AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit privatem Messauswerter

von | 2017-06-10T16:46:37+00:00 14. Juni 2017|

Bruschi, Wikimedia Commons Bei den immer häufiger vorkommenden Zusammenarbeiten zwischen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und privaten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung werden meist die Falldaten der gemessenen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen ausgewertet, in andere Dateiformate umgewandelt oder die Fotos digital bearbeitet. Die Städte beharren darauf,

OLG Frankfurt: „Rundum-Sorglospakete“ von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung unzulässig

von | 2017-05-17T10:37:49+00:00 17. Mai 2017|

MMFE, Wikimedia Commons Das OLG Frankfurt musste sich in letzter Zeit häufiger mit Geschwindig­­­keits­messungen befassen, an deren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister beteiligt waren. Diese Bußgeldverfahren sowie ein Schadensersatzprozess, in dem eine Gemeinde den Ersatz entgangenen Gewinns wegen nicht durchgeführter Messungen begehrte, haben das

Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag

von | 2016-10-04T11:27:15+00:00 4. Oktober 2016|

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken offenbar nicht einverstanden. Sie hatte gegen den Freispruch eines