Insolvenzverwalter hat IFG-Anspruch auf Mitteilung der auf Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­se­nen Fahrzeuge

Der Kläger ist (bzw. war zu­nächst vor­läu­fi­ger) Insolvenzverwalter ei­ner GmbH. Bei der Beklagten be­an­trag­te er die Mittelung, wel­che Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zu­ge­las­sen so­wie wel­che Fahrzeuge in­ner­halb der vor­her­ge­hen­den zwölf Monate zu­sätz­lich auf die Insolvenzschuldnerin an­ge­mel­det ge­we­sen sei­en. Anders sei ihm auf Grund der Vielzahl von Fahrzeugen ei­ne ggf. er­for­der­li­che Abmeldung nicht mög­lich. Dieser Antrag wur­de von der be­klag­ten Behörde ab­ge­lehnt. Das VG Greifswald lei­tet ei­nen Anspruch auf Erteilung der ge­wünsch­ten Auskunft aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern her, wel­ches - an­ders als das IFG des Bundes - nicht durch spe­zi­el­le­re Normen (z. B. §§ 35, 39 StVG) ver­drängt wer­de. Im Falle ei­ner ju­ris­ti­schen Person als Insolvenzschuldnerin lä­gen auch kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor, die zum Ausschluss des Anspruchs füh­ren könn­ten. Auch ein sons­ti­ges Geheimhaltungsinteresse sei nicht zu er­ken­nen, da ein Insolvenzschuldner oh­ne­hin ge­mäß § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO dem Insolvenzverwalter ge­gen­über zur Auskunft ver­pflich­tet sei (VG Greifswald, Urteil vom 23.08.2017 - 6 A 1248/14). wei­ter­le­sen

Der Papagei im Teufelskreis, “tie­ri­sche Akteneinsicht”, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr

Am Morgen des 12.05.2016 führ­te das Polizeipräsidium Westpfalz ei­ne Geschwindigkeitsmessung in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft durch. Um 09:59 wur­de das ES 3.0-Messgerät aus­ge­löst, als ein Papagei mit 43 km/h an den Helligkeitssensoren vor­bei­flog. Da das exo­ti­sche Federvieh oh­ne amt­li­ches Kennzeichen un­ter­wegs war und auch im Anschluss an das ver­bots­wid­ri­ge mit über­höh­ter Geschwindigkeit Durchfliegen der Messstelle zur Identitäts- / Halterfeststellung nicht ge­stoppt wur­de, wur­de of­fen­sicht­lich auch kein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein­ge­lei­tet. Unabhängig hier­von kommt dem von der Polizeibehörde ver­öf­fent­lich­ten Messfoto im Hinblick auf die seit Langem ge­führ­ten Diskussionen um das ge­gen­ständ­li­che Messsystem er­heb­li­che fachlich-technische Bedeutung zu. Da ei­ne Akteneinsicht nach § 147 StPO nicht in Betracht kam, dem Falldatensatz und den Rohmessdaten aber ei­ne gro­ße Bedeutung zu­kommt, wur­de durch die GFU Akteneinsicht nach dem Landestransparenzgesetz/Rheinland-Pfalz be­an­tragt und um die Übersendung des Falldatensatz in­klu­si­ve der Rohmessdaten ge­be­ten. wei­ter­le­sen