Bekanntlich hat das OLG Frankfurt in letzter Zeit mehrfach über die Zulässigkeit der Beteiligung von Privaten bei der Verkehrsüberwachung entschieden (vgl. hier). Diese Fälle betrafen jeweils die Durchführung oder Auswertung von (Geschwindigkeits-)Messungen. Seine in Bezug [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und wies den Widerspruch der Verteidigung, dass in unzulässiger Weise eine Privatfirma (Jenoptik) in die Auswertung der Messungen involviert worden sei, zurück, da dem Gericht durch zahlreiche [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Über die Freisprüche am AG Neunkirchen wegen der Mitwirkung einer Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wurde bereits an einigen Stellen – auch hier – berichtet. Nun liegt das ca. [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber [...]
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons Der BGH hat entscheiden (Urteil vom 09.10.2014, Az. III ZR 68/14), dass [...]
