OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
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Gegen den Betroffenen er­ging auf Grund ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes ein Bußgeldbescheid, ge­gen den die­ser Einspruch ein­leg­te. Am 07.10.2016 über­sand­te der Verteidiger in ei­nem Schriftsatz an das Amtsgericht ei­ne Erklärung des Betroffenen; die­se hat­te er in sei­nem Schriftsatz ent­spre­chend ein­ge­rückt. In der aus acht Absätzen be­stehen­den Erklärung wer­den ver­schie­de­ne Einwendungen ge­gen die Messung und de­ren Auswertung er­ho­ben und die Ladung meh­re­rer Zeugen be­an­tragt. Im sieb­ten Absatz wird mit­ge­teilt, dass ei­ne Anreise zum Hauptverhandlungstermin als nutz­los an­ge­se­hen wer­de, da im Termin au­ßer den schrift­li­chen Ausführungen nichts Weiteres vor­ge­bracht  wer­den kön­ne; ein aus­drück­li­cher Antrag wird in die­sem Absatz nicht ge­stellt. Im ach­ten Absatz wird schließ­li­ch dar­um ge­be­ten, bis zum 01.12.2016 über die Anträge zu ent­schei­den. Eine Bescheidung der Anträge durch das Amtsgericht er­folg­te nicht. Am 19.12.2016 hat es den Einspruch des Betroffenen ver­wor­fen, nach­dem die­ser nicht zur Hauptverhandlung er­schie­nen war. Das OLG Düsseldorf meint da­zu, dass die Erklärungen in Wahrheit vom Verteidiger, nicht vom Betroffenen stam­men, was si­ch aus dem ty­pi­schen Verteidigervorbingen zu Geschwindigkeitsmessungen (Schulungsnachweise, Eichung etc.) er­ge­be. Mit be­wusst un­kla­ren und ver­klau­su­lier­ten Formulierungen, die dem Betroffenen in den Mund ge­legt wor­den sei­en, ha­be der Verteidiger - wie be­reits mehr­fach in der Vergangenheit - ei­ne Gehörsrügefalle schaf­fen wol­len. Dies stel­le ei­nen Missbrauch pro­zes­sua­ler Rechte dar. Der Verteidiger hät­te auf Grund der vor­lie­gen­den Vertretungsvollmacht oh­ne Weiteres ei­nen ein­deu­ti­gen Entbindungsantrag stel­len kön­nen. Seine Vorgehensweise sei auch mit der Stellung als un­ab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege nicht zu ver­ein­ba­ren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2017 - IV-2 RBs 49/17).

Die Problematik rechts­miss­bräuch­li­cher Entbindungsanträge war be­reits Gegenstand der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung: Einen “schwam­mig” for­mu­lier­ten und in ei­nem fünf­sei­ti­gen Schriftsatz mit klei­ner Schriftgröße “ver­steck­ten” Antrag hat das OLG Rostock 53 Minuten vor der Hauptverhandlung als nicht recht­zei­tig an­ge­bracht an­ge­se­hen. In der Folge hat das OLG Hamm so­gar ei­nen drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim Gericht in ei­nem ein­ein­halb Seiten lan­gen Schriftsatz ent­hal­te­nen (aus­drück­li­chen) Antrag auf Entbindung schon als rechts­miss­bräuch­li­ch an­ge­se­hen, da der Antrag - im Gegensatz zu wei­te­ren Ausführungen in dem Schriftsatz - nicht aus­rei­chend her­vor­ge­ho­ben ge­we­sen sei. Im hier ent­schie­de­nen Fall aber la­gen zwi­schen Eingang des Schriftsatzes/Antrags bei Gericht und dem Verhandlungstermin im­mer­hin mehr als zwei Monate. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf zu rechts­miss­bräuch­li­chem Entbindungsantrag, oder: Die “Gehörsrügefalle”

AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Hier hat das AG Bad Hersfeld ei­nen Antrag der Verteidigung ge­mäß § 62 OWiG, die Verwaltungsbehörde zu ver­pflich­ten, u. a. die Messreihe so­wie Wartungsunterlagen des Messgeräts her­aus­zu­ge­ben, als un­zu­läs­sig ver­wor­fen (Beschluss vom 22.02.2017 - 74 OWi 8/17). Es han­de­le si­ch bei der Nichtherausgabe um ei­ne Maßnahme zur Vorbereitung der Hauptsacheentscheidung (Bußgeldbescheid) oh­ne ei­gen­stän­di­ge Bedeutung. Entscheidend sei der Einspruch, der zu ei­ner Verhandlung in der Hauptsache füh­re. Den Umfang der Beweisaufnahme müs­se das Gericht im spä­te­ren Verfahren von Amts we­gen und un­ter Beachtung auch von Beweisanträgen der Verteidigung be­stim­men, so dass die Anträge in der Hauptverhandlung er­neut ge­stellt wer­den könn­ten. Das passt je­doch nicht zur Rechtsprechung des zu­stän­di­gen OLG Frankfurt. Denn die­ses hat - un­ab­hän­gig da­von, dass die Einsicht in gan­ze Messreihen re­gel­mä­ßig nicht mög­li­ch sein soll - aus­ge­führt, dass die Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten kei­ne Frage der Akteneinsicht bei Gericht, son­dern vor der Hauptverhandlung bei der Verwaltungsbehörde zu be­an­tra­gen sei und da­zu auch - bei Uneinigkeit über Umfang oder Art und Weise der Einsicht - der Rechtsbehelf des § 62 OWiG zur Verfügung stün­de. Letzteres wur­de bis­lang von der Rechtsprechung auch nicht ernst­haft be­strit­ten. In der Hauptverhandlung hin­ge­gen könn­ten Anträge auf Herausgabe der Messdaten, so das OLG Frankfurt, durch das Gericht ab­ge­lehnt wer­den, so­lan­ge sie nicht mit Anhaltspunkten für Messfehler ge­stützt wer­den. Wenn nun aber ein­zel­ne Amtsgerichte auch den Weg nach § 62 OWiG ver­schlie­ßen, kann dies leicht da­zu füh­ren, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Herausgabe di­gi­ta­ler Messdaten ge­ne­rell nicht über­prüft oder nach­ge­holt wer­den könn­ten, ähn­li­ch wie der­zeit in Bayern. wei­ter­le­sen AG Bad Hersfeld: Unanfechtbare Ablehnung der Einsicht in Messdaten durch Verwaltungsbehörde?

OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stö­ren

 Michael Grabscheit / pixelio.de
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Gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers fand vor dem AG Kamenz die Hauptverhandlung in ei­ner Bußgeldsache statt. In die­ser war auch der Beschwerdeführer an­we­send, der of­fen­bar - oh­ne Rechtsanwalt oder ge­mäß § 138 Abs. 2 StPO zu­ge­las­sen wor­den zu sein -  sei­ne Ehefrau “ver­tei­di­gen” woll­te und dem Vorsitzenden mehr­fach und trotz Ermahnung ins Wort ge­fal­len ist, wel­cher dann ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR, er­satz­wei­se 4 Tage Ordnungshaft ver­hängt hat. Dies hielt auch das OLG Dresden für an­ge­mes­sen. In dem Verhalten sei ei­ne Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG zu se­hen. Für die Entscheidung über die (so­for­ti­ge) Beschwerde nach § 181 GVG sei im Übrigen, da beim Amtsgericht in ei­ner Bußgeldsache ver­han­delt wur­de, der Einzelrichter zu­stän­dig (Beschluss vom 13.12.2016 - 3 Ws 75/16). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stö­ren

OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de durch Bußgeldbescheid zur Last ge­legt, ei­nen fahr­läs­si­gen Rotlichtverstoß be­gan­gen zu ha­ben. Von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung wur­de er ent­bun­den. Der Verteidiger gab in ei­nem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen be­tref­fend die Bemessung der Geldbuße ab. In die dar­auf­hin statt­fin­den­de Hauptverhandlung, an der we­der der Betroffene no­ch der Verteidiger teil­nah­men, wur­de der Schriftsatz nicht ein­ge­führt, auch in den Urteilsgründen nach Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße ging das Gericht nicht dar­auf ein. Das OLG Dresden stell­te dies­be­züg­li­ch ei­nen Verstoß ge­gen § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG so­wie ei­ne Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör fest, was zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils so­wie zur Zurückverweisung an das Amtsgericht führ­te (OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2016 - OLG 21 Ss 739/16 (Z)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

NicoLeHe / pixelio.de
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In ei­nem Beschluss vom April die­ses Jahres weist das Kammergericht dar­auf hin, dass ei­ne Verurteilung auf ei­ne Zeugenaussage ge­stützt wer­den kann, auch wenn si­ch der Zeuge an den kon­kre­ten Vorfall nicht mehr er­in­nern kann. Dies gel­te be­son­ders für Polizeibeamte. Dazu müs­sen sei­ne frü­he­ren Angaben in die Hauptverhandlung (z. B. durch ei­nen Vorhalt) ein­ge­führt wer­den. Es ge­nügt dann, dass der Zeuge die vor­ge­hal­te­nen Aussagen be­stä­tigt und da­mit die Verantwortung für de­ren Richtigkeit über­nimmt (KG, Beschluss vom 11.04.2016 - 3 Ws (B) 130/16). wei­ter­le­sen KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

Tim Reckmann / pixelio.de
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Im Hauptverhandlungstermin vom 16.12.2014 we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes be­an­trag­te der Verteidiger des Betroffenen, die Polizeibeamten, die bei dem Fahrzeug des Betroffenen ei­ne Lasermessung durch­ge­führt hat­ten, als Zeugen zu ver­neh­men so­wie ein Sachverständigengutachten ein­zu­ho­len. Daraufhin wur­de die Hauptverhandlung aus­ge­setzt. In der Hauptverhandlung vom 10.03.2015 wur­den die Polizeibeamten als Zeugen ver­nom­men. Weitere Beweisanträge wur­den nicht ge­stellt. Am Ende der Sitzung ver­ur­teil­te das Gericht den Betroffenen zu ei­ner Geldbuße. In den Gründen wur­de aus­ge­führt, dass kei­ne Anhaltspunkte für Messfehler vor­ge­le­gen hät­ten und die Einholung ei­nes Gutachtens nicht er­for­der­li­ch ge­we­sen sei. Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wer­de Versagung des recht­li­chen Gehörs wur­de ver­wor­fen, da der Verteidiger kei­nen Beweisantrag, son­dern le­dig­li­ch ein Beweisermittlungsantrag ge­stellt hät­te. Eine Anhörungsrüge hat­te kei­nen Erfolg. Auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg konn­te kei­ne Gehörsverstöße er­ken­nen: Nach der Aussetzung ei­nes Verfahrens gel­te das, was zu­vor ver­han­delt wur­de, als nicht ge­sche­hen; da­her sei­en be­reits ge­stell­te Beweisanträge in der neu­en Hauptverhandlung er­neut zu stel­len. Da der Verteidiger dies un­ter­las­sen hat, ha­be kein (re­le­van­ter) Beweisantrag mehr vor­ge­le­gen, der hät­te ver­be­schie­den wer­den müs­sen (VerfG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2016 - 84/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg: Nach Verfahrensaussetzung sind Beweisanträge er­neut zu stel­len

OLG Dresden: Schweigen des Betroffenen darf nicht zu sei­nen Lasten ver­wer­tet wer­den

pixabay.com
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Etwas un­ge­wöhn­li­ch ist ein sol­ch of­fen­sicht­li­cher Fehler bzw. Verstoß schon: Fraglich war die Fahrereigenschaft der Betroffenen. Jeweils als Indizien hat das AG zu­nächst ein an­thro­po­lo­gi­sches Gutachten so­wie die Tatsache, dass die Betroffene Halterin des Fahrzeugs war, an­ge­führt. Ein wei­te­res star­kes Indiz da­für, dass die Betroffene die Ordnungswidrigkeit be­gan­gen ha­be, sei dann, so das AG, dass sie ei­ne Einlassung in der Hauptverhandlung “voll­stän­dig ver­wei­gert” ha­be. Bei ei­ner sol­chen Beweiswürdigung, da wa­ren si­ch Generalstaatsanwaltschaft und OLG ei­nig, muss das an­ge­grif­fe­ne Urteil auf­ge­ho­ben wer­den. Darüber hin­aus hät­te man auch wei­ter­ge­hen und die Zurückverweisung an ei­ne an­de­re Abteilung er­wä­gen kön­nen (OLG Dresden, Beschluss vom 17.06.2016 - OLG 21 Ss 260/16 (B)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Schweigen des Betroffenen darf nicht zu sei­nen Lasten ver­wer­tet wer­den

OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

pixabay.com
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Mittlerweile exis­tie­ren schon ei­ni­ge OLG-Entscheidungen zur Einsicht in die di­gi­ta­len Messdaten und hier ist die nächs­te aus Frankfurt: Das OLG be­tont, dass ein Betroffener nach stän­di­ger Senatsrechtsprechung “selbst­ver­ständ­li­ch” ein Einsichtsrecht in die­se Datei ha­be - das wur­de vom Regierungspräsidium Kassel vor ei­ni­ger Zeit et­was an­ders dar­ge­stellt. Die Behörde sei, da die Datei ver­schlüs­selt sei, zu­min­dest ver­pflich­tet, in ih­ren Räumen ei­nen PC mit Auswertesoftware vor­zu­hal­ten und dort dem Betroffenen ei­ne Auswertung zu er­mög­li­chen. Durch Beschlüsse an­de­rer Gerichte, die der Verwaltungsbehörde die Entschlüsselung und an­schlie­ßen­de Herausgabe der Datei (oder, bei PoliScan Speed, die Herausgabe von Token-Daten und Passwort) auf­ge­ge­ben ha­ben, zeigt si­ch je­doch, dass ei­ne Auswertung nicht nur in den Behördenräumen mög­li­ch ist, zu­mal ei­ne Verschlüsselung nicht bei je­dem Messgerät und je­der Auswertesoftware statt­fin­det bzw. ein Problem dar­stellt. Eine Übersendung der ggf. ent­schlüs­sel­ten Datei auf ei­nem von der Verteidigung zur Verfügung ge­stell­ten CD-Rohling dürf­te je­den­falls für al­le Beteiligten ein­fa­cher zu rea­li­sie­ren sein, zu­mal dann, wenn Verteidiger oder pri­va­ter Sachverständiger ih­ren Sitz nicht in der Nähe der Behörde ha­ben. Zuständig für die Einsicht in die Datei sei im Übrigen aus­schließ­li­ch die Behörde, nicht das Gericht. Bemühe si­ch der Verteidiger nicht früh­zei­tig um die Einsicht, kön­ne dies in der Hauptverhandlung nicht mehr nach­ge­holt wer­den und be­grün­de un­ter Umständen ein Anwaltsverschulden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016, Az. 2 Ss OWi 562/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Betroffener muss Einsicht in di­gi­ta­le Falldatei er­hal­ten

OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

Th. Reinhardt / pixelio.de
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Was pas­siert ei­gent­li­ch, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) auf sei­nen Antrag hin ent­bun­den wur­de und in der Hauptverhandlung dann we­der der Betroffene no­ch sein Verteidiger er­scheint? Manche Amtsgerichte ver­wer­fen dann den Einspruch un­ter Berufung auf § 74 Abs. 2 OWiG. Das hal­ten die Oberlandesgerichte in den bis­her ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen je­doch für rechts­wid­rig. Warum es rechts­wid­rig ist, ver­rät die­ser Beschluss des OLG Naumburg. Die feh­ler­haf­te Vorgehensweise kann im Übrigen, wie hier, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde we­gen der Versagung des recht­li­chen Gehörs füh­ren. Dazu muss aber vor­ge­tra­gen wer­den, was bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Verhandlung zur Sache vor­ge­bracht wor­den wä­re (OLG Naumburg, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 2 Ws 5/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht er­scheint

1,5 km vor dem Gericht in Stau ge­ra­ten - kein “kur­zer Prozess” durch Einspruchsverwerfung

Jens Märker / pixelio.de
Jens Märker / pixelio.de

Der Betroffene und sein Verteidiger nah­men um 8:30 Uhr ein Taxi, um zu ei­ner Bußgeldverhandlung, die auf 9:15 Uhr ter­mi­niert war, zu er­schei­nen. Ca. 1,5 Kilometer vor dem Gericht ge­riet das Taxi in ei­nen Stau. Der Verteidiger in­for­mier­te da­her um 9:01 Uhr te­le­fo­ni­sch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts und teil­te sei­nen Standort mit so­wie, dass es zu ei­ner Verspätung um 15 bis 30 Minuten kom­men kön­ne. Um 9:30 Uhr ver­warf das Amtsgericht den Einspruch. Verteidiger und Betroffener er­reich­ten um 9:25 Uhr das Gericht und um 9:32 Uhr den Verhandlungssaal. Das KG hat das Verwerfungsurteil auf­ge­ho­ben. Die nor­ma­le Wartezeit von fünf­zehn Minuten, wenn ein Betroffener aus­bleibt, sei hier nicht aus­rei­chend ge­we­sen, da das Gericht über die vor­aus­sicht­li­che Verspätung in­for­miert wor­den war. Dem ste­he auch nicht ent­ge­gen, wenn der ge­la­de­ne Sachverständige und/oder der Zeuge (Polizeibeamte) we­gen an­de­rer Termine nicht län­ger war­ten könn­ten (KG, Beschluss vom 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16). wei­ter­le­sen 1,5 km vor dem Gericht in Stau ge­ra­ten - kein “kur­zer Prozess” durch Einspruchsverwerfung