KG zur Rüge der nicht erhaltenen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

von | 2017-07-23T17:14:27+00:00 24. Juli 2017|

Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünschten Unterlagen

OLG Düsseldorf zu rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag, oder: Die „Gehörsrügefalle“

von | 2017-04-30T18:56:06+00:00 2. Mai 2017|

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen erging auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Am 07.10.2016 übersandte der Verteidiger in einem Schriftsatz an das Amtsgericht eine Erklärung des Betroffenen; diese hatte er in seinem Schriftsatz entsprechend

OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht berücksichtigt, rechtliches Gehör verletzt

von | 2017-01-17T16:57:31+00:00 17. Januar 2017|

pixabay.com Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid zur Last gelegt, einen fahrlässigen Rotlichtverstoß begangen zu haben. Von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wurde er entbunden. Der Verteidiger gab in einem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen betreffend die Bemessung der Geldbuße ab. In

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge erneut zu stellen

von | 2016-11-12T20:44:38+00:00 16. November 2016|

Tim Reckmann / pixelio.de Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes beantragte der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen eine Lasermessung durchgeführt hatten, als Zeugen zu vernehmen sowie ein Sachverständigengutachten einzuholen. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt. In der

OLG Dresden: Schweigen des Betroffenen darf nicht zu seinen Lasten verwertet werden

von | 2016-11-06T13:42:46+00:00 8. November 2016|

pixabay.com Etwas ungewöhnlich ist ein solch offensichtlicher Fehler bzw. Verstoß schon: Fraglich war die Fahrereigenschaft der Betroffenen. Jeweils als Indizien hat das AG zunächst ein anthropologisches Gutachten sowie die Tatsache, dass die Betroffene Halterin des Fahrzeugs war, angeführt. Ein weiteres starkes Indiz dafür,

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in digitale Falldatei erhalten

von | 2016-09-21T12:42:09+00:00 21. September 2016|

pixabay.com Mittlerweile existieren schon einige OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die digitalen Messdaten und hier ist die nächste aus Frankfurt: Das OLG betont, dass ein Betroffener nach ständiger Senatsrechtsprechung „selbstverständlich“ ein Einsichtsrecht in diese Datei habe – das wurde vom Regierungspräsidium Kassel vor einiger