OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens be­rührt Versicherungsschutz nicht

Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons
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Der Angeklagte be­fuhr mit sei­nem Pkw ei­ne öf­fent­li­che Straße, wo­bei das Kennzeichen des Fahrzeugs ent­stem­pelt war, nach­dem er das Fahrzeug zu­vor ab­ge­mel­det hat­te. Dafür wur­de er we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das Pflichtversicherungsgesetz ver­ur­teilt. Seine Revision hat­te beim OLG Oldenburg Erfolg: Trotz der Abmeldung des Fahrzeugs sei ein Haftpflichtversicherungsschutz (Ruheversicherung) nach Ziffer H.1 der AKB 2015 nicht aus­ge­schlos­sen, was der Tatrichter nicht ge­prüft ha­be. Beim Bestehen ei­nes sol­chen Versicherungsschutzes sei folg­li­ch kei­ne Strafbarkeit, son­dern nur ei­ne Ordnungswidrigkeit we­gen des Fahrens mit ent­stem­pel­ten Kennzeichen vor (Beschluss vom 16.06.2017 - 1 Ss 115/17). wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens be­rührt Versicherungsschutz nicht

VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

Cherubino, Wikimedia Commons
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Die Klägerin be­treibt im Internet ei­ne Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hin­sicht­li­ch ih­res Fahrstils be­wer­ten kön­nen. Diese Bewertungen sind für an­de­re Nutzer in Form ei­ner (durch­schnitt­li­chen) Schulnote ab­ruf­bar. Die Klägerin will nach ei­ge­nen Angaben Fahrern das ei­ge­ne Fahrverhalten vor Augen füh­ren da­mit zur Sicherheit im Straßenverkehr bei­tra­gen. Der Beklagte (zu­stän­di­ger Datenschutzbeauftragter) sah es u. a. als kri­ti­sch an, dass je­der­mann oh­ne vor­he­ri­ge Registriertung - und da­mit auch Arbeitgeber oder Versicherer - auf die Bewertungen zu­grei­fen kön­ne. Auch der Rückschluss von ei­nem Kennzeichen auf den Halter sei mit­tels Registerauskünfte un­ter ge­rin­gen Voraussetzungen mög­li­ch. Daher ver­lang­te der Beklagte das Einrichten ver­schie­de­ner Einschränkungen, et­wa dass die Bewertungen nur dem je­weils zu­vor re­gis­trier­ten Kfz-Halter zu­gäng­li­ch ge­macht wer­den. Beim Registrierungsprozess ha­be der Halter sei­ne Haltereigenschaft zu ver­si­chern; ein Arbeitgeber ha­be hin­ge­gen zu ver­si­chern, dass er das Portal nicht nutzt, um Mitarbeiter zu über­wa­chen. Auch das VG Köln meint, dass bei der Abwägung zwi­schen der Berufs- bzw. Meinungsfreiheit des Portalbetreibers so­wie der Nutzer und dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung der be­wer­te­ten Autofahrer bzw. Halter letz­te­res über­wiegt. Ein Vergleich mit (nach BGH-Rechtsprehcung zu­läs­si­gen) Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen sei nicht mög­li­ch, da die Bewertung des Verhaltens von Autofahrern von die­sen re­gel­mä­ßig we­der be­ruf­li­ch no­ch ge­werb­li­ch ver­an­lasst sei. Das Fahrerbewertungsportal brin­ge die Gefahr ei­ner Prangerwirkung mit si­ch. Auf Grund der an­ony­men Bewertung sei auch ei­ne miss­bräuch­li­che Nutzung durch be­wusst fal­sche Bewertungen denk­bar (VG Köln, Urteil vom 16.02.2017 - 13 K 6093/15). wei­ter­le­sen VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen da­ten­schutz­wid­rig

AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Herder3, Wikimedia Commons
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Der vom AG Zeitz Ende letz­ten Jahres ent­schie­de­ne Sachverhalt - Reichsflagge auf dem Euro-Feld von Kfz-Kennzeichen - ist of­fen­bar kein Einzelfall: Auch das AG Altenburg mus­s­te si­ch da­mit nun be­fas­sen, al­ler­dings nicht im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens; vor­lie­gend wur­de auf Grund der Veränderung Anklage we­gen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) er­ho­ben. Der Anklagte gab an, ei­ne sol­che Veränderung (Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot mit ei­nem “D”) bei ei­nem Kollegen ge­se­hen, dies als lus­tig emp­fun­den und da­her nach­ge­macht zu ha­ben. Das AG sieht hier we­der ei­nen der in § 22 StVG ge­nann­ten Tatbestände als er­füllt an, no­ch geht es auf ei­ne mög­li­che Ordnungswidrigkeit we­gen Verstoßes ge­gen die Fahrzeugzulassungsverordnung, so wie das AG Zeitz, ein. Eine Strafbarkeit kön­ne al­len­falls in Betracht kom­men, wenn der Angeklagte be­ab­sich­tigt hät­te, mit dem ver­än­der­ten Kennzeichen ins Ausland zu fah­ren, was aber nicht der Fall war. Daher hat es den Angeklagten frei­ge­spro­chen (AG Altenburg, Urteil vom 21.04.2017 - 620 Js 40861/16 2 Cs). wei­ter­le­sen AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht straf­bar

Reichsbürger beim AG Zeitz? Auch Reichsflaggen ge­hö­ren nicht auf KFZ-Kennzeichen

Herder3, Wikimedia Commons
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Das AG Zeitz hat es wei­ter mit “krea­ti­ven” Betroffenen zu tun: Einige Tage, be­vor der auf ein Kennzeichen ge­kleb­te Stinkefinger ge­sich­tet wur­de, wur­de bei dem in Betrieb be­find­li­chen Fahrzeug des hie­si­gen Betroffenen am hin­te­ren Kennzeichen ei­ne Reichsflagge ent­deckt, die auf dem Euro-Feld kleb­te bzw. die­ses er­setz­te. Seiner Ansicht nach hat das EU-Zeichen “kei­nen Bestandsschutz”. Ob es si­ch bei dem Betroffenen wohl um ei­nen Reichsbürger han­delt? Auch hier ge­lang­te das AG zu ei­ner Verurteilung we­gen Verstoßes ge­gen §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV iVm Nr. 3 Anlage 4 FZV. Auf Grund ei­nes ver­meid­ba­ren Verbotsirrtums wur­de auch die­ser vor­sätz­li­che Verstoß mit der Regelgeldbuße für ei­ne fahr­läs­si­ge Ordnungswidrigkeit (10 EUR) ge­ahn­det (AG Zeitz, Urteil vom 07.12.2016 - 13 OWi 739 Js 209364/16). wei­ter­le­sen Reichsbürger beim AG Zeitz? Auch Reichsflaggen ge­hö­ren nicht auf KFZ-Kennzeichen

AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu su­chen

Thommy Weiss / pixelio.de
Thommy Weiss / pixelio.de

Der Betroffene be­fuhr mit sei­nem Pkw ei­ne Autobahn. Auf dem vor­de­ren wie auch auf dem hin­te­rem Kennzeichen war in der Mitte des EU-Sternenkranzes je­weils ein Stinkefinger von ihm auf­ge­klebt wor­den. Das AG Zeitz sieht dar­in ei­ne Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV. Das Eurofeld sei in der Fahrzeugzulassungsverordnung de­fi­niert (Nr. 3 in Anlage 4); ein Stinkefinger sei dort nicht vor­ge­se­hen. Zugunsten des Betroffenen wur­de ein (ver­meid­ba­rer) Verbotsirrtum an­ge­nom­men und die Regelgeldbuße für ei­nen fahr­läs­si­gen Verstoß (€ 10) fest­ge­setzt (AG Zeitz, Urteil vom 20.12.2016 - 13 OWi 721 Js 210685/16). wei­ter­le­sen AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu su­chen

Fahren mit ent­stem­pel­ten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch

Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons

Der Angeklagte hat­te u. a. an sei­nem au­ßer Betrieb ge­setz­ten und nicht zu­ge­las­se­nen Wohnmobil ent­stem­pel­te Kennzeichen an­ge­bracht und da­mit öf­fent­li­che Straßen be­fah­ren. Dafür wur­de er u. a. we­gen Urkundenfälschung ver­ur­teilt. Laut OLG Koblenz liegt je­doch kei­ne Urkunde vor, da nach der Entstempelung der Kennzeichen ein Aussteller nicht mehr zu er­ken­nen sei. Der Angeklagte ha­be si­ch je­doch we­gen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG straf­bar ge­macht, da im Straßenverkehr durch die Kennzeichen der Anschein er­weckt wor­den sei, das Fahrzeug sei no­ch zu­ge­las­sen (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016, Az. 2 OLG 4 Ss 158/15). wei­ter­le­sen Fahren mit ent­stem­pel­ten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauch

LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

pixabay.com
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Das Fahrzeug des Klägers hat bei ei­nem Unfall mit ei­nen bei der Beklagten haft­pflicht­ver­si­cher­ten Fahrzeug ei­nen Totalschaden er­lit­ten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung dar­auf hin, dass Daten sei­nes Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber der HIS-Datenbank über­mit­telt wur­den. Diese Datenbank die­ne da­zu, Fälle von Versicherungsbetrug, et­wa durch die Mehrfachabrechnung ei­nes Schadens, er­ken­nen zu kön­nen. Der Kläger ver­langt von der Beklagten, die ihn be­tref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu lö­schen und ei­ne er­neu­te Übermittlung zu un­ter­las­sen. Das LG Karlsruhe - wie be­reits an­de­re Gerichte - hält die Übermittlung und Speicherung für recht­mä­ßig. Damit ge­he nicht ein­her, dass der der Kläger stig­ma­ti­siert oder mit Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wird (Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 20 S 42/15). wei­ter­le­sen LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dür­fen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank ge­spei­chert wer­den

Kfz-Kennzeichen ge­fälscht und mehr­fach da­mit ge­fah­ren: Nur ei­ne Urkundenfälschung!

M 93, Wikimedia Commons
M 93, Wikimedia Commons

Der Angeklagte hat­te an sei­nem Pkw, der zwangs­entstem­pelt wur­de, an­de­re Zulassungsstempel an­ge­bracht. Diese sa­hen den ech­ten Stempeln täu­schend ähn­li­ch und soll­ten nach sei­ner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den feh­len­den Versicherungsschutz täu­schen. Mit die­sen Stempeln be­fuhr er mehr­fach öf­fent­li­che Straßen. Das LG hat ihn (u. a.) we­gen zwei tat­mehr­heit­li­cher Fälle der Urkundenfälschung ver­ur­teilt, der BGH hat den Schuldspruch ge­än­dert. Die Herstellung der un­ech­ten Urkunde und der mehr­fa­che Gebrauch sei­en ei­ne tat­be­stand­li­che Handlungseinheit. Dementsprechend lie­ge nur ei­ne Urkundenfälschung vor (BGH, Beschluss vom 16.07.2015, Az. 4 StR 279/15). wei­ter­le­sen Kfz-Kennzeichen ge­fälscht und mehr­fach da­mit ge­fah­ren: Nur ei­ne Urkundenfälschung!

BVerwG: Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern ver­fas­sungs­ge­mäß

Quelle: KlausFoehl, Wikimedia Commons
Quelle: KlausFoehl, Wikimedia Commons

Nach den Feststellungen des VGH München wer­den in Bayern wer­den der­zeit 25 Geräte an Straßen ein­ge­setzt, die die Kennzeichen von al­len vor­bei­fah­ren­den Fahrzeugen er­fas­sen und mit ei­nem Fahndungsbestand ab­glei­chen. Ergibt si­ch kein Treffer, wird das je­wei­li­ge Kennzeichen so­fort wie­der ge­löscht. Wenn das System ei­nen Treffer er­kennt, wird von ei­nem Polizeibeamten über­prüft, ob tat­säch­li­ch ein Treffer oder ei­ne Fehlmeldung vor­liegt. Im Falle ei­ner Fehlmeldung wird das Kennzeichen durch den Polizeibeamten ge­löscht. Sowohl bei Nichttreffern als auch bei Fehlmeldungen sieht das BVerwG kei­nen Eingriff in das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung und hat die Revision ei­nes Autofahrers aus Bayern ge­gen die Abweisung sei­ner Unterlassungsklage durch die Vorinstanzen zu­rück­ge­wie­sen (BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 C 7.13): wei­ter­le­sen BVerwG: Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern ver­fas­sungs­ge­mäß