OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Auch das OLG Celle hat si­ch noch­mals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 be­fasst. Der Betroffene rüg­te ei­nen Verstoß ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu lan­ger Kabel so­wie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen an­de­rer - nicht zu schnel­ler - Verkehrsteilnehmer so­fort wie­der vom Gerät ge­löscht wür­den. Unschädlich sei wei­ter die Löschung von Rohmessdaten, wel­che ei­ne Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses un­mög­li­ch ma­che. Eine sol­che Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB ent­behr­li­ch - zu die­sem Problem hat­te si­ch das AG St. Ingbert aus­führ­li­che­re Gedanken ge­macht. Schließlich er­fas­se die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch ei­nen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht er­lö­sche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17). wei­ter­le­sen OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten stan­dar­di­siert

VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

pixabay.com
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Das Fahrzeug des Klägers hat bei ei­nem Unfall mit ei­nen bei der Beklagten haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeug ei­nen Totalschaden er­lit­ten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung dar­auf hin, dass Daten sei­nes Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber der HIS-Datenbank über­mit­telt wur­den. Diese Datenbank die­ne da­zu, Fälle von Versicherungsbetrug, et­wa durch die Mehrfachabrechnung ei­nes Schadens, er­ken­nen zu kön­nen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, die ihn be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu lö­schen und ei­ne er­neu­te Übermittlung zu un­ter­las­sen. Das LG Karlsruhe - wie be­reits an­de­re Gerichte - hält die Übermittlung und Speicherung für recht­mä­ßig. Damit ge­he nicht ein­her, dass der der Kläger stig­ma­ti­siert oder mit Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wird (Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 20 S 42/15). wei­ter­le­sen LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

Dashcam-Video im Prozess ver­wert­bar, wenn an­de­rer Fahrer nicht zu er­ken­nen ist?

pixabay.com
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Zu Dashcams und der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Gericht gab es hier schon ei­ni­ge Beiträge, u. a. über Entscheidungen vom AG München, LG Heilbronn, noch­mal dem AG München und dem AG Nienburg. Bisher wer­den - auch je nach Einzefall - ver­schie­de­ne Ansichten da­zu ver­tre­ten, ob die Aufzeichnungen des Verkehrs recht­mä­ßig sind und wenn nein, ob die Aufnahme den­no­ch als Beweismittel Straf- bzw. Zivilprozess ver­wen­det wer­den darf. Vom AG Düsseldorf wur­de nun fol­gen­der - knap­per - Hinweisbeschluss (vom 17.12.2014, Az. 24 C 6736/14) ver­öf­fent­licht: “In Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit kommt es auf die schutz­wür­di­gen Interessen der Parteien an. In Betracht zu zie­hen ist hier ins­be­son­de­re das Bedürfnis nach dem Schutz der in­for­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung auf der Klägerseite. Ein sol­ches Recht kann nach Auffassung des Gerichts im vor­lie­gen­den Fall dann nicht ver­letzt sein, wenn der Kläger auf dem Video nicht sicht­bar ist.

Nach Verkehrsverstoß for­dert Behörde Passfotos der gan­zen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein

Wikimedia Commons
Quelle: Wikimedia Commons

Nach ei­nem Abstandsverstoß, bei dem ein männ­li­cher Fahrer auf dem Messbild do­ku­men­tiert wur­de, for­der­te die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem die­ser nicht als Fahrer iden­ti­fi­ziert wer­den konn­te, for­der­te sie ein Foto des Sohnes an. Da die­ses Foto of­fen­bar schon äl­ter war, be­auf­trag­te die Behörde ei­ne Polizeiinspektion, den Sohn an­zu­hö­ren. Nachdem auf die Anhörung kei­ne Reaktion er­folg­te, wur­de von dort ein wei­te­res Passfoto an­ge­for­dert. Die Unterlagen wur­den an die Bußgeldbehörde zu­rück­ge­sandt; ge­gen den Sohn wur­de ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein­ge­lei­tet. Zwischenzeitlich hat­te der Landesdatenschutzbeauftragte be­män­gelt, dass in meh­re­ren Verfahren oh­ne vor­he­ri­ge an­der­wei­ti­ge Ermittlungen Passfotos an­ge­for­dert wor­den sind, was ei­nen Verstoß ge­gen das Pass- bzw. Personalausweisgesetz dar­stel­le. Die Behörde mein­te, dass in ei­nem sol­chen Fall we­der ein Verfahrenshindernis no­ch ein Verwertungsverbot be­stehe. Das AG Landstuhl stell­te das Verfahren ge­mäß § 47 Abs. 2 OWiG ein. Nachtrag: Es han­delt si­ch um den Beschluss vom 26. Oktober 2015, Az. 2 OWi 4286 Js 7129/15. wei­ter­le­sen Nach Verkehrsverstoß for­dert Behörde Passfotos der gan­zen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein

Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung sei­nes Patienten der Behörde mel­den?

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Der Beschuldigte ist Arzt und be­han­del­te den Antragsteller nach ei­nem Hirninfarkt in sei­ner Praxis. Bei ihm trat ei­ne halb­sei­ti­ge Lähmung auf. Dennoch be­stand bei ihm der Wunsch, wie­der Kraftfahrzeuge zu füh­ren. Sein Sohn er­kun­dig­te si­ch nach ei­nem Kfz-Umbau. Der Beschuldigte über­sand­te da­her der Straßenverkehrsbehörde ei­nen Entlassungsbericht der Klinik, der ne­ben der Diagnose auch Angaben zum Zeitraum der sta­tio­nä­ren Behandlung, zur Therapie und wei­te­re Daten ent­hielt. Das OLG Düsseldorf, bei dem der Antragsteller die Anordnung der Erhebung der öf­fent­li­chen Klage be­an­trag­te, sieht ei­nen hin­rei­chen­den Verdacht, dass der Beschuldigte ge­gen § 203 Abs. 1 StGB ver­sto­ßen hat: Zwar kön­ne ein Arzt trotz sei­ner Schweigepflicht ge­mäß § 34 StGB die Behörde über ein ent­spre­chen­des Krankheitsbild in­for­mie­ren, wenn die Gefahr droht, dass der Patient mit ei­nem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teil­nimmt. Diese Mitteilung müs­se si­ch je­doch auf das un­be­dingt Notwendige be­schrän­ken. Es be­dür­fe nicht der Bekanntgabe des ge­sam­ten Entlassungsberichts mit wei­te­ren, für die Fahreignung ir­rele­van­ten Angaben. Das OLG hat al­ler­dings an­ge­regt, dass Verfahren ge­mäß § 153a Abs. 1 StPO vor­läu­fig ein­zu­stel­len (Beschluss vom 02.04.2015, Az. 2 Ws 101/15). wei­ter­le­sen Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung sei­nes Patienten der Behörde mel­den?

BVerwG: Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern ver­fas­sungs­ge­mäß

Quelle: KlausFoehl, Wikimedia Commons
Quelle: KlausFoehl, Wikimedia Commons

Nach den Feststellungen des VGH München wer­den in Bayern wer­den der­zeit 25 Geräte an Straßen ein­ge­setzt, die die Kennzeichen von al­len vor­bei­fah­ren­den Fahrzeugen er­fas­sen und mit ei­nem Fahndungsbestand ab­glei­chen. Ergibt si­ch kein Treffer, wird das je­wei­li­ge Kennzeichen so­fort wie­der ge­löscht. Wenn das System ei­nen Treffer er­kennt, wird von ei­nem Polizeibeamten über­prüft, ob tat­säch­li­ch ein Treffer oder ei­ne Fehlmeldung vor­liegt. Im Falle ei­ner Fehlmeldung wird das Kennzeichen durch den Polizeibeamten ge­löscht. Sowohl bei Nichttreffern als auch bei Fehlmeldungen sieht das BVerwG kei­nen Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung und hat die Revision ei­nes Autofahrers aus Bayern ge­gen die Abweisung sei­ner Unterlassungsklage durch die Vorinstanzen zu­rück­ge­wie­sen (BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 C 7.13): wei­ter­le­sen BVerwG: Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern ver­fas­sungs­ge­mäß

VG Ansbach: Dashcam-Aufzeichnungen ver­sto­ßen ge­gen Datenschutzrecht

Quelle: pixabay.com
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Mittlerweile ist das Urteil des VG Ansbach (vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634) zu On-Board-Kameras (“Dashcams”) im Volltext ver­füg­bar: Das VG hält das BDSG für an­wend­bar und sieht § 38 Abs. 5 BDSG als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung an. Es geht bei der per­ma­nen­ten Überwachung des Verkehrsraums auch von ei­nem schwer­wie­gen­den Verstoß ge­gen das Datenschutzrecht aus.

Die Klage ge­gen die Untersagung des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht hat­te den­no­ch Erfolg: Die Untersagung war ei­ner­seits nicht be­stimmt ge­nug (es wur­de nicht das ge­naue Kamera-Modell ge­nannt), an­de­rer­seits lag ein Ermessensnichtgebrauch vor, denn die Behörde ging bei der Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG von ei­nem in­ten­dier­ten Ermessen aus. Diese Ansicht hat das VG ab­ge­lehnt.

AG München: Dashcam-Video darf im Zivilprozess nicht ver­wer­tet wer­den

Quelle: pixabay.com
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Nachdem am 12.08.14 schon das VG Ansbach ur­teil­te, dass die per­ma­nen­te und an­lass­lo­se Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs ge­gen das BDSG ver­stößt (Az. AN 4 K 13.01634, bis­her ist nur ei­ne Pressemitteilung ver­füg­bar), hat si­ch das AG München die­ser Ansicht an­ge­schlos­sen (Hinweisbeschluss vom 13.08.14, Az. 345 C 5551/14) und die Verwertung ent­spre­chen­der Videoaufnahmen im Zivilprozess ab­ge­lehnt. Eine an­de­re Abteilung des AG München hat­te dies vor et­wa ei­nem Jahr an­ders ge­se­hen (AG Mün­chen zur Zuläs­sig­keit von Video­auf­nah­men mit­tels sog. “Dash­cam” als Beweis­mit­tel im Zivilprozess, “Dashcam-Urteil” des AG Mün­chen on­line). Zunächst zählt das AG auf, ge­gen wel­che Vorschriften ei­ne sol­che Videoaufzeichnung ver­stößt. wei­ter­le­sen AG München: Dashcam-Video darf im Zivilprozess nicht ver­wer­tet wer­den