OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens berührt Versicherungsschutz nicht

von | 2017-08-23T12:40:56+00:00 16. August 2017|

Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons Der Angeklagte befuhr mit seinem Pkw eine öffentliche Straße, wobei das Kennzeichen des Fahrzeugs entstempelt war, nachdem er das Fahrzeug zuvor abgemeldet hatte. Dafür wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verurteilt. Seine Revision hatte beim OLG

VG Köln: Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen datenschutzwidrig

von | 2017-06-10T16:44:38+00:00 13. Juni 2017|

Cherubino, Wikimedia Commons Die Klägerin betreibt im Internet eine Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hinsichtlich ihres Fahrstils bewerten können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer in Form einer (durchschnittlichen) Schulnote abrufbar. Die Klägerin will nach eigenen Angaben Fahrern das eigene Fahrverhalten

LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dürfen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank gespeichert werden

von | 2015-11-29T15:59:04+00:00 4. Dezember 2015|

pixabay.com Das Fahrzeug des Klägers hat bei einem Unfall mit einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug einen Totalschaden erlitten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung darauf hin, dass Daten seines Fahrzeugs, u. a. das Kennzeichen und die Fahrzeugidentifikationsnummer, an den Betreiber

Kfz-Kennzeichen gefälscht und mehrfach damit gefahren: Nur eine Urkundenfälschung!

von | 2015-08-19T12:23:36+00:00 19. August 2015|

M 93, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte an seinem Pkw, der zwangsentstempelt wurde, andere Zulassungsstempel angebracht. Diese sahen den echten Stempeln täuschend ähnlich und sollten nach seiner Vorstellung bei Verkehrskontrollen die Polizeibeamten über den fehlenden Versicherungsschutz täuschen. Mit diesen Stempeln befuhr er mehrfach