauffassung nicht fest­hal­ten (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16). wei­ter­le­sen Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te...

OLG Hamburg: Nicht wäh­rend der Fahrt mit der Handy-Kamera fo­to­gra­fie­ren

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Nachdem die wei­te Auslegung des “Benutzens” ei­nes Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) durch die Rechtsprechung zur Genüge be­kannt ist und auch den Internetzugang, Navigation oder das Ablesen der Uhr um­fasst, ver­wun­dert die­se Entscheidung wohl nicht: Der Betroffene wur­de we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 23 Abs. 1a StVO ver­ur­teilt, weil er mit sei­nem Telefon wäh­rend der Fahrt Fotos auf­neh­men woll­te. Diese Auffassung be­stä­tig­te nun das OLG Hamburg als zu­tref­fend. Die Handhabung müs­se le­dig­li­ch ei­nen Bezug zu ei­ner der Funktionstasten ha­ben. Das sei auch beim Fotografieren der Fall. Prozessual ris­kie­re au­ßer­dem ein Rechtsmittelführer, der die Sachrüge nur da­mit be­grün­det, ei­ne Zeugenaussage sei fal­sch ge­wür­digt wor­den (Beobachtung der Nutzung des Telefons durch ei­nen Polizeibeamten), die Unzulässigkeit der Sachrüge (Beschluss vom 28.12.2015, Az. 2-86/15 (RB) - 3 Ss 155/15 OWi). wei­ter­le­sen OLG Hamburg: Nicht wäh­rend der Fahrt mit der Handy-Kamera fo­to­gra­fie­ren

OLG Braunschweig: Geschwindigkeitsverstoß we­gen Handy-Ablenkung kann vor­sätz­li­ch sein

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons

Das AG hat den Betroffenen we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften (32 km/h) und dem Gebrauchs ei­nes Mobiltelefons, je­weils vor­sätz­li­ch, zu ei­ner Geldbuße so­wie ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt. Die Annahme von Vorsatz nahm das OLG Braunschweig hin, da die Begrenzung auf 30 km/h hier um mehr als 100% über­schrit­ten wur­de. Es merkt aber auch an, dass ein Fahrer durch die Ablenkung des Telefonats oh­ne Freisprecheinrichtung (wei­te­re) Verkehrsverstöße in Kauf nimmt (Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 Ss (Owi) 163/15). wei­ter­le­sen OLG Braunschweig: Geschwindigkeitsverstoß we­gen Handy-Ablenkung kann vor­sätz­li­ch sein

OLG Celle ver­bannt Blitzer-Apps von den Straßen

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Das Smartphone ist aus un­se­rer Gesellschaft nicht mehr weg­zu­den­ken. Es ist für so man­che von uns ein stän­di­ger Wegbegleiter und vor al­lem ein Lebenshelfer, der den Alltag durch­aus an­ge­nehm er­leich­tern kann – dank der pas­sen­den App für je­de er­denk­li­che Lebenslage. Nicht im­mer dank­bar über die neus­ten Entwicklungen in Sachen Apps ist die Justiz, der na­tür­li­ch nicht je­de App ge­fällt. Dazu ge­hört auch die so­ge­nann­te Blitzer-App, die ih­ren Nutzenden an­zeigt, wo si­ch die Polizei mit mo­bi­len Blitzern plat­ziert hat oder wo si­ch sta­tio­nä­re Blitzer be­fin­den. Mit Hilfe des GPS-Signals weiß die App ge­n­au auf wel­cher Strecke si­ch das Fahrzeug ge­ra­de be­fin­det und lässt ein Warnsignal er­tö­nen, wenn ein mo­bi­ler oder sta­tio­nä­rer Blitzer auf der Strecke auf­ge­stellt ist. Über die Zulässigkeit die­ser App hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit sei­nem Beschluss vom 29.6.2015 – 2 Ss 313/15 nun ei­ne Entscheidung ver­öf­fent­licht, die so­wohl für die Praktiker als auch für Studierende ab­so­lut wis­sens­wert ist. wei­ter­le­sen OLG Celle ver­bannt Blitzer-Apps von den Straßen