AG St. Ingbert: Zustellungsurkunde des Bußgeldbescheids lautet auf nicht existierende Anschrift – kein Beginn der Einspruchsfrist

Von |2022-02-06T09:14:50+01:0028. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Die Verwaltungsbehörde beabsichtigte, dem Betroffenen einen Bußgeldbescheid zustellen. Auf Grund einer unleserlich ausgefüllten polizeilichen Anzeige verwendete sie einen falschen Vornamen und eine falsche (nicht existierende) Straße im Wohnort des Betroffenen. Auch die Zustellungsurkunde lautete auf [...]

VGH München: Duldungsbescheinigung kann als Identitätsnachweis für Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen

Von |2019-07-16T19:35:23+02:0017. Juli 2019|Öffentliches Recht|

Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]

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