OLG Saarbrücken: Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren

von | 2017-09-03T18:01:39+00:00 4. September 2017|

Mattes, Wikimedia Commons Diese Entscheidung führt womöglich zur Einführung einer Art Lebensakte für Straßen und deren Fahrbahnbelag: Der Pkw der Klägerin wurde am 04.02.2016 beschädigt, als diese in einer geschlossenen Ortschaft fuhr, indem beim Befahren der Straße größere Asphaltstücke abgeplatzt sind und

OLG Brandenburg: Fahrverbot trotz Annahme, eine Ortschaft verlassen zu haben, möglich

von | 2017-05-27T18:00:34+00:00 1. Juni 2017|

pixabay.com Nach dem OLG Brandenburg können die Grundsätze zum Augenblicksversagen beim Übersehen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht auf die Situation übertragen werden, wenn ein Fahrzeugführer auf Grund der dünner werdenden Besiedlung davon ausgeht, nicht mehr innerorts unterwegs zu sein. Ein Ausnahmefall, in dem von