AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

Bruschi, Wikimedia Commons
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Bei den im­mer häu­fi­ger vor­kom­men­den Zusammenarbeiten zwi­schen Bußgeldbehörden bzw. Kommunen und pri­va­ten Dienstleistern bei der Geschwindigkeitsüberwachung wer­den meist die Falldaten der ge­mes­se­nen Fahrzeuge durch die Privatunternehmen aus­ge­wer­tet, in an­de­re Dateiformate um­ge­wan­delt oder die Fotos di­gi­tal be­ar­bei­tet. Die Städte be­har­ren dar­auf, dass die­se Beteiligung Privater in Bußgeldverfahren je­weils recht­mä­ßig er­folgt. Für Verteidiger ist die Zusammenarbeit oft un­durch­sich­tig. Daher könn­te es na­he­lie­gen, Einsicht in den Vertrag zwi­schen Kommune und Dienstleister zu neh­men, um et­wa Anhaltspunkte für da­für zu fin­den, dass die vom Dienstleister vor­ge­nom­me­nen Arbeiten in den ho­heit­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen. Das AG Saarlouis meint da­zu nun je­doch, Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Privatfirmen müs­se die Bußgeldbehörde nicht her­aus­ge­ben. Diese sei­en zur Überprüfung der Messung nicht er­for­der­li­ch (AG Saarlouis, Entscheidung vom 23.05.2017 - 14 OWi 88/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Keine Einsicht in Vertrag mit pri­va­tem Messauswerter

OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

MMFE, Wikimedia Commons
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Das OLG Frankfurt mus­s­te si­ch in letz­ter Zeit häu­fi­ger mit Geschwindig­­­keits­messungen be­fas­sen, an de­ren Durchführung oder Auswertung Privatdienstleister be­tei­ligt wa­ren. Diese Bußgeldverfahren so­wie ein Schadensersatzprozess, in dem ei­ne Gemeinde den Ersatz ent­gan­ge­nen Gewinns we­gen nicht durch­ge­führ­ter Messungen be­gehr­te, ha­ben das OLG nun ver­an­lasst, in der Besetzung mit drei Richtern no­ch ein­mal grund­le­gend zur Beteiligung von Privaten an Bußgeldverfahren und Messungen im Straßenverkehr Stellung zu neh­men (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17); auf Grund der um­fang­rei­chen Begründung der Entscheidung (Volltext sie­he un­ten) sol­len hier nur ei­ni­ge der vom OLG an­ge­spro­che­nen Punkte ge­nannt wer­den:

  • Die Verkehrsüberwachung dient in ers­ter Linie der Verkehrssicherheit, wo­bei u. a. auch Lärm- und Umweltschutz ei­ne Rolle spie­len kön­nen. Hingegen sei­en we­der die Sanierung kom­mu­na­ler Haushalte no­ch die Bezahlung pri­va­ter Dienstleistungen durch Bußgeldeinnahmen im Gesetz vor­ge­se­hen.
  • Dies und die Grundsätze zur Beteiligung von Privaten an Messungen oder de­ren Auswertung wür­den mitt­ler­wei­le nicht nur in Einzelfällen, son­dern struk­tue­rell um­gan­gen, was durch die Dienst- und Fachaufsichtsbehörden nach­hal­tig kor­ri­giert wer­den müs­se.
  • Es müs­se - auch und ge­ra­de wenn das Messgerät nicht im Eigentum der Behörde steht - si­cher­ge­stellt wer­den, dass die Privatfirma kei­nen Einfluss - auch nicht in­di­rekt durch Drohung mit Kündigung des Vertrages - auf Zeit und Ort der Messungen nimmt.
  • Aus die­sem Grund sei be­reits die fall­ab­hän­gi­ge Vergütung von Dienstleistern be­denk­li­ch.
  • In der Vergangenheit hat­ten Gerichte an­ge­nom­men, die rei­ne Aufbereitung von Falldatensätzen (ei­ne ge­naue Definition, was dar­un­ter ei­gent­li­ch zu ver­ste­hen ist, konn­te bis­her no­ch nie­mand nen­nen) durch Privatunternehmen sei im Gegensatz zur Auswertung der Verkehrsverstöße zu­läs­sig, wenn die Ordnungsbehörde die auf­be­rei­te­ten Daten da­na­ch wie­der­um auf Übereinstimmung mit den Originaldaten über­prüft. Dazu meint das OLG: Es er­scheint le­bens­fremd, dass die Behörde die­sel­be Tätigkeit, für die die Privatfirma be­zahlt wird, no­ch ein­mal wie­der­holt. Wenn die Behörde - wie ge­bo­ten - die Originaldaten selbst in ein les­ba­res Format um­wan­deln und aus­wer­ten wür­de, sei nicht ein­zu­se­hen, wes­halb die Privatfirma dann die­se Daten no­ch ein­mal auf­be­rei­ten müss­te.
  • Die Überlassung von Arbeitnehmern an die Ordnungsbehörden, von de­nen dann be­haup­tet wird, sie sei­en in die Behörde ein­ge­glie­dert, sei oft ei­ne rei­ne Fiktion, die der gan­zen Konstruktion den Schein der Rechtsstaatlichkeit ver­lei­hen soll.
  • Nach die­sen Grundsätzen rechts­wid­rig aus­ge­wer­te­te Messungen könn­ten aber er­neut und oh­ne Beteiligung des Privatanbieters aus­ge­wer­tet wer­den, um dann ei­ne Verurteilung des Betroffenen zu er­mög­li­chen. wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: “Rundum-Sorglospakete” von Privatfirmen bei Verkehrsüberwachung un­zu­läs­sig

Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene frei­zu­spre­chen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechts­wid­ri­ge Art ein Privatdienstleister ein­ge­bun­den sei, war die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken of­fen­bar nicht ein­ver­stan­den. Sie hat­te ge­gen den Freispruch ei­nes Betroffenen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­stellt. Da bei die­sem Betroffenen, bei dem laut Bußgeldbescheid für die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 6 km/h ei­ne Geldbuße von 15 EUR vor­ge­se­hen war, die Zulassung nur zur Fortbildung des ma­te­ri­el­len Rechts in Betracht kam (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), wur­de aus­ge­führt, dass der Zulassungsgrund ein­schlä­gig sei, da ei­ne irr­tüm­li­che Annahme ei­nes Beweisverwertungsverbotes mit der Sachrüge gel­tend zu ma­chen sei (was auch in ei­ni­gen OLG-Entscheidungen an­ge­nom­men wird). Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem bei­ge­tre­ten. Das OLG hat den Zulassungsantrag je­doch ver­wor­fen, da die­ser aus­schließ­li­ch Fragen das for­mel­le Recht be­tref­fend auf­wer­fe. Möglicherweise wird das OLG no­ch Gelegenheit er­hal­ten, si­ch zu der Frage der pri­va­ten Auswertung selbst zu äu­ßern (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.09.2016 - Ss RS 21/2016 (28/16 OWi), Vorinstanz AG Neunkirchen, Urteil vom 27.04.2016 - 19 OWi 234/15). wei­ter­le­sen Privat aus­ge­wer­tet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechts­kräf­tig, OLG ver­wirft Zulassungsantrag